Buchneuerscheinungen

Die europäische Konstitution des Neoliberalismus - Für eine demokratische europäische Verfassungsbewegung

Herausgeber: Komitee für Grundrechte und Demokratie und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Eine Verfassung der EU ist nötig. Der vom Europäischen Konvent vorgelegte Entwurf einer EU-Verfassung entspricht jedoch in keiner Weise den Ansprüchen an eine demokratisch menschenrechtliche Gestaltung dieses Zusammenschlusses.
Dieser Entwurf stellt im Gegenteil einen bürokratisch eingepflockten Binnenmarkt und die Stärkung seiner Konkurrenzfähigkeit im Weltmarkt ins Zentrum.
Als unionseuropäischen Hauptziele erscheinen so die Freiheiten des Kapitals, der Ware, der Dienstleistung und der Arbeit.
Sowohl die gemeinsame Militärpolitik als auch die Zusammenarbeit der Polizeien sollen folglich dem Schutz dieser zentralen ökonomischen Interessen dienen. Die Menschenrechte werden nur proklamiert.
Verschleiert werden die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen, vor allem all derjenigen, die Schutz und Zuflucht suchen.
Und mit Demokratie hat dieser Entwurf nichts zu tun.
Die Broschüre leistet eine grundlegende Kritik an dem vorliegenden Verfassungsentwurf und hilft bei der Lektüre. Vor allem will sie zu einer demokratischen europäischen Verfassungsbewegung von unten ermutigen. Verfassungen müssen ausgerichtet bleiben an den sozialen Bedingungen der einzelnen und je besonderen Menschen.
Die Vielfalt muss gestärkt und erhalten bleiben. Eine europäische Demokratie, zusammengesetzt aus vielen Demokratien, muss folglich von unten wachsen.

Die europäische Konstitution des Neoliberalismus -
Für eine demokratische europäische Verfassungsbewegung,
ISBN 3-88906-108-7, 140 Seiten, Preis: 10,- EUR,
Zu bestellen bei: RAV e.V., Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin,
rav[at]online.de, Konto: 904 301, BLZ: 250 100 30

Hubert Heinhold: Abschiebungshaft in Deutschland

Herausgeber: PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Menschen in Abschiebungshaft sind Menschen in Not. Zu unzumutbaren und manchmal rechtswidrigen Bedingungen inhaftiert, können sie oftmals ihre wenigen Rechte nicht in Anspruch nehmen. Vielfach zu leichtfertig verhängt, genügt die Abschiebungshaft in vielen Bundesländern nicht einmal rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Mindeststandards. Dennoch scheint dieses Thema die breite Öffentlichkeit immer noch nicht zu interessieren. Die Menschen in den Abschiebeknästen sind keine Wähler und diejenigen, die sich für sie engagieren, stellen keine für die Wahlentscheidung relevante Größe dar. Gleichwohl hat deren Anzahl und Engagement zugenommen. Heute gibt es zahlreiche Gruppen und Personen, die sich in ganz Deutschland der in den Abschiebeknästen vergessenen Menschen annehmen. Ihnen liefert der vorliegende Band einen umfassenden Überblick und kompetenten juristischen Rat.
Das jetzt in vollständig überarbeiteter und erweiterter Neuauflage vorliegende Buch will dazu beitragen, dass die Betroffenen wichtige Tatsachen vorbringen und nicht aus Unkenntnis verschweigen. Der Überblick über das Abschiebungshaft-Recht macht deutlich, dass auch die Amtsgerichte durchaus Entscheidungskompetenz besitzen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die obergerichtlichen Grundsätze von den Amtsrichtern beachtet würden. Abschiebungshaft würde in weitaus weniger Fällen verhängt werden!
Das Buch liefert Fakten. Der Abdruck der Länder-Verwaltungsvorschriften und -Richtlinien dokumentiert den "Soll-Bestand", dem die Praxis nicht immer gerecht wird. Weil es um Menschen geht, die leiden, werden die trockenen Fakten durch subjektive Erfahrungsberichte der Betroffenen und ihrer Helfer ergänzt. Besonders berücksichtigt werden dabei Minderjährige und Frauen in der Abschiebungshaft sowie die Themen Tod in der Abschiebungshaft, Beendigung der Haft und Ausreisezentren.

Abschiebungshaft in Deutschland, Loeper Literaturverlag, ca. 350 Seiten, kart., 19,90 EUR, ISBN 3-86059-462-1

US-Politik und Völkerrecht Recht des Stärkeren oder Stärke des Rechts?

Nicole Deller, Arjun Makhijani, John Burroughs (Hg.)

"Eine brillant konzipierte und bestechend geschriebene Studie, die unerschrocken den gefährlichen Abstieg der amerikanischen Regierung in die Bodenlosigkeit globaler Rechtlosigkeit dokumentiert. Sie zeigt auch, welcher Nutzen sich für alle Menschen dieser Welt durch einen durch das Recht geleiteten Ansatz ergeben würde, wenn die drängenden globalen Probleme auf der Grundlage ausgehandelter völkerrechtlicher Vertragswerke behandelt würden."
(Richard Falk, Professor für Völkerrecht und Politologe, Princeton University)

"'Ehrenhafte Nationen bedürfen nicht des Völkerrechts, um das Rechte zu tun', sagt die amerikanische Regierung. Was wir immer schon gefürchtet haben, dass nämlich die Vereinigten Staaten, wie schon im Vietnam Krieg vor 40 Jahren, auch heute wieder als einzig übrig gebliebene Supermacht der 'Arroganz der Macht' zu erliegen drohen, wird durch belegte Fakten der amerikanischen Autoren zur unheimlichen Gewissheit. Dieses Buch ist ein Muss für jeden politisch interessierten Menschen und Freund Amerikas."
(Ulf Panzer, der Übersetzer, Richter in Hamburg)

Recht und Zukunftsverantwortung, LITVERLAG Münster - Hamburg, Bd. 4, 296 Seiten, br., 25,90 EUR, ISBN 3-8258-7344-7, Grevener Str./Fresnostr. 2 48159 Münster Tel. 0251/235091 Fax 0251/231972

Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt Ein Handbuch für die Praxis

Bernhard Schäfer (Hg.)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in Kooperation mit demMenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam ein Handbuch herausgegeben, welches Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten das – im Vergleich zur Europäischen Menschenrechtskonvention – weniger bekannte Individualbeschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 darlegt und in umfassender, aber komprimierter Form die erforderlichen Schritte zur Einlegung einer solchen Beschwerde beschreibt. Seit November 1993 können Einzelpersonen auch gegen die Bundesrepublik Beschwerden einlegen, mit denen
sie die Verletzung ihrer Rechte aus dem Pakt geltend machen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde im März 2001 auf Empfehlung
des Deutschen Bundestages gegründet. Es soll über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren und zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen.
Ein Handbuch für die Praxis.

Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt,
April 2004, 145 Seiten, ISBN: 3-937714-01-4

Das Handbuch kann kostenfrei bestellt werden bei: Deutsches Institut für Menschenrechte Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin Tel.: 030 259 359-0, Fax: 030 259 359-59 oder unter: institut-fuer.menschenrechte.de