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Veranstaltungsreihe ›Insight NSU‹

STRUKTURELLER RASSISMUS UND GEHEIMDIENSTVERSTRICKUNGEN IN EUROPA

VOLKER EICK

Die Diskussion über den strukturellen Rassismus der Polizeibehörden bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie und die verhängnisvolle Beziehung zwischen Geheimdiensten und neonazistischen Strukturen durch sogenannte V-Leute ist bislang nur am Rande und vorwiegend aus deutscher Perspektive geführt worden. Die Veranstaltungsreihe ›Insight NSU‹ will diese Lücke schließen; sie wird organisiert vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, NSU Watch und der Rosa Luxemburg Stiftung.
 
ÜBERSICHT ZU DEN VERANSTALTUNGEN
 
Die Reihe begann bereits im November 2014 mit Liz Fekete vom Londoner ›Institute of Race Relations‹. Fortgesetzt wird sie ab Januar 2015 mit Gästen aus Nordirland (u.a. zur Rolle des britischen Sicherheits- und Militärapparats und protestantischen Paramilitärs im nordirischen Bürgerkrieg), Griechenland (u.a. zum Prozess gegen führende Funktionäre der faschistischen Partei ›Chrysi Avgi‹/Goldene Morgenröte), der Türkei (u.a. zum Prozess gegen die Mörder des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink und zur Rolle der Polizei) und Ungarn (u.a. zum Prozess gegen Neofaschisten wegen der Morde an sechs Roma).
Die von uns eingeladenen Referentinnen und Referenten werden, jeweils betreut durch den Veranstalterkreis, für zwei Tage den NSU-Prozess in München besuchen, um sodann auf dieser Grundlage von ihren Erfahrungen und Eindrücken zum Prozessgeschehen sowie zur Lage in ihren jeweiligen Ländern zu berichten. Die Veranstaltungen werden im Januar, März, April und Juni 2015 stattfinden.
 
STAATLICHE STEUERUNG VON PARAMILITÄRS IN NORDIRLAND
 
Während des Nordirland-Konflikts haben Polizei und Geheimdienste immer wieder Informanten in paramilitärische Gruppen eingeschleust und deren Verwicklung in schwere Straftaten – auch Mord – gesteuert, erleichtert oder toleriert. Seit dem Karfreitagsabkommen ist die Zusammenarbeit von Sicherheitskräften und protestantischen Paramilitärs immer wieder Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen.
Daniel Holder ist stellvertretender Direktor des ›Commitee on the Administration of Justice‹ (CAJ) in Belfast, das sich dafür einsetzt, dass die Regierung ihrer Verantwortung für die Umsetzung internationaler Menschenrechte in Nordirland nachkommt. Daniel Holder wird zwei Tage den NSU-Prozess in München beobachten und anschließend in Berlin vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Nordirland das Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden und Neonazis im Fall des NSU-Komplexes kommentieren.
Mit Daniel Holder, stellvertretender Direktor des ›Commitee on the Administration of Justice‹ Belfast, und Peer Stolle, RAV-Vorstandsmitglied und Nebenklagevertreter der Familie des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık; Moderation: Prof. Dr. Juliane Karakayali.
Veranstaltung: 23. Januar 2015, 19:30 Uhr, taz Café

MORD IN ISTANBUL WEGEN ›BELEIDIGUNG DES TÜRKENTUMS‹?
 
Hrant Dink war ein armenischstämmiger türkischer Journalist, der am 19. Januar 2007 von türkischen Faschisten ermordet wurde. Er war Gründer und Herausgeber der armenischen Wochenzeitung ›Agos‹, die in armenischer und türkischer Sprache erscheint. Für seine Forderung nach einem offenen gesellschaftlichen Umgang mit dem Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern im Jahr 1915 wurde er bereits längere Zeit vor seiner Ermordung von nationalistischen Kreisen bedroht und mit Strafverfahren wegen »Beleidigung des Türkentums« überzogen.
Das Strafverfahren gegen die Mörder Hrant Dinks dauert an. Zugleich haben die Anwälte der Familie Dink Strafantrag gegen führende Polizei- und Geheimdienstoffiziere gestellt, denen sie die Unterstützung bzw. Duldung des Mordes vorwerfen. Hakan Bakırcıoǧlu wird über das Strafverfahren sowie die Rolle staatlicher Sicherheits- und Geheimdienstbehörden bei der Ermordung Hrant Dinks berichten. Er ist Rechtsanwalt in Istanbul. Im Strafverfahren gegen die Mörder Hrant Dinks vertritt er dessen Familie. Vor seinem Vortrag in Berlin wird er drei Tage den NSU-Prozess in München besuchen und diesen in Hinblick auf die staatliche Verwicklung in beiden Fällen kommentieren.
Veranstaltung: 20. März 2015, 19:30 Uhr, Studiobühne des Gorki-Theater (tbc) 
 
JAHRELANGE TOLERANZ VON NEONAZIS IN GRIECHENLAND
 
Derzeit bereitet die griechische Justiz ein Großverfahren gegen die neofaschistische Partei ›Chrysi Avgi‹ (Goldene Morgenröte) vor. Insgesamt 70 Mitgliedern, darunter sämtliche Abgeordnete der Partei und die Parteiführung, wird vorgeworfen, eine kriminelle und gewalttätige Vereinigung gegründet zu haben, um ihre politischen Ziele zu erreichen.
Thanasis Kampagiannis ist Rechtsanwalt und Mitglied der Initiative ›Civil Action of the Antifascist Movement in the Trial of Golden Dawn‹ (jailgoldendawn.com), die sich zum Ziel gesetzt hat, den Prozess zivilgesellschaftlich zu begleiten. Die Initiative ist überzeugt, dass ›Chrysi Avgi‹ eine »kriminelle Gruppierung« ist und nicht nur eine weitere, extreme Partei. Thanasis Kampagiannis kritisiert, dass die Regierung, die Polizei, die Gerichte und andere Institutionen die Neonazis jahrelang offenkundig toleriert, wenn nicht unterstützt haben. Erst mit dem Mord an dem antifaschistischen Musiker Pavlos Fyssas habe sich diese Praxis geändert.
Veranstaltung: 24. April 2015, 19:30 Uhr, Urania


JUDGEMENT IN HUNGARY – ANTIZIGANISTISCHE MORDE DER VÖLKISCHEN  RECHTEN
 
In den Jahren 2008 und 2009 überfallen Neofaschisten in Ungarn wahllos Mitglieder der Roma-Gemeinschaft in den im Norden Ungarns gelegenen Dörfern Kisléta, Tatárszentgyörgy und Nagycsécs. Eigentum wird zerstört, Häuser werden niedergebrannt, sechs Menschen werden ermordet, darunter ein fünfjähriger Junge, fünf weitere werden zum Teil schwer verletzt.
Im Jahr 2010 beginnt der über zweieinhalb Jahre dauernde Prozess gegen vier Neofaschisten, der zunächst mit hohen Haftstrafen endet. Die Regisseurin Eszter Hajdu hat den Prozess über die gesamte Zeit verfolgt und mit ihrem kammerspielartigen Film ›Judgement in Hungary‹ dokumentiert. Deutlich wird nicht nur der weit verbreitete Antiziganismus in der ungarischen Gesellschaft, sondern auch, dass die Rettungskräfte und ermittelnden Beamten mit den Tätern sympathisierten.
Die Veranstaltung wird den kammerspielartigen Film von Hajdu in Auszügen zeigen und über den Prozess und Parallelen zum Münchner NSU-Prozess diskutieren.
Veranstaltung: 19. Juni 2015, 19:30 Uhr, Akademie des Jüdischen Museums

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