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Der Supreme Court als Politikum

RECHTSWISSENSCHAFT UND -PRAXIS

Adam Baltner

Am 26. Juni 2018 kündigte der 82-jährige Supreme Court-Richter Anthony Kennedy sein Vorhaben an, Ende Juli mit dem Ablauf der 2017–2018er-Sitzung des Courts in Ruhezustand zu gehen. Diese Ankündigung löste sofort eine Diskussion in den Medien über langfristige Auswirkungen auf die politische Komposition des obersten Gerichtes der US-amerikanischen Judikative aus: Was wird der Rücktritt des Konservativen Kennedy und dessen Ersetzung durch einen vermutlich viel jüngeren, von Donald Trump ernannten, konservativen Richter haben.(1)

Im September intensivierte sich diese Diskussion, als dem von Trump nominierten Kandidaten für Kennedys Stelle, dem Bundesrichter Brett Kavanaugh, drei Fälle sexueller Gewalt vorgeworfen wurden – manche Kommentator*innen zogen eine Parallele zwischen Kavanaughs persönlichem Verhalten gegenüber Frauen und der Möglichkeit, dass er die entscheidende Stimme im einem Supreme Court abgeben könnte, der das Recht auf Abtreibung abschafft.(2) Ohne auf den Skandal rund um die Anklagen gegen Kavanaugh sowie die Entscheidung des von der Republikanischen Partei kontrollierten Senats, ihn trotz dieses Skandals zu bestätigen,(3) einzugehen, erläutere ich in diesem Beitrag, was die nun zementierte Mehrheit der fünf konservativen Richter im Supreme Court über seine vier liberalen Richter*innen konkret bedeutet. Dafür werde ich zunächst die Rolle des Supreme Court im US-amerikanischen Staat in Hinblick auf die Geschichte der Institution zusammenfassen. Danach werde ich mich einigen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zuwenden.

Funktion und Geschichte des Supreme Court

Der Supreme Court ist das oberste Gericht der US-amerikanischen Judikative, die mit der Legislativen (die zwei Häuser des Kongresses) und der Exekutiven (der Präsident und die Minister*innen der Regierung) eine der drei Staatsgewalten der Vereinigten Staaten bildet. Er ist die höchste Rechtsmittelinstanz für Gerichtsfälle, die mit Verfassungsrecht und Gesetzesrecht zu tun haben. Darüber hinaus hat der Supreme Court das sogenannte richterliche Prüfungsrecht (›power of judicial review‹), d.h., er hat die Fähigkeit, die Verfassungsgemäßheit der von der Legislative verabschiedeten Gesetze sowie der von US-Präsidenten erlassenen Verordnungen (Executive Orders) zu prüfen. Wenn der Supreme Court entscheidet, dass Gesetze oder Verordnungen verfassungswidrig sind, werden diese aufgehoben. Seit des Judiciary Act of 1869 gibt es neun Richter*innen im Supreme Court, die nach dem Mehrheitsprinzip gerichtliche Entscheidungen treffen. Supreme Court-Entscheidungen sind überall im Land gültig; zusammen bilden sie das Fall- oder Richterrecht (case law). Untere Gerichte müssen Entscheidungen treffen, die in Übereinstimmung mit Fallrecht sind. Fallrecht wird auch oft von Richter*innen des Supreme Court zitiert, um neue Supreme Court-Entscheidungen zu rechtfertigen.
 Die Rechtmäßigkeit des Supreme Court ist in der US-Verfassung von 1787 festgeschrieben. Diese gibt an, dass Richter*innen dieses Gerichts sowie der unteren Gerichte amtiert bleiben sollen, solange sie ›gutes Verhalten‹ aufweisen. In der Praxis heißt das, dass Richter*innen auf Lebenszeit ernannt werden und nur in extremen Ausnahmefällen zurückgerufen werden können.(4) Richter*innen werden von Präsident*innen nominiert und vom Senat bestätigt. Ansonsten legt die Verfassung wenige konkreten Details fest, wie der Supreme Court aussehen und funktionieren sollte. Zusätzliche Richtlinien wurden in einem von der Legislative verabschiedeten Gesetz ausgearbeitet, dem Judiciary Act of 1789, der die Struktur der ganzen Judikative, mitsamt der unteren Gerichte, ausbuchstabierte. Wenige Jahre später, 1803, machte der Supreme Court das richterliche Prüfungsrecht im Fall Marbury
v. Madison
geltend; Teile des Judiciary Act wurden aufgehoben. Bis heute gilt Marbury als Präzedenzfall für die Verfassungskonformität des richterlichen Prüfungsrechts, obwohl es in der Verfassung nicht expliziert ist.

Der Supreme Court als politische Instanz

Wie viele Wissenschaftler*innen und Kommentator*innen gezeigt haben, unterliegt die Judikative viel weniger einer demokratischen Kontrolle als die anderen beiden Säulen des US-amerikanischen Staates, denn, anders als Legislator*innen und Präsidenten, müssen sich Supreme Court-Richter*innen keinen Wiederwahlen stellen. Mit dem richterlichen Prüfungsrecht ist es für sie theoretisch auch möglich, von der demokratisch gewählten Legislative verabschiedete Gesetze aufzuheben – auch wenn solche Gesetze breite Unterstützung in der Bevölkerung genießen. Dass neun nicht gewählte Staatsfunktionäre die Möglichkeit haben, den Mehrheitswillen im Land zu ignorieren, bezeichnet der sozialistische Politikwissenschaftler Corey Robin in einer sehr prägnanter Formulierung als »den Skandal der amerikanischen Demokratie«.(5)
 In der Praxis ist es aber auch möglich, den Supreme Court unter politischen Druck zu setzen, wenn er die Handlungen der Legislative und Exekutive wiederholt blockiert. Genau das passierte in den 1930er-Jahren, als Franklin D. Roosevelt Präsident war und die Legislative von der Demokratischen Partei kontrolliert wurde. Roosevelt gewann 1932 die Präsidentschaftswahl mit dem Versprechen, wirtschaftliche Entlastung für die stark unter der Weltwirtschaftskrise leidende Bevölkerung einzuführen, aber der damalige radikal-wirtschaftsliberale Supreme Court hob mehrere Gesetze auf, die eine stärkere staatliche Regulierung der Wirtschaft eingeführt und die Sozialversicherung ausgebaut hätten. Als Antwort darauf kündigte Roosevelt nach seiner Wiederwahl 1936 einen Plan an, mithilfe der Legislative den Supreme Court von neun auf fünfzehn Richter*innen zu vergrößern. Das hätte ihm erlaubt, sechs neue Richter*innen sofort zu ernennen, die sein politisches Programm, den sogenannten ›New Deal‹, unterstützt hätten – ein klares Beispiel von ›court packing‹. Letztendlich war das aber nicht nötig, denn seine Drohung reichte: der Supreme Court hörte ab 1937 auf, sich in den Weg von Roosevelts Agenda zu stellen. In den Initiativen des New Deal wurde die US-amerikanische Sozialversicherung festgeschrieben, die noch bis heute gilt. Dieses System, eine fundamentale Institution des gegenwärtigen Staates, kam nur zustande, weil Roosevelt den Supreme Court als Politikum wahrnahm und dementsprechend handelte.
 Später bekam Roosevelt doch die Möglichkeit, neue Richter*innen zu nominieren, ohne den Supreme Court reformieren zu müssen. In den Jahren von 1937 bis zu seinem Tod 1945 wurden acht Sitze im Court frei, als Richter starben oder in Ruhestand gingen. Diese Sitze erhielt eine neue Generation von Richtern, die generell linksliberal und nicht antagonistisch gegenüber der sozialdemokratischen Einstellung Roosevelts waren. Die neue politische Ausprägung des Supreme Court in den Jahrzehnten nach Roosevelts Tod spiegelt sich in berühmten Entscheidungen wie Brown v. Board of Education (1954–1955) oder Loving v. Virginia (1967), die das rassengetrennte Schulsystem bzw. das Verbot ›interrassischer‹ Ehe in den Südstaaten der Jim Crow-Ära als verfassungswidrig erklärten.

Die Rechte Wende im Supreme Court

Roosevelt war kaum der einzige, der erkannte, dass der Supreme Court kein objektiv-neutrales Instrument, sondern ein wichtiges Politikum darstellt. Seit den 1970er-Jahren versuchen die organisiertesten Teile der kapitalistischen Klasse zusammen mit evangelisch-evangelikalen Bewegungen, langfristige Hegemonie in der Judikative zu gewinnen, um sie als Bollwerk gegen die Exekutive und Judikative verwenden können.(6) Während der strukturell antidemokratische Supreme Court für Roosevelts linke Politik eine Hürde war, ist er wegen seines antidemokratischen Charakters für die Rechte ein Werkzeug. Dem Ziel der gerichtlichen Hegemonie wird nicht nur durch die Ernennung von rechten Richter*innen nachgegangen, sondern auch durch den Aufbau eines Netzwerks von juristischen Fakultäten, Think Tanks und studentische Organisationen, die einer rechten Rechtswissenschaft den Boden bereiten sollen.
 Eine der wichtigsten Institutionen dieses Netzwerks ist die Federalist Society, eine Organisation wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Jus-Studierender, Jurist*innen und Richter*innen. Ihr Anspruch ist es, eine ›originalistische‹ Auslegung der US-amerikanischen Verfassung als Standard zu etablieren. Der juristischen Philosophie des Originalismus zufolge gelten nur diejenigen Rechte als verfassungskonform, die explizit in der Verfassung genannt werden. Dementsprechend steht die Federalist Society Roe v. Wade kritisch gegenüber, jener Supreme Court-Entscheidung aus dem Jahr 1973, die Abtreibungen legalisierte, sowie den Gesetzen, die im Rahmen des New Deal verabschiedet wurden. Nach Anthony Kennedys Ersetzung durch Brett Kavanaugh sind nun alle fünf konservativen Richter des Supreme Court Mitglieder der Federalist Society. Sie bilden somit nicht nur eine konservative Mehrheit, sondern eine, die sich selbst als Vorreiter eines ideologischen Projekts versteht.
 Als der einzige konservative Supreme Court-Richter nach der Präsidentschaft von George W. Bush, der kein Mitglied der Federalist Society war, wurde Kennedy in den letzten Jahren häufig als der entscheidende ›Wechselwähler‹ des Court dargestellt.(7) Obwohl Kennedy insgesamt etwas weiter links als die anderen vier konservativen Richter war, ist dieses Bild etwas irreführend. Kennedy stimmte zwar in einigen bekannten Entscheidungen mit der liberalen Minderheit ab, wie zum Beispiel Obergefell v. Hodges (2015), die die Ehe für Alle legalisierte, und Planned Parenthood v. Casey (1992), welche die Verfassungsrechtlichkeit von Roe v. Wade bestätigte und das Recht auf Abtreibung bewahrte. Allerdings bilden solche Fälle eher die Ausnahme, denn im Laufe seiner Karriere stimmte er in 71,3 Prozent der ›5 zu 4‹-Entscheidungen mit seinen konservativen Kollegen ab.(8) Mit einer der letzten Stimmen, die Kennedy in seiner Karriere abgab, stimmte er im Juni 2018 in einer ›5 zu 4‹-Entscheidung dafür, Donald Trumps extrem umstrittenes Einreiseverbot für Staatsbürger*innen aus acht muslimischen Ländern aufrechtzuerhalten, obwohl es offensichtlich gegen das in der Verfassung vorgeschriebene Recht auf religiöse Freiheit verstößt. Dieser und ähnliche Fälle stehen im Widerspruch zu der weit verbreiteten Vorstellung von ihm als moderat und zentristisch.

Der Supreme Court und die Ökonomie

In Entscheidungen über wirtschaftspolitische Themen war Kennedy eine besonders zuverlässige rechte Stimme. Mit ihm konnten die Konservativen in den letzten Jahren ›5 zu 4‹-Entscheidungen in zwei wichtigen Fällen gewinnen, nämlich Citizens United v. FEC (2010) und Janus v. AFSCME (2018). Beide Entscheidungen sind aus der Perspektive der politischen Ökonomie von großer Bedeutung, weil beide die politische Macht von Arbeiter*innen deutliche schwächten: Citizens United hob gesetzliche Finanzierungsbeschränkungen von Wahlkämpfen auf, was in der Praxis bedeutet, dass es für die kapitalistische Klasse nun einfacher denn je ist, Wahlen zu beeinflussen. Janus versagte Gewerkschaften im öffentlichen Sektor das Recht auf die automatische Erhebung von Beiträgen von Beschäftigten mit Kollektivverträgen, was in den nächsten Jahren die finanziellen Ressourcen der Gewerkschaften dezimieren wird. Diese Entscheidungen sind aber insbesondere aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive wichtig. Beide wurden mit Bezug auf den Ersten Zusatzartikel (First Amendment) zur US-Verfassung – das Recht auf Redefreiheit – gerechtfertigt. In der Citizens United-Entscheidung argumentierte die konservative Mehrheit, Geldspenden seien als eine Ausübung von Redefreiheit zu sehen und könnten daher verfassungskonform nicht beschränkt werden. Die Janus-Entscheidung baut auf diese neuartige Interpretation des Ersten Zusatzartikels auf: Wenn das Ausgeben von Geld eine Art Rede sei, dann gelte die automatische Erhebung von Gewerkschaftsbeiträgen als erzwungene Rede (›compelled speech‹), was ebenfalls gegen die Redefreiheit verstoße. Zusammen betrachtet zeigen diese Entscheidungen, wie das langfristige Projekt einer rechten Rechtswissenschaft in den letzten Jahren verwirklicht wurde.

Der Supreme Court unter Trump

Mit der erfolgreichen Ernennung von Brett Kavanaugh schiebt sich der schon rechte Supreme Court deutlich weiter nach rechts. Es besteht weiter eine konservative ›5 zu 4‹-Mehrheit, aber sie ist nun gefestigt. ›5 zu 4‹-Entscheidungen werden zukünftig öfter fallen, und diese werden Trumps reaktionäre Kulturpolitik bestätigen und die Macht der Arbeitgeber*innen auf Kosten der Arbeitnehmer*innen ausbauen. Zudem ist das Recht auf Abtreibung jetzt in großer Gefahr: Selbst wenn Roe v. Wade nicht explizit aufgehoben wird, der Zugang zu Abtreibung wird sehr wohl eingeschränkt. Es ist auch davon auszugehen, dass der Abbau des Wahlrechts voranschreiten wird, denn der Supreme Court wird sich nicht den republikanisch regierten Bundesstaaten entgegenstellen, in denen derzeit Wahlkreise so verschoben werden, dass die Stimmen von Armen und ethnische Minderheiten systematisch abgewertet werden – wenn sie nicht in der Praxis durch Maßnahmen wie z.B. die Schließung von Wahllokalen von der Teilnahme an Wahlen ganz abgehalten werden.(9)
 Die zwei Supreme Court-Richter, die in den letzten zwei Jahren von Trump ernannt wurden, Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch, sind 53 bzw. 51 Jahre alt. Es ist wahrscheinlich, dass sie jeweils zwei bis drei Jahrzehnte im Amt bleiben. Der älteste konservative Richter, Clarence Thomas, ist erst 70, während die zwei ältesten Mitglieder des Courts, die 85-jährige Ruth Bader Ginsburg und der 80-jährige Stephen Breyer, zur liberalen Minderheit gehören. Sollten Ginsburg oder Breyer während Trumps Regierungszeit in Ruhestand gehen oder sterben, gäbe es einen noch dramatischeren Rechtsruck im Supreme Court.
 Aus linker Perspektive sieht die Situation im Supreme Court nicht gerade vielversprechend aus. Allerdings ist in den letzten Monaten eine erneute Debatte im linken Lager über Supreme Court-Reform entstanden. In diesem Kontext versuchen einige Rechtswissenschafter*innen, die von Roosevelt vorgeschlagene ›court packing‹-Strategie wiederzubeleben und als eine Mainstream-Forderung zu etablieren.(10) Andere halten ›jurisdiction stripping‹ – die legislative Einschränkung der Themen, über die ein Gericht Entscheidungen treffen kann – für die weniger riskante und sogar effektivere Alternative: Während court packing den antidemokratischen Charakter des Courts nicht verändern würde, könnte jurisdiction stripping den Vorrang der demokratisch gewählten und leicht abwählbaren Gesetzgeber geltend machen. (11) In dem Maße, wie die 2020er-Präsidentschaftswahl näher rückt, ist zu erwarten, dass diese Diskussion eine breitere Öffentlichkeit erreichen wird.

Adam Baltner ist Gymnasiallehrer für Englisch und Geschichte, freier Übersetzer und Redakteur bei der Online-Zeitschrift mosaik (www.mosaik-blog.at). Er wohnt in Wien und kommt aus den USA. Die Unterüberschrift und einige Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion ergänzt.

Fußnoten
(1)   Vgl. Massimo Calabresi, It’s Trump’s Court Now, Time Magazine (9. Juli 2018), http://time.com/magazine/us/5324700/july-9th-2018-vol-192-no-2-u-s/.
(2)   Vgl. Dawn Laguens, A Man Who Has Been Credibly Accused of Sexual Assault Should Not Make Decisions About Women’s Bodies, Cosmopolitan (18. September 2018), https://www.cosmopolitan.com/politics/a23304662/brett-kavanaugh-christine-blasey-ford-abortion-scotus/; Natalie Shure, Brett Kavanaugh Hates Women, Jacobin Magazine (27. September 2018), https://www.jacobinmag.com/2018/09/brett-kavanaugh-supreme-court-nomination-sexual-assault.
(3)   Für meine Analyse vgl. A. Baltner, Was Brett Kavanaugh mit dem rechten Staatsprojekt in den USA zu tun hat, mosaik (22. Oktober 2018), https://mosaik-blog.at/kavanaugh-usa-supreme-court-staatsprojekt/.
(4)   Vgl. für nähere Details: Dylan Matthews, Impeaching a Supreme Court justice, explained«, Vox (5. Oktober 2018), https://www.vox.com/2018/9/27/17910524/supreme-court-impeach-impeachment-brett-kavanaugh.
(5)   Corey Robin, The Scandal of Democracy. Seven Theses, Jacobin Magazine (8. Oktober 2018), https://jacobinmag.com/2018/10/supreme-court-senate-electoral-college-undemocratic.
(6)   Kim Phillips-Fein, Invisible Hands. The Businessmen’s Crusade Against the New Deal, Norton 2010; Nancy MacLean, Democracy in Chains. The Deep History of the Radical Right’s Stealth Plan for America, Penguin 2017.
(7)   Vgl. Robert Barnes, Justice Kennedy, the pivotal swing vote on the Supreme Court, announces his retirement, The Washington Post (27. Juni 2018), https://www.washingtonpost.com/politics/courts_law/justice-kennedy-the-pivotal-swing-vote-on-the-supreme-court-announces-retirement/2018/06/27/a40a8c64-5932-11e7-a204-ad706461fa4f_story.html?utm_term=.17ec6c767e8d.
(8)   Amelia Thomson-Deveaux, Justice Kennedy Wasn’t A Moderate, FiveThirtyEight (3. Juli 2018), https://fivethirtyeight.com/features/justice-kennedy-wasnt-a-moderate/.
(9)   Jay Michaelson, Republicans Have a Secret Weapon in the Midterms: Voter Suppression, The Daily Beast (12. Oktober 2018), https://www.thedailybeast.com/republicans-have-a-secret-weapon-in-the-midterms-voter-suppression?fbclid=IwAR39VIveihf87EyjMZy8N1Uv3n0JbYt_lh7cHqhfXw8RLFDcfOCVI1K8vGI.
(10) David Faris, It’s Time to Fight Dirty. How Democrats can Build a Lasting Majority in American Politics, Melville House 2018; Ian Samuel, Good Riddance to Anthony Kennedy—Now #PackTheCourts, Jewish Currents (30. Juni 2018), https://jewishcurrents.org/essay/good-riddance-anthony-kennedy-now-packthecourts/.
(11) Samuel Moyn, Resisting the Juristocracy, Boston Review
(5. Oktober 2018), http://bostonreview.net/law-justice/samuel-moyn-resisting-juristocracy.