Editorial

Am 8. Oktober wurde der RAV 25 Jahre alt. Die Geburtstagsfeier fand unter dem Motto "Recht und Rechtspolitik im Zeitalter von Globalisierung und Terror - Der permanente Ausnahmezustand" und, wie wir erst bei einem Blick auf die Fresken und Deckenmalereien feststellten, im ehemaligen Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft mit etwa 120 Gästen statt. Es handelt sich heute freilich um das Theater am Festungsgraben. Mitgefeiert haben Kammermitglieder aus Berlin, Niedersachsen und Schleswig, Mitglieder der Strafverteidigervereinigungen, der Neuen Richtervereinigung, von amnesty international, der Humanistischen Union, den Europäisch Demokratischen Anwälten, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundestags der Fraktionen der Grünen, der PDS und der SPD, Freunde Werner Holtforts, diverse Richter sowie Mitglieder aus der gesamten Republik.

Der erste Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt - und das ist der Qualität der Referate geschuldet - in den Beiträgen der Referenten zur 25-Jahrfeier.

Das Grußwort, stellvertretend für viele, die nicht kommen konnten, spricht der Präsident der Europäischen Demokratischen Anwälte, August Gil Matamala. Sodann führt Prof. Dr. Ingo Müller in die Zeit vor Gründung des RAV. Nachdem 1945 alle anderen Fronten zusammengebrochen waren, war es die Rechtsfront, die als einzige hielt. Die jüdischen und demokratischen Juristenkollegen waren zum großen Teil tot, viele der Vertriebenen blieben im Exil. Was ebenfalls nicht zurückkehrte, waren Geist und Rechtskultur, denn mit den Menschen waren auch ihre Theorien und Gedanken vertrieben worden, auch die Idee der freien Strafverteidigung. U.a. dies und die Anti-Terror-Gesetzgebung stellen den historischen Kontext, in dem der RAV gegründet wurde.

Wolfgang Kaleck fragt, wie es heute um das von Holtfort formulierte Ziel, den Kampf um eine Freie Advokatur und ein demokratisches Recht steht. Er sieht die Bedrohung für die Freie Advokatur heute in den sich verschärfenden wirtschaftlichen Bedingungen vor allem für die kleinen Kanzleien und Einzelanwälte, für die vielen Idealisten in den Reihen der Anwaltschaft. Im Kampf um ein demokratisches Recht zeigt er die Stärken des Vereines auf.

Uwe Maeffert befasst sich in unterhaltsamer Art und Weise mit einem Dauerbrenner. Staaten mit bürgerlicher Verfassung, die eine Prohibition verordnet haben, brechen eklatant grundlegende Freiheitsrechte ihrer Bürger. Da die einzige ideologische Grundlage der Prohibition eine verheißene Drogenfreiheit der Gesellschaft ist, herrscht angesichts von über 95 Prozent, die nicht abstinent sind, die Diktatur einer kleinen Minderheit.

"Was meinst Du, wenn Du sagst, Du fühlst Dich frei?" fragt der Fuchs die Gans. "Du glaubst, der Zaun sichert Deine Sicherheit und Deine Freiheit, weil er mich daran hindert, Dir beides wegzunehmen." Ob das stimmt, lesen sie bei Christian Bommarius, der das Thema Recht und Rechtspolitik im Zeitalter von Globalisierung und Terror sowie dem permanenten Ausnahmezustand anhand einer Fabel aufgreift.

Der zweite Schwerpunkt des Informationsbriefs 94 liegt in der Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA Direktor George Tenet u.a. wegen der Foltervorkommnisse in Abu Ghraib. Parallel zu diesem Informationsbrief 94 geben wir eine gesonderte Dokumentation zur Anzeige heraus. Die Strafanzeige hat auch unter unseren Leserinnen und Lesern Fragen provoziert. Nach wie vor erscheint es selbstverständlicher, eine Strafanzeige wegen Untreue und Betruges zu erstatten, als einen amtierenden oder ehemaligen Hoheitsträger, womöglich noch einer ausländischen Regierung, anzuzeigen und ernsthaft zu verlangen und auch zu erwarten, dass bundesdeutsche Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen aufnehmen. Wolfgang Kaleck setzt sich mit dieser Frage und den Erwartungen an die Strafanzeige auseinander.

Amy Goodman, Radioreporterin bei Democracy Now! interviewt Michael Ratner, der erläutert, warum amerikanische Anwälte in Deutschland die Strafanzeige gegen Mitglieder der Regierung einreichen.

International hat die Anzeige große Beachtung gefunden. Bekannt geworden ist die Erwägung von Donald Rumsfeld nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" vom 12. Dezember 2004, seine Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar abzusagen. Es wird abzuwarten sein, ob die Generalbundesanwaltschaft dem Druck der verschiedenen Interessen standhält. Daneben gibt es sowohl skurrile wie auch anregende Stellungnahmen, die teils in Zusammenfassung, teils in Gänze wiedergegeben werden.

Neben dem RAV, der den Anschluss an die Strafanzeige am 30. November 2004 erklärte, schloss sich die Organisation "Lawyers against the War" sowie die Fédération des Ligues International des Droits de l' Hommes (FIDH) der Strafanzeige an.

In Reaktion auf die Kritik an der Ausstellung zum Frankfurter Auschwitz-Prozess wurde der RAV gebeten, im Begleitprogramm zur Ausstellung eine kritische Stellungnahme zur Geschichte des strafrechtlichen Umgangs mit der NS-Vergangenheit abzugeben. Hierzu hat sich Ingo Müller bereit erklärt und am 2. Dezember 2004 im Martin-Gropius-Bau, dem ehemaligen Sitz der Gestapo und heute der Stiftung Topographie, einen gut besuchten Vortrag gehalten. Wir drucken ihn hier ab.

Hellmut Brunn hat zusammen mit dem Journalisten Thomas Kirn die Geschichte der linken Anwaltschaft im "Roten Jahrzehnt" von 1971 bis 1981 geschrieben. Das Buch erschien zur Buchmesse im Herbst 2004 im Eichborn-Verlag und befasst sich natürlich auch mit der Geschichte des RAV. Es wird von Hannes Honecker rezensiert.

Gaby Weber hat ein neues Buch geschrieben und mit dem Titel "Daimler-Benz und die Argentinien-Connection, von Rattenlinien und Nazigeldern". Wolfgang Kaleck hat es gelesen und bespricht es für Sie.

Anregung und viel Vergnügen bei der Lektüre des Informationsbriefs 94 und der beiliegenden Dokumentation und glückliches neues Jahr wünscht Ihnen:

Hannes Honecker