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Wohnungspolitische Konferenz in Hamburg

NETZWERK ›MIETEN & WOHNEN‹

AK MIETRECHT

I.
In den letzten Jahren hat sich in den Ballungszentren die Situation auf den Wohnungsmärkten verschärft. Gerade die Großstädte München, Hamburg und Berlin, aber auch das Rhein-Main-Gebiet wachsen. Berlin soll im Jahre 2030 etwa 240.000 mehr EinwohnerInnen haben als heute. Die historisch niedrigen Zinsen heizen den Immobilienmarkt weiter an. Die Investitionen lohnen sich wieder. Daher steigen die Mieten nicht mehr nur in den begehrten Lagen exorbitant und zumeist weit über die Inflationsrate. Dies führt zur Verdrängung der weniger finanzkräftigen Bevölkerung aus den angesagten Kiezen insbesondere in den Innenstädten. Diese Entwicklung wird dadurch begünstigt, dass sich der Staat aus der Wohnraumversorgung in den letzten Jahren immer mehr zurückzog und durch eine Reihe von investorenfreundlichen Reformen Vermieterrechte gestärkt und Rechte für Mieterinnen und Mieter abgebaut hat. Hinzu kommt eine mieterfeindliche BGH-Rechtsprechung. Durch das Auslaufen der öffentlichen Förderung verschwinden außerdem immer mehr Sozialwohnungen vom Markt. Durch den Verkauf kommunalen Wohnungsbestands gerade in den 2000er Jahren hat sich der Staat als Marktakteur und damit als Mietpreisgestalter zunehmend verabschiedet.

II.
Gleichzeitig hat sich aber in den letzten Jahren gerade im Initiativspektrum, außerhalb der Mieterverbände eine immer stärker werdende MieterInnen-Bewegung entwickelt. Hiermit entsteht das Bedürfnis nach Vernetzung, fachlicher Qualifikation und der Erschließung neuer Bündnisse und Kanäle, um die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken und das allgemeine Recht auf Wohnen einzufordern. Um hier besser agieren zu können, haben zahlreiche Mietervereine, JuristInnen, mietenpolitisch Aktive sowie Mieterinnen und Mieter das Netzwerk ›Mieten & Wohnen‹ gegründet. Der RAV unterstützt dieses Netzwerk nicht nur finanziell, sondern gestaltet dieses über im ›Arbeitskreis Mietrecht‹ tätige Kolleginnen und Kollegen mit. 

III.
Dieses Netzwerk ›Mieten & Wohnen‹ lädt am Freitag, dem 25. September und Samstag, dem 26. September nach Hamburg zur ›Mieten & Wohnen‹-Konferenz ein. Die dort stattfindende Konferenz soll der öffentliche Beginn der Arbeit des Netzwerks sein, das sich zur Aufgabe gestellt hat nach Alternativen zur aktuellen Wohnungspolitik zu suchen. Hierbei reicht es nach Auffassung der am Netzwerk Beteiligten nicht mehr aus, gegen die seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 fortlaufenden Verschlechterungen auf dem Wohnungsmarkt zu agieren. Eine Wohnungsversorgung im Interesse der Mieterinnen und Mieter benötigt mehr und insbesondere neue Ideen für bezahlbaren Wohnraum. Vor diese Herausforderung gestellt, soll das Netzwerk auf der Konferenz in Hamburg und in der zukünftigen Zusammenarbeit Akteure vernetzen und gemeinsam nach anderen Modellen suchen und forschen.
Darüber hinaus sollen Alternativen zum derzeitig geltenden Mietrecht erarbeitet und MieterInnenrechte gestärkt werden. Daher wollen wir auch die energetische Modernisierung, die sich in vielen Städten inzwischen als Preistreiber Nr. 1 entwickelt hat, zum Thema machen.

THEMENSCHWERPUNKTE DER KONFERENZ 

Es wird vier Themenschwerpunkte geben: Die Arbeitsgruppe ›Mieterinitiativen, Organizing und Kampagnen‹ beschäftigt sich mit der Beteiligung von MieterInnen in ihren Quartieren, der Vernetzung der Aktivistinnen und SpezialistInnen und deren Aktionen. Die Arbeitsgruppe ›Soziales Mietrecht neu denken‹ wendet zunächst den Blick in die Vergangenheit und ins europäische Ausland, um dann aus der Erkenntnis des unzulänglichen Mieterschutzes neue Konzepte für ein sozialeres Mietrecht zu entwickeln. Die Arbeitsgruppe ›Träger für bezahlbaren Wohnraum und Förderung‹ beschäftigt sich mit den derzeitigen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, der Objektförderung und diskutiert über eine neue Gemeinnützigkeit, die Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestands, Förderkonzepte und vieles mehr. Die Arbeitsgruppe ›Warmmietenneutrale Modernisierung‹ soll sich mit der in Zeiten des Klimawandels notwendigen energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes beschäftigen. Aber ist es gerecht, dass die Kosten hierfür allein von den MieterInnen getragen werden? Nach Lösungen wird gesucht. 

IV.
Eingeladen nach Hamburg sind interessierte MietrechtsanwältInnen, Mietervereinen, Initiativen, ÖkonomInnen, ArchitektInnen und weitere wohnungspolitische Akteure. Alle weiteren Informationen sind der Homepage www.netzwerk-mieten-wohnen.de zu entnehmen.
Die Anmeldung zur Konferenz ist ab sofort formlos unter der Mailadresse info@netzwerk-mieten-wohnen.de möglich. Der Teilnahmebeitrag von 35 Euro (auf Nachfrage auch ein ermäßigter Beitrag) wird auf der Konferenz gezahlt. Wir freuen auf die aktive Teilnahme vieler engagierter Menschen!

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