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Stellungnahmen des RAV 2015

GESETZESVORHABEN VON BUNDES- UND LANDESREGIERUNGEN

RAV-GESCHÄFTSSTELLE

Nachfolgend dokumentieren wir die von RAV-Mitgliedern verfassten Stellungnahmen bzw. Teilnahmen an Anhörungen zu von Bundes- und Landesregierungen geplanten Gesetzesentwürfen.

STELLUNGNAHME vom 23.01.2015
Gesetzentwurf zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und ›Gefahrengebieten‹
Verfasser: RA Dr. Björn Elberling, Kiel
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/stn-gesetzentwurf-zur-abschaffung-von-anhalte-und-sichtkontrollen-in-grenz-und-gefahrengebieten-396/

STELLUNGNAHME vom 16.02.2015
Gesetzentwurf  der Bundesregierung zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe (BT-Drs 18/3562)
Verfasser: Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt

STELLUNGNAHME vom 05.05.2015
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
Verfasser: RA Dirk Siegfried
»Der Entwurf enthält u.E. keine einzige Regelung von nennenswertem gleichstellungspolitischem Interesse. Die Behauptung, es gebe keine Alternativen, ist unzutreffend: Die Einführung einer geschlechtsneutralen Ehe wäre eine vorzugswürdige Alternative, mit der insbesondere vermieden werden würde, dass alle paar Jahre ein Bedarf nach ›Bereinigung des Rechts der Lebenspartner‹ dadurch entsteht, dass sie bei Gesetzesänderungen vergessen werden«.

STELLUNGNAHME vom 04.06.2015
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ›Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes‹ (BT-Drucksache 18/4654)
Verfasser: RA Sebastian Scharmer, Berlin
https://www.bundestag.de/blob/377304/bb374d028e2b8d8af23aefaa6a3a3d4a/18-4-328-f-data.pdf

STELLUNGNAHME vom 12.06.2015
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Drucks. 6/3987)
Verfasserin: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin
http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/Stellungnahmen/150612_RAV-StN_ASOG_in_SachsenAnhalt.pdf

STELLUNGNAHME vom 27.07.2015
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches (18.5.2015)
Verfasser: Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/stn-refe-unterbringung-in-einem-psychiatrischen-krankenhaus-gem-63-stgb-430/

 

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