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Editorial 110

Nicht dass das Jahr 2015 so hektisch beginnen soll, wie das (fast schon) vergangene für Geschäftsführung und Redaktion gerade endet, aber wir wollen – in der Hoffnung, dass der Infobrief diejenigen von Euch noch rechtzeitig erreicht, die ihn als Haupt­informationsquelle über die RAV-Aktivitäten nutzen – auf den ›Tag des verfolgten Anwalts‹ hinweisen, der dieses Jahr ausnahmsweise bereits am 23. Januar vor Botschaften und Konsulaten der Philippinen mit Informations- und Protestveranstaltungen durchgeführt wird. In Berlin treffen wir uns in der Uhlandstrasse 97 (U7 Blissestraße) um 14:00 Uhr. Beteiligt Euch!
Auf den nachfolgenden Seiten begleitet Fritz Sack den Juristen Jürgen Kühling auf seinem ›Marsch durch die drei Ebenen der deutschen Justiz‹ und gratuliert ihm auf diesem Wege im Namen des RAV zu seinem 80. Geburtstag. Hannes Honecker beglückwünscht, beginnend mit gewagten Anleihen aus der Osteologie, Wolf Dieter Reinhard zu dessen 75. und betont die Bedeutung des Rückgrats für die Profession der Strafverteidigung, für die nicht zuletzt Wolf Dieter steht.
Eine erste Bilanz zu den Flüchtlingsprotesten auf dem Berliner Oranienplatz von Berenice Böhlo findet sich auf den nachfolgenden Seiten ebenso, wie ein Bericht von Peer Stolle zum Zwischenstand im Münchner NSU-Verfahren aus Sicht der NebenklagevertreterInnen. Anna Luc­zak und Undine Weyers berichten vom sogenannten Liebigstraße-Verfahren und den dabei mehr oder minder elaboriert konstruierten Zeugenaussagen der Polizei. Ursula Groos informiert über die 3. Berliner Gefangenentage, die im vergangenen Jahr unter dem Titel ›Vollzugsgrundsätze – mehr als eine Absichtserklärung!‹ stattfanden.
Zusammen mit ›NSU Watch‹ und der Rosa Luxemburg Stiftung organisieren wir in diesem Jahr eine Veranstaltungsreihe, die sich mit neofaschistischen Strukturen in anderen Ländern, mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden zum ›Nationalsozialistischen Untergrund‹ (NSU) auseinandersetzt und für die wir mit einer parallelen Filmreihe an jedem dritten Donnerstag im Monat einen zusätzlichen Rahmen schaffen.
Katharina Gamm und Ursula Groos berichten zudem vom ›Tag des verfolgten Anwalts‹, der sich im Jahr 2014 mit der Situation der Kolleginnen und Kollegen in Kolumbien auseinandergesetzt hat und in dessen Rahmen international Kundgebungen vor den Konsulaten und Botschaften Kolumbiens durchgeführt wurden.
Das KCK-Verfahren in der Türkei, das nach nur einem Verhandlungstag im November 2014 auf den Mai 2015 vertagt wurde, beleuchtet ein Zwischenbericht der deutschen Prozessbeobachtungsdelegation, und Volker Eick zieht, nach dem sportlichen Schwerpunkt des Infobriefs #109, eine menschen- und bürgerrechtliche Bilanz zur Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien.
Um die Informationsqualität des Infobriefs, der fortan jeweils im Frühjahr und Herbst erscheinen wird – und somit den Versand des Grundrechte-Report im Frühsommer rahmt –, weiter zu verbessern und damit Wünsche aus der vergangenen Mitgliederversammlung aufgreifend, haben wir neue Rubriken eingeführt. So wird es zukünftig für diejenigen, die es nicht zur Mitgliederversammlung ›schafften‹, einen kurzen Bericht zum Jahrestreffen geben. Wie in den meisten Infobriefen mit einer externen Beilage bereits mitgeteilt, bieten zudem die Rubriken ›Stellungnahmen des RAV zu Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene‹ sowie ›Mitgliederentwicklung‹ einen weiteren Einblick in unsere Tätigkeiten.
In der Holtfort-Stiftung hat ein Vorstandswechsel stattgefunden. Zu danken ist RAV-Vorstandsmitglied Martin Lemke (Hamburg) für sein dortiges unermüdliches Wirken ebenso wie vorab Hannes Honecker (Berlin), ebenfalls Vorstandsmitglied, der diese Aufgabe fortan übernehmen wird. Besonders freuen wir uns, dass sich in Sachsen eine Regionalgruppe des RAV in Gründung befindet! Wir hoffen, bereits im kommenden Infobrief, der im Herbst 2015 erscheinen wird, einen ersten Bericht über die dortigen Aktivitäten dokumentieren zu können.
Last but not least, noch ein weiterer Hinweis: Wir werden in diesem Frühjahr die Mitglieder-Datenbank aktualisieren, Euch entsprechend anschreiben und das entsprechende Verzeichnis nach der Sommerpause an Euch versenden. Wir bitten daher schon jetzt um zeitige Rückantworten.
  Uns allen ein erfolgreiches Jahr 2015 und eine anregende Lektüre wünscht die REDAKTION Volker Eick, Carsten Gericke, Ursula Groos, Peer Stolle

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