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Editorial

Nach der Gemeinschaftsproduktion zwischen CILIP und dem RAV und dem Grundrechtereport erscheint nunmehr wieder der Informationsbrief in der gewohnten Form. Zunächst wollen wir noch einmal an dieser Stelle die neueren Entwicklungen und Änderungen im Verein skizzieren.

Soweit Sie regelmäßig unsere Webseite besuchen oder am Emailverteiler hängen, werden Sie schon den neuen Vorstand kennen; wir wollen ihn hier noch einmal vorstellen. Bereits am 28. November 2008 wurden Andrea Würdinger zur Vorsitzenden, Martin Lemke zum Stellvertreter, Gaby Heinecke, Karen Ullmann, Franziska Nedelmann, Berenice Böhlo, Peer Stolle, Wolf Dieter Reinhard, Jörg Arnold und Martin Heiming zu Vorständen gewählt. Aus der Vorstandsarbeit ausgeschieden sind der bisherige, den Verein über ein Jahrzehnt prägende Vorsitzende, Wolfgang Kaleck, sowie die langjährige Stellvertretende Doris Dierbach, zudem auch Michael Hofmann, Britta Eder und Carsten Gericke, für deren Mitarbeit wir auf diesem Wege noch einmal einen herzlichen Dank und unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen wollen.

Carsten Gericke ist neuer Geschäftsführer; Hannes Honecker scheidet von diesem Posten bis Ende des Jahres mit abnehmendem Aufgabenbereich. Auch in der Geschäftsstelle hat ein Personalwechsel stattgefunden. Nach dem Ausscheiden von Frau Katrin Heide haben wir im Frühjahr Frau Sigrid v. Klinggraeff gewinnen können, die zusammen mit unserer besten Kraft, unserer über viele Jahre hinweg und nahezu alle Geschehnisse im Verein überblickenden Mitarbeiterin Frau Ilona Picker, das Sekretariat leitet. Frau v. Klinggraeff ist für die technische Büroleitung und insbesondere für die Fortbildungen zuständig und leistet dies kreativ und mit hohem Einsatz. Wir hoffen, dass auch Ihnen schon die durchaus spannenden Fortbildungsangebote aufgefallen sind. Frau Picker bleibt für die Mitgliederverwaltung, die Vereinsbuchhaltung sowie die Betreuung des Fachanwaltskurses verantwortlich. Beide sind natürlich für jedwede Ihrer Fragen an vier Tagen in der Woche ansprechbar.

In der Vergangenheit ist uns vielfach schmerzlich bewusst geworden, dass die Wahrnehmung unserer Arbeit eine professionellere Aufarbeitung und Darstellung sowohl im Internet als auch in der Pressearbeit erfordert. Dieser Erkenntnis folgend, haben wir eine neue Homepage aufgebaut, die mit neuem Design und Struktur der Vielfalt unserer Vereinsaktivitäten gerechter werden soll. Den Aufbau und die Gestaltung der neuen Seite haben die Hamburger Grafiker Ulf Treger und Erik Tuckow realisiert. Sie haben auch das neue Erscheinungsbild des Informationsbriefs und der Fortbildungsprogramme entworfen. Carsten Gericke hat die redaktionelle Bearbeitung der Webseite übernommen. Wir würden uns freuen, wenn Sie die neue Seite besuchen und uns Ihre Meinung mitteilen können.

Daneben benötigen gewichtige Inhalte die profunde Kenntnis ihrer Vermittelbarkeit auch im klassischen Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, d.h. mit Pressemitteilungen, der Gewinnung und dem Erhalt von Pressekontakten. Hierbei wird uns zukünftig der Berliner Journalist Malte Daniljuk unterstützen. Wir dürfen die Kolleginnen und Kollegen nur ermutigen, sich für die Vermittlung der Vereinsarbeit an Malte Daniljuk zu wenden, den sie über die Geschäftsstelle erreichen können.

In diesem Jahr wird ab dem September 2009 ein neuer Fachanwaltskurs Strafverteidigung angeboten. Wolf Dieter Reinhard, der den Kurs über die vergangenen Jahre organisierte und prägte, hat nunmehr die Organisation an Thomas Jung abgegeben. Auch ihm gebührt außerordentlicher Dank für die engagierte, zeit- und arbeitsintensive Betreuung, Entwicklung und Gestaltung des Kurses. Ihm ist es gelungen, eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen sowohl für die Strafverteidigung als auch für den RAV zu begeistern. Wolf Dieter Reinhard und Bernd Wagner, (wenn man sie die Väter des Kurses nennen will, ist dessen Mutter Prof. Dr. Edda Weßlau) bleiben dem Kurs als Referenten und Gestalter erhalten. Der Kurs bietet mit einem zusätzlichen 7. Wochenende eine deutlich über die nach § 13 FAO verlangten Rechtskenntnisse hinausgehende Ausbildung zur Strafverteidigung an, auf die wir auch hier aufmerksam machen wollen. Termine und Kursinhalt finden Sie am Ende des Heftes.

Für den Informationsbrief hat sich eine Redaktionsgruppe, bestehend aus Malte Daniljuk, Carsten Gericke, Peer Stolle, Tobias Singelnstein und Hannes Honecker gebildet. Die Artikelauswahl und deren redaktionelle Bearbeitung erfolgen in der Diskussion der Gruppe und wir hoffen, dass sich dies auch in der Lesbarkeit des Heftes bemerkbar macht.

Drei Artikel der Ausgabe 102 seien hier erwähnt, weil ihre Entstehung sich auch in der aktuellen Auseinandersetzung des Vereins wiederspiegelt. Der Beitrag von Alexander Roßnagel über das »Internet der Dinge« ist die gekürzte schriftliche Fassung seines Vortrages zur gut besuchten Veranstaltung, »Schutz von Daten - Schutz vor Daten«, welche die Holtfort-Stiftung zusammen mit dem RAV im vergangenen November an der Humboldt Universität durchführte. Roßnagels Visionen, er nennt sie Träume und Alpträume, machen deutlich, dass die tiefgreifende Umwälzung der alltäglichen und allgegenwärtigen Datenverarbeitung zentrale Grundlagen des Datenschutzrechts in Frage stellen. Roßnagel stellt fest, dass Datenschutz weiterhin als Recht der informationellen Selbstbestimmung des Betroffenen vorrangig gegen den Datenverarbeiter verstanden werden muss und macht Vorschläge für eine Neubestimmung.

Sonja Buckels Aufsatz »Zwischen Schutz und Maskerade - Kritik (en) des Rechts« liefert eine Übersicht über feministische, marxistische, materialistische, postmoderne und queere rechtstheoretische Kritiken am Recht, mit der sich der erweiterte Vorstand des RAV auf einer Klausurtagung im Januar 2009 in Hitzacker auseinandersetzte. Auf dem Weg zur gesellschaftlichen Aneignung des Rechts und zur institutionellen Absicherung gegenhegemonialer Praxen sieht sie Anwältinnen und Anwälte die Rolle »als Übersetzer_innen der Rechtsform im Kontext einer breiteren sozialen Bewegung.«

Schließlich wollen wir Martin Klingners Bericht über die anhängige Klage Deutschlands gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hervorheben. Mit der Klage will die deutsche Regierung Schadensersatzforderungen italienischer und griechischer NS-Opfer gegen die Bundesrepublik vereiteln. Vor diesem aktuellen Hintergrund organisierte der RAV gemeinsam mit Arbeitskreis Distomo (Hamburg) eine gut besuchte Veranstaltungsreihe mit Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen in Berlin, München und Den Haag. Fühlen Sie sich aufgefordert, am Vereinsleben auch durch Ihre Beiträge teilzunehmen.

Die Redaktionsgruppe wünscht Anregung und Vergnügen bei der Lektüre.

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