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Ringveranstaltung in München

INITIATIVE BAYERISCHER STRAFVERTEIDIGERINNEN UND STRAFVERTEIDIGER

Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. befasst sich von November 2015 bis November 2016 an insgesamt sieben Abenden mit der Verteidigung in politischen Prozessen in der BRD. Wir weisen hier auf die vier Veranstaltungen ab Mai 2016 hin (Die Redaktion).
Gerhard Mauz schrieb zu dem Baader-Meinhof-Prozess: »Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht der Beruf des Strafverteidigers im Mittelpunkt einer öffentlichen grundsätzlichen Auseinandersetzung. Das ist eine Sensation. [...] Dass ein Strafverteidiger für seinen Mandanten eintrat, wurde als selbstverständlich hingenommen, er spielte die ihm zugewiesenen Rolle (eines rechtsstaatlichen Feigenblatts). Nun wird endlich in diesem Land verteidigt und schon ist von Missbrauch die Rede«.
Die Veranstaltungsreihe widmet sich unter anderem der Darstellung des politischen Prozesses und dessen Definition, dem Selbstverständnis des Verteidigers in politischen Prozessen, seinem Außen- und Innenbild. Anhand ausgewählter Verfahren wird der politische Prozess exemplarisch dargestellt. Die Rolle des Staates, das heißt: die politische Justiz damals wie heute, wird dabei aufgezeigt. 

WAS IST POLITISCHE VERTEIDIGUNG? 

Was ist der politische Prozess und was ist politische Verteidigung? Ist der heutige Strafprozess einer politischen Verteidigung noch zugänglich? Wie haben sich die politische Justiz, der politische Prozess und der Strafverteidiger entwickelt?
Die Veranstaltungsreihe wird sich auch damit beschäftigen, ob Verteidiger sich gegebenenfalls von einer von Gerhard Mauz gepriesenen Strafverteidigung, die diese Bezeichnung verdient, wieder weit entfernt und sich im Laufe der Jahre schleichend zu dem rechtsstaatlichen Feigenblatt zurückentwickelt haben. Hat die Entpolitisierung der Gesellschaft auch große Teile der Zunft von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern erreicht?
Die heutigen Medien preisen diese Entwicklung und huldigen dieser Art der Strafverteidigung als sog. professioneller Strafverteidigung. Ist Verteidigung, die nicht aneckt, nicht stört, sondern ihren Beruf lautlos verrichtet, in Zeiten der gesetzlichen Kodifikation von Verständigungen im Strafprozess politisch gewollt? 

Veranstaltungstermine 2016

12. Mai 2016
RAin Edith Lunnebach, Köln
RA Carl W. Heydenreich, Bonn
»DAS ERSTE PKK-VERFAHREN IN DEUTSCHLAND«
Das erste große Verfahren gegen die türkisch-kurdische ›Arbeiterpartei‹ PKK begann am 24. Oktober 1989 vor den OLG Düsseldorf und endete nach fast fünf Jahren am 7. März 1994. Angeklagt waren 18 türkische Staatsangehörige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Mordes und anderer Straftaten.

14. Juli 2016
RA Ulrich von Klinggräff, Berlin
Philipp Heinisch, ehem. Rechtsanwalt, heute Maler, Zeichner und Karikaturist, Berlin
»DER SCHMÜCKER-PROZESS«
Ulrich von Klinggräff und Philipp Heinisch, Letztgenannter als Verteidiger in dem Verfahren, beschäftigten sich intensiv mit dem Schmücker-Prozess, bei dem Mitglieder einer linken Kommune des Mordes an Ulrich Schmücker angeklagt waren, der zur Bewegung 2. Juni gehörte und V-Mann des Westberliner Verfassungsschutzes war. Die insgesamt vier Strafverfahren wurden zum Justizskandal, da das Verfahren von Staatsanwälten und vor allem dem Verfassungsschutz manipuliert und u.a. durch Unterdrückung von Beweismitteln behindert wurde.

15. September 2016
RA Axel Nagler, Essen
»LTTE-PROZESSE«
Axel Nagler verteidigte in mehreren Verfahren Mitglieder der tamilischen Organisation LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), die seit den frühen 1980er Jahren für die Unabhängigkeit des überwiegend von Tamilen bewohnten Nordens Sri Lankas kämpfte. Der Referent wird darstellen, wie u.a. aufgrund politischer Einflussnahme des UN-Sicherheitsrates die vormals geschützte Minderheit der Tamilen aus Sri Lanka plötzlich als terroristisch in der Bundesrepublik verfolgt wurde.

17. November 2016
RA Nicolas Becker, Berlin
»DER HONECKER-PROZESS«
Nicolas Becker war einer der Verteidiger im Honecker-Verfahren, in dem der bereits schwer krebs­kranke ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, wegen Totschlags an der DDR-Außengrenze zur BRD angeklagt war.

Veranstaltungsort:
EineWeltHaus (Großer Saal)
Schwanthaler Straße 80
80336 München

Beginn der Vorträge jeweils 20 Uhr mit anschließender Diskussion

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