Aufruf zur Gründung europäischer Legal Teams

Silke Studzinsky

Nach den Demonstrationen von Anti-Globalisierungsgegnern in Göteborg, Genua, Laeken, Brüssel und anlässlich des No-Border Camps in Straßburg hat sich gezeigt, dass vielfältige juristische Probleme bei der anwaltlichen Vertretung der Personen auftauchen, die während und um diese Demonstrationen von Repressionsmaßnahmen betroffen sind.
Meinungs-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit werden zunehmend beschränkt, erleichtert nun noch durch die europäischen und nationalen Anti - Terror- Gesetzgebungen.
Es besteht die dringende Notwendigkeit auf Seiten der Verteidigung grenzübergreifend zusammenzuarbeiten. Polizei und Staatsanwaltschaft sind bereits seit Jahren dabei, europaweit ihre Zusammenarbeit auszubauen bis hin zur Einrichtung eines europäischen Staatsanwalts. Bisher erst auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der europäischen Gemeinschaft. Eine Erweiterung der Befugnisse bezüglich der Delikte bis hin zur eigenen Ermittlungstätigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft ist eine Frage der Zeit.
Demnächst tritt der europäische Haftbefehl in Kraft. Auslieferungen werden vereinfacht und beschleunigt. Die Beschuldigtenrechte und die Möglichkeiten der Verteidigung sind sehr beschränkt. Eine Überprüfung der gegenseitigen Strafbarkeit findet nicht mehr statt. Die Aufhebung des Grundsatzes der Spezialität und die einschränkende Auslegung des "ne bis in idem"-Prinzips schwächen die Verteidigungsposition erheblich.
Gleichzeitig findet ein reger, weitgehend unkontrollierter europäischer Datenaustausch statt. Unter der Sonderdatei "Gipfelgegner" werden Daten von potentiellen DemonstrantInnen an die teilweise eigens eingerichteten Grenzkontrollen vorab bereits geliefert.
Das Schengener Durchführungsabkommen wird kurzerhand außer Kraft gesetzt.
Im Vorfeld der Gipfel wird versucht, Personen, die sich aus welchen Gründen auch immer in entsprechenden Dateien befinden, bereits die Ausreise zu untersagen. Auch finden Gruppen-Inhaftierungen statt, um die Teilnahme Anreisender an Demonstrationen zu verhindern. Verdächtig erscheinende Personen werden des Landes verwiesen.
Erfolgen Festnahmen deutscher Staatsangehöriger im Ausland im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen ist die Zusammenarbeit hiesiger VerteidigerInnen mit den KollegInnen vor Ort dringend notwendig.
Um gegen besonders schwere Übergriffe der Polizei gleich vor Ort zu intervenieren und gegebenenfalls dort öffentlich zu machen, ist eine Begleitung und Beobachtung der Demonstrationen notwendig.
Um also europaweit den Repressions-maßnahmen gegen Anti-GlobalisierungsgenerInnen etwas entgegenzusetzen ist die Einrichtung eines funktionsfähigen europäischen "Legal Teams" von Anwältinnen und Anwälten erforderlich.

Was ist ein "Legal Team"?

Ein europaweiter Zusammenschluss von RechtsanwältInnen, die anlässlich von Demonstrationen im Vorfeld als auch währenddessen, die Verteidigung und Vertretung der von Repressionsmaßnahmen betroffenen Personen gewährleisten.

Was sind die Aufgaben eines " Legal Teams"?

  • Informationssammlung und -austausch über die jeweiligen nationalen Regelungen
    - der Präventivfestnahmen
    - Ausweisungs- und Abschieberegelungen
    - tatsächliche Datensammlungen und Datenaustausch und gesetzlichen Grundlagen
    - der Rechte von Festgenommenen

  • Präsenz im Vorfeld und während der Demonstrationen
    - zur Verhinderung von Ausreiseverboten und Zurückschiebungen und
    Festnahmen an den Grenzen
    - Beobachtung und Intervention während der Demonstrationen
    - Zusammenarbeit mit den vor Ort installierten Ermittlungsausschüssen

  • Verteidigung und Vertretung von Inhaftierten in Zusammenarbeit mit den KollegInnen vor Ort
    - Vermittlung zwischen den KollegInnen vor Ort und den MandantInnen
    - Entwicklung von Verteidigungsstrategien
    - Prüfung der Erstattung von Strafanzeigen gegen Polizeikräfte

  • Öffentlichkeitsarbeit
    - sowohl direkt während der Ereignisse
    - permanente Information über die
    Repressionsinstrumente


Bisher steckt das Projekt "Legal Teams" noch in den Anfängen. Es gibt einige positive Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in Belgien und in Prag. In Belgien wurde das Legal Team mit großem personellen Aufwand aber auch mit großem Erfolg betrieben. Die hierzu vorliegenden Erfahrungen werden in den folgenden Artikeln zusammengefasst. Sie können als Handlungsanleitung zur Organisation von Legal Teams verstanden werden.

Aufruf zur Mitarbeit

Wir möchten nun eine Liste von Kolleginnen und Kollegen zusammenstellen, die Lust und Bereitschaft aufbringen im "Legal Team" mitzuarbeiten und die Interessierten auffordern, sich bei der Geschäftsstelle des RAV unter ravev@t-online.de zu melden.
Es ist sodann geplant ein nationales Treffen zu veranstalten, um die Arbeit zu konkretisieren.