Bericht über Gewalt - Prag

Obcanske pravni hlidky

Eine Gruppe von Jurastudenten um Jiri Kopal, Martin Prokop und Marek Vesely aus Prag bereitete zusammen mit dem Enviromental Law Service und anderen Bürgerrechtsgruppen in Tschechien im Sommer 2000 das Monitoring der Demonstrationen (OPH), anläßlich des jährlichen Gipfeltreffen des IWF und der Weltbank im September 2000 in Prag vor.

1. Die Vorbereitungsphase:

Die Studenten schufen zunächst Bündnisse mit anderen tschechischen Bürgerrechtsorganisationen. Insgesamt 150 Personen (Anwälte, Studenten, Fotografen, Psychologen, Webdesigner und Journalisten) waren von der Vorbereitung bis zum Abschluss des Monitorings beteiligt. Die OPH knüpfte Kontakte zu internationalen und vor allem zu amerikanischen Organisationen wie beispielsweise der National Lawyers Guild, um sich deren Erfahrungen mitteilen zu lassen.
Die OPH entschied sich dazu, in türkiser Windjacke bekleidet, identifizier- und unterscheidbar in den Straßen aufzutreten. Ein sogenanntes Legal Assistance Center wurde mit mehrsprachigem Personal besetzt, von hier aus sollten Informationen gesammelt und rechtliche Hilfe gewährt werden.
Der Schwerpunkt der Vorbereitung wurde auf Informationen an Demonstrationsteilnehmer durch Flugblätter, Broschüren und die Website schon Monate vor dem Gipfeltreffen gelegt. Eine Broschüre informierte über die Rechte und Pflichten sowohl der tschechischen wie auch der internationalen Demonstrationsteilnehmer sowie Polizei. Diese Broschüre wurde in die englische, französische sowie deutsche Sprache übersetzt und mit einer Gesamtauflage von 20.000 Exemplaren gedruckt. Die Broschüre wurde dem Innenministerium zur Kenntnisnahme übersandt.
Weiter wurde in einer 10.000 Auflage die Telefonkontakte und die Adresse des OPH Büros gedruckt. Die Karte wurde in Absprache mit der tschechischen Polizei verteilt und sollte ermöglichen, dass insbesondere auch die ausländischen Demonstranten etwa im Falle von Festnahmen rechtliche Hilfe beanspruchen konnten. Später wurde festgestellt, dass diese Karten auf den Polizeistationen den Festgenommenen abgenommen wurden. Weitere Informationen, insbesondere Fotografien und Augenzeugenberichte wurden auf der Website der Organisation veröffentlicht.

2. Verhandlungen mit staatlichen Organen

Im Gegensatz zu vergleichbaren Aktivitäten ausländischer Organisationen entschied sich die OPH dazu, schon zu einem frühen Zeitpunkt mit den Behörden, konkret mit dem Innenministerium und der Polizei auf der einen Seite sowie dem Menschenrechtsbeauftragten der tschechischen Regierung zu kommunizieren. Ein erstes Treffen fand noch mit Verantwortlichen des Innenministeriums statt, die folgenden verlagerten sich ins Polizeipräsidium. Während das Innenministerium anfangs positiv reagierte und sich erfreut über die Initiative der OPH zeigte, wurden die Verhandlungen mit der Polizei um so schwieriger, je konkreter sie wurden. Die Erfahrung sollte zeigen, dass die Vereinbarungen mit der Polizei von der Polizei kaum eingehalten wurden.
Der wohl sichtbarste Erfolg der Ge-spräche war die auch eingehaltene Zusage, dass Beamte eine 12,5 x 3 cm große Identifikationsnummer an der Uniform trugen. Die darüber hinausgehende Forderung, dass dieses Identifikationsmöglichkeit auch auf den Helmen zu sehen sein sollte, ließ sich nicht durchsetzen. Weiter wird als Erfolg konstatiert, dass keine der als OPH Beobachter gekennzeichneten Personen selbst von der Polizei während der Einsätze attackiert wurden. Weiter wurde vereinbart, dass die Legal Observers Zugang zu den mit „police area“ markierten Bereiche sowie vor allem zu den Polizeistationen und den Gefangenensammelstellen bekommen sollten.
Tatsächlich hielt die Polizei gerade die letzt genannte Vereinbarung nicht. Weder wurde der Zugang der OPH zu den Personen gewährt, die rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen wollten, noch konnte ein davon unabhängiges Monitoring auf den Wachen stattfinden. Später wurde bekannt, dass Beamte den Festgenommenen die Karten mit den Telefonnummern einfach abnahmen.
Die Polizei sollte einen Verbindungs-offizier als direkten Ansprechpartner für die OPH schaffen. Während der Demonstrationen war dieser jedoch für die OPH nicht ansprechbar.
Die Polizei sagte zu, nur solche Personen an den Grenzen zurückzuweisen, über die es konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten gebe. Letztlich wurde die Einreise in einer Vielzahl von Fällen ohne die Bekanntgabe von Gründen versagt. Dies betraf zahlreiche ausländische Organisationen, die friedlich in Prag demonstrieren wollten.
Auch war Gegenstand der Besprech-ungen, dass die Ausweisung und Abschiebung von Ausländern während des Gipfeltreffens nur auf der Grundlage von „vorsätzlicher Störung der öffentlichen Ordnung“ erfolgen dürfe, wobei klar war, dass dies ein unbestimmter Rechtsbegriff war, der weiten Interpretationsspielraum offenließ. Auch hier klafften Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Ausweisungen und Abschiebungen erfolgten auf der Grundlage genereller Ausweisungsanordnung gegenüber ganzen Gruppen von Personen und ohne gerichtliche Kontrolle.
Die Vereinbarung der Mitteilung von Namen und Aufenthaltsort festgenommener Ausländer wurde ebenfalls nicht eingehalten. Vielmehr wurde am 26. September als abends die ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen bekannt wurden, der Kontakt zwischen OPH und Polizei von letzterer kurzerhand abgebrochen.

3. Die Festnahmephase

Während des Gipfels kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrationsteilnehmern. Nach Einschätzung nationaler wie internationaler Beobachter waren zwischen 200 und 500 sogenannter militanter bei einer Gesamtzahl von 12.000 Demonstranten gezählt worden. Die Legal Observers stellten 949 Festnahmen während der härtesten Auseinandersetzungen am Abend des 26. Septembers 2000 fest. Die Festnahmen erfolgten jedoch nicht aus den Krawallen selbst heraus sondern von den Rändern der Demos, wobei hier vor allem Beobachter und Neugierige festgenommen wurden. Dem Schwarzen Block zugerechneten Personen, die nach dem Prinzip „hit and run“ vorgingen, wurde man nicht habhaft. Zahlreiche weitere Festnahmen erfolgten erst am nächsten Tag während der friedlichen Proteste aus Sitins und anderen friedlichen Demonstrationsformen. Als Vorwurf gegen die Festgenommenen wurde der „Verdacht der Teilnahme an einer Demonstration“ mitgeteilt. Die Legal Observers konnten zusammen mit dem Legal Assistance Center in den folgenden Tagen nach dem 26. September eine Liste von weiteren 500 Festgenommenen anfertigen. Bei Interviews kam zutage, dass es eine Vielzahl von Verletzungen in der Nacht vom 26. auf den 27. September in den Polizeirevieren und den Gefangenensammelstellen gab. Die OPH berichtet von Schlägen in die Genitalien, Nieren und Bauchdecken, die Nacht über Stehen- oder Knien lassen an der Wand, Vorenthaltung von Nahrung und Getränken, Verweigerung der Kontaktaufnahme mit nationalen Botschaften und Rechtsanwälten, Zwang zur Unterzeichnung von Protokollen und Erklärungen unbekannten Inhalts und Vorenthalten von medizinischer Behandlung. So gaben Zeuginnen und Zeugen an, minutenlang von mehreren Polizisten geschlagen und in die Genitalien getreten worden zu sein; dass sie nach erheblichen Verletzungen gezwungen wurden, Erklärungen darüber zu unterzeichnen, dass sie nicht von Polizisten verletzt worden seien; dass sie gezwungen wurden, sich einzuurinieren und wie Tiere auf allen Vieren zu laufen. Über die Übergriffe liegen der OPH 70 Zeugenaussagen, Videos und ärztliche Berichte vor, die sie für Anzeigen gegen Polizisten verwendete. Die Ermittlungsbehörden vernahmen lediglich zwei tschechische und einen polnischen Zeugen und stellten weitere Ermittlungen mit der Begründung ein, Straftaten in den Polizeistationen seien zwar begangen worden, deren Täter aber nicht mehr feststellbar.

4. Die Büros der OPH

Die OPH betrieb vor, während und nach dem Gipfel ein sogenannter Koordinationscenter und ein Legal Assistance Center. Das Koordinationscenter war Anlaufstelle für alle Informationen, die „Rechtsabteilung“ diente dagegen der klassischen anwaltlichen Vertretung insbesondere der Inhaftierten. Das Legal Assistance Center war mit 10 Anwältinnen und Anwälten besetzt; weitere waren entweder in der Straße oder an den Grenzen unterwegs. Die Polizei stellte die Information der OPH und der Anwälte ein, als diese von einer Gruppe von Inhaftierten über ein in die Zelle geschmuggeltes Handy über Verhaftung und den Aufenthaltsort informiert wurden und die Anwälte versuchten, sich Zugang zu der Polizeistation zu verschaffen.

5. Pressearbeit

Die Arbeit der OPH beinhaltete von vornherein intensiven Kontakt zur Presse vor allem um die Bedeutung der gefährdeten Bürgerrechte deutlich zu machen und die aktuellen Zusagen der Polizei zu veröffentlichen. Die OPH war sich dabei darüber im Klaren, dass gerade die Dramatisierung der Zahl der Gewalttäter und der Konflikte zum Spektakel im Interesse mancher Berichterstattungen stand und es dies gerade zu verhindern galt. Auch sollte gegenüber den Medien die neutrale Rolle der OPH bestätigt und damit auch gegenüber der Polizei fixiert werden. Die Zusammenarbeit erfolgte weiter, um selbst wiederum aktuelle Informationen über Verletzungen der Bürgerrechte von Jour-nalisten direkt mitgeteilt zu bekommen. Im Anschluss an den Gipfel folgte eine Auswertung der Berichte.

 

6. Die Nachbereitungsphase

In der Nachbereitung sammelte die OPH insgesamt 70 Aussagen, sicherte den Kontakt zu den ausländischen Zeugen und sammelte weitere Beweise wie Videos, Fotos und Arztberichte über Polizeiübergriffe. Mit diesem Material stellten sie Strafanzeigen gegen unbekannte Polizeibeamte in den am umfassendsten dokumentierten Fällen.
Die darauf hin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden mittlerweile eingestellt. Auch wurde eine Klage (vermutlich auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aus- und Zurückweisungen sowie Abschiebungen, Anmerkung HH) gegen den Staat eingereicht.
Weiter wurden die noch nach den Demonstrationen inhaftierten Personen betreut. Die Strafverfahren gegen einen polnischen und einen dänischen Bürger sowie sechs Personen aus Ungarn werden weiter beobachtet.
Ausländische Organisationen, die mit der OPH zusammen arbeiteten: die dänische Botschaft, amnesty international, the International Federation für Human Rights (FIDH) sowie das US State Department.

Für die Zusammenfassung und Übersetzung Hannes Honecker