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Wohnraum ist keine Ware!

Juristisch-politische Unterstützung im Mietenkampf

Glasnost Gruppe

Wir sind ein Zusammenschluss von zehn bis 15 Mieterberaterinnen und Mieterberatern. Wir beraten alle – zum Teil seit Jahrzehnten – für die Berliner MieterGemeinschaft ausschließlich Mieterinnen und Mieter. Die parteiliche Vertretung von Mieterinteressen liegt uns besonders am Herzen.

Allerdings genügt uns allein die Verfechtung von Individualinteressen nicht. Derzeit wird die ›MieterInnenbewegung‹ vor allem von Mieterinitiativen getragen, die gar nicht oder nur unzureichend von den Mietervereinen unterstützt werden. Gerade die dem Deutschen Mieterbund angeschlossenen Mietervereine stellen oft nur die Beratung ihrer Mitglieder sicher. Dies ist uns zu wenig. Wir haben uns daher zusammengetan, um einerseits die Berliner MieterGemeinschaft e.V. – als linke alternative Mieterorganisation – zu reformieren und zu demokratisieren, uns andererseits auch in die öffentliche politische Diskussion einzumischen und die zahlreichen MieterInneninitiativen zu unterstützen.

Unsere Ziele sind

  • Vernetzung der mieten- und rechtspolitisch Engagierten, auch außerhalb der Vereine. Hierfür wäre eine Arbeitsgruppe im RAV eine geeignete Plattform.
  • Der Austausch und die Vernetzung mit Mietervereinen und Mieterinitiativen – auch bundesweit. Unsere Gruppe hat vom 12. bis 14. April 2013 ein bundesweites Treffen der alternativen Mietervereine in Berlin organisiert.
  • Uns mietrechtspolitisch einzumischen. Wir haben für den RAV eine Stellungnahme zur Mietrechtsreform erarbeitet. Außerdem haben wir eine Veranstaltung zum Berliner Zweckentfremdungsgesetz organisiert und planen, noch vor der Bundestagswahl die Parteien mit mietenpolitischen Forderungen zu konfrontieren.
  • Uns selbst, aber auch andere MieterInnenanwälte fachlich zu qualifizieren. Denn: Bisher laufen die Fortbildungen im Mietrecht außerhalb der jeweiligen MieterInnenorganisationen vor allem über vermieterlastige Fortbildungsträger oder gar über Haus und Grund und andere Verbände.
  • Unterstützung der MieterInneninitiativen in Berlin durch Beratung, Workshops und Veranstaltungen.

Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum

Wir haben mit dem RAV am 19. Juni 2013 die bereits angesprochene Veranstaltung zum Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz erfolgreich durchgeführt. Hierzu folgender Hintergrund: In Berlin steigen derzeit die Neuvermietungsmieten so stark wie in der ganzen übrigen Republik nicht. Dies führt zur massiven Verdrängung der nicht so gut betuchten Bevölkerungskreise aus den ›angesagten‹ Innenstadtlagen. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

  • Die Politik ignorierte viel zu lange das Problem der Wohnraumknappheit
  • Landeseigene Wohnungen und Wohnungsbaugesellschaften wurden verkauft
  • Die Anschlussförderungen im sozialen Wohnraum gekappt
  • Wohnraum wird dem Markt entzogen und zweckentfremdet. Berlin ist hip, der Tourismus boomt und damit auch das Geschäft mit Ferienwohnungen. Mit der kurzfristigen Vermietung an Berlin-Touristen lässt sich mehr Geld verdienen als mit den ›normalen‹ Berliner Mieterinnen und Mietern.

Gerade die Zweckentfremdung von Wohnraum ist in Berlin ein großes Problem. Bis zur Jahrtausendwende war es in Berlin verboten, ohne Genehmigung Wohnraum in Gewerberaum oder Ferienwohnungen umzuwandeln, Wohnraum leerstehen zu lassen oder durch Abriss zu vernichten. Seinerzeit wurde die entsprechende Verordnung durch das Berliner Oberverwaltungsgericht außer Kraft gesetzt, da das Gericht davon ausging, dass eine Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht mehr festzustellen sei. Die Situation in Berlin hat sich grundlegend geändert. Bezahlbarer Wohnraum in den Innenstadtbezirken ist nicht mehr zu bekommen. Personen mit weniger Einkommen bis hinein in die Mittelschicht finden in Berlin kaum mehr Wohnungen.

Dies wurde lange Jahre von Seiten der Politik ignoriert. Immerhin hat der Berliner Senat jetzt ein Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdung vorgelegt. Danach wird der Senat ermächtigt, für einzelne Bezirke oder für das gesamte Land Berlin festzusetzen, dass die Umwandlung von Wohnraum von der Genehmigung der Bezirksämter abhängig gemacht wird. Ohne Genehmigung soll es verboten sein,

  • Wohnraum in Gewerberaum umzuwandeln
  • Wohnungen in Ferienwohnungen oder andere Beherbergungsstätten umzuwandeln
  • Wohnraum leerstehen zu lassen
  • Wohnraum abzureißen.

Politische Diskussion

Wir haben das geplante Gesetz, aber auch die Alternativvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen und Piraten in einer Veranstaltung, die wir gemeinsam mit dem RAV organisiert haben, einer kritischen Prüfung unterzogen. Dort haben wir u.a. die Geschichte dieses wohnungspolitischen Instrumentes dargestellt, die Praxis der Vergangenheit reflektiert und Lösungsvorschläge präsentiert. Die Veranstaltung wurde zwar nur von knapp 30 Leuten besucht, allerdings nahmen, mit Ausnahme der CDU, RepräsentantInnen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien an der Veranstaltung teil. Es entwickelte sich eine spannende Diskussion.

  Im Nachhinein haben sich Die Piraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an uns gewandt und uns gebeten, an einem gemeinsamen Gesetzesentwurf aller drei Parteien zu einem Zweckentfremdungsverbotsgesetz mitzuarbeiten. Insgesamt werten wir die Veranstaltung als Erfolg! Die nächste Veranstaltung ist geplant. Vor der Bundestagswahl wollen wir noch unsere Vorstellungen zu einem sozialeren Mietrecht präsentieren und uns damit an der Diskussion zum besseren Schutz von bezahlbarem Wohnraum beteiligen. Denn: Wohnraum ist keine Ware, Wohnen ist ein Menschenrecht. 

Die Glasnost Gruppe ist ein Zusammenschluss von 10 bis 15 Mieterberaterinnen und Mieterberatern, die alle, zum Teil seit Jahrzehnten, für die Berliner MieterGemeinschaft ausschließlich Mieterinnen und Mieter beraten und unterstützen.

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