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www.rav-polizeirecht.de

Die vom RAV auf der Webseite www.rav-polizeirecht.de betriebene Datenbank enthält eine Vielzahl von Gerichtsbeschlüssen und Urteilen rund um das Thema Versammlungsfreiheit. Mittels einer Suchmaske können Entscheidungen einfach und kostenlos recherchiert werden.

Da die Versammlungsfreiheit häufig durch Freiheitsentziehungen (Ingewahrsamnahmen und Festnahmen) eingeschränkt wird, beschäftigen sich viele der Entscheidungen mit der Zulässigkeit von Freiheitsentziehungen, der Behandlung von Gefangenen im Polizeigewahrsam sowie mit verfahrensrechtlichen Fragen zum Rechtsschutz. Das Freiheitsentziehungsrecht ist ein Spezialgebiet des Polizeirechts, welches in den letzten Jahren maßgeblich von RAV-Mitgliedern und ihrer Arbeit im Zusammenhang mit demonstrativen Großereignissen wie den Castor-Transporten, der Sicherheitskonferenz in München oder dem G8-Gipfel in Heiligendamm geprägt wurde. 

Auf der Webseite werden die von juristischen Fachpublikationen bislang wenig beachteten Entscheidungen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Daneben finden sich wichtige Entscheidungen zu Platzverweisen, Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Versammlungsauflagen und Versammlungsauflösungen.

Unter der Rubrik „Arbeitshilfen“ bietet rav-polizeirecht.de weiterführende Skripten zum Freiheitsentziehungsrecht sowie Informationen zu noch anhängigen oder bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden.

Die bereit bestellten Gerichtsentscheidungen und Materialen sollen Kolleginnen und Kollegen, aber auch Betroffene ermutigen, gegen Grundrechtsverletzungen in Zusammengang mit Demonstrationsereignissen gerichtlich vorzugehen.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung

Strafverfahren zum 1. Mai 2009 / Berufungsurteil gegen Christan P.
Verurteilung trotz erheblicher Widersprüche

Zum heutigen Berufungsurteil gegen Christan P. erklärt die Rechtsanwältin Maren Burkhard, Mitglied im Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV), die Verteidigung sehe in zentralen Punkten deutliche Hinweise, dass Polizeizeugen sich abgesprochen haben. „Außerdem bestehen massive Widersprüche zwischen den Aussagen der Beamten bezüglich des Tatortes und des Aussehens des Angeklagten“, so die Verteidigerin. Leider habe die Verteidigung nicht feststellen können, dass das Gericht sich mit diesen Problemen auseinandersetzen wollte.

Christian P. war vom Landgericht Berlin am 12. Mai 2010 wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer...

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Veranstaltung, Bonn, 28.04.2010

Um die politische Diskussion zur Landtagswahl 2010 um weitere Aspekte zu bereichern, laden die Humanistische Union, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein zu einer Podiumsdiskussion am 28. April 2010, ab 19:30 Uhr ins Haus der Kirche, Adenauerallee 37 (gegenüber Juridicum) in Bonn ein. Denn in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs scheint die Gretchenfrage in der politischen Auseinandersetzung nur diese nach der Wirtschaftspolitik zu sein. Hier soll als Kontrast daher den Bürgerrechten das Wort geredet werden.

Während die Humanistische Union mit ihren Fragen insbesondere die geplante Politik der Parteien in Sachen Polizei beleuchten möchte, wird der AK Vorrat der Bürgerrechtspolitik bezüglich der Onlinedurchsuchung in NRW sowie...

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Pressemitteilung

Unter dem Motto Duisburg-stellt-sich-quer gelang es am 27. und 28. März 2010 einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen die Nazi-Aufmärsche von NPD und Pro-NRW entscheidend zu verkürzen und vorübergehend zu stoppen.
Demonstrationen und Blockaden verliefen friedlich und engagiert. Unbesonnenes Polizeihandeln führte jedoch zu Eskalationen und Eingriffen in Grundrechte.

Mehrere Anwältinnen und Anwälte des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) unterstützten die ca. 6.000 Demonstrierenden bei der Wahrnehmung ihrer Versammlungsfreiheit und halfen gegen Polizeirepression.
Insgesamt kam es laut Polizeiberichten zu 143 Gewahrsamsnahmen. Die Polizei leitete 20 Verfahren ein. Die genauen Tatvorwürfe sind noch unbekannt, erfahrungsgemäß wird es...

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Stellungnahme: Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, Schles. Holst. Landtag

Der RAV begrüßt die Gesetzesinitiative zur Einführung einer Ausweisungs- und Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte der Ordnungsbehörden.

Die Erfahrungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des RAV zeigen, dass die bisherige Praxis, wonach Polizei- und Ordnungskräfte sich nicht ausweisen müssen und auch sonst nicht identifizierbar gekennzeichnet sind, die Kontrolle polizeilichen Handelns und die Sanktionierung polizeilicher Übergriffe wesentlich erschwert.

Dabei stellen die Mitglieder des RAV fest, dass Personen, die Opfer polizeilicher Übergriffe geworden sind, sich grundsätzlich in einer schwierigen Position befinden. Deren Vorbringen wird zunächst pauschal die Vermutung entgegen gehalten, dass Angehörige der Polizei sich aufgrund ihrer Ausbildung und Funktion gesetzmäßig...

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Mitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2009 eine für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wichtige Entscheidung gefällt. Es hat zwei Demonstrationsbeobachtern des Komitees für Grundrechte und Demokratie aufgrund deren rechtswidriger Ingewahrsamnahme das Recht auf Schmerzensgeld zugebilligt. Es kritisiert die Gerichte fundamental, die meinten allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit müsste schon Entschädigung genug sein.

Verfassungsgericht begründet Mittel gegen renitente Polizeibehörden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im November 2009 zwei Demonstrationsbeobachtern das Recht auf Schmerzensgeld zugesprochen (1 BvR 2853/08). Im Jahr 2001 waren Helga Dieter und Ulrich Billerbeck als Demonstrationsbeobachter des Komitee für Grundrechte und Demokratie im Wendland...

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Mitteilung

Die Berliner Anti-Atom-Großdemonstration am 5. September 2009 wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und ein Einzelkläger wehren sich gegen die Überwachung der Demo durch Video- und Filmaufnahmen der Polizei. Die Kläger rügen gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin die Verletzung ihrer Versammlungsfreiheit und ihres Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch jene Film- bzw. Videoaufnahmen, dafür habe es keinen Anlass gegeben, das Verhalten der Polizei entbehre einer rechtlichen Grundlage. Spätestens ab der Reinhardstraße fuhr an der Spitze des Demonstrationszuges ein Fahrzeug der Berliner Polizei mit der (wörtlichen oder sinngemäßen) Aufschrift "TV-Bildübertragung". Das Fahrzeug - ein weißer Kleintransporter der Marke...

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Veranstaltung, Hamburg, 13.07.2009

Im Jahr 2005 traten mit der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Von der CDU als das „schärfste Polizeigesetz Deutschlands“ gefeiert, erwiesen sich in der Folgezeit bereits zahlreiche Vorschriften (Kfz-Kennzeichenerfassung, Rasterfahndung) als evident verfassungswidrig.

Weitere Maßnahmen wie etwa die Einführung sog. verdachtsunabhängiger Kontrollen oder die Videoüberwachung sehen sich fortwährender verfassungsrechtlicher Kritik ausgesetzt.

Aktuelle Veröffentlichungen des Senats belegen zudem das Ausmaß polizeilicher Kontrollpraxen in Hamburg. So fanden beispielsweise in den auf Grundlage des SOG polizeilich als „Gefahrengebiet“ deklarierten...

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Pressemitteilung vom 27.2.2009

Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungs-rechts in Bayern außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Großteil der
Bußgeldvorschriften des Bayrischen Versammlungsgesetzes sowie das Recht, anlasslos jede Demonstration zu filmen vorläufig – bis zur Entscheidung in der Hauptsache – außer Kraft gesetzt. (Beschluss vom 17. Februar 2009
– 1 BvR 2492/08 –). Das Bundesverfassungsgericht darf eine Regelung nur dann vorläufig außer Kraft setzen, wenn durch die Geltung des Gesetzes erhebliche Nachteile entstehen und eine Entscheidung in der Hauptsache nicht abgewartet werden kann.
Wer in Bayern demonstrierte, sah sich seit Oktober letzten Jahres mit einer Vielzahl von neuen Ge- und Verboten konfrontiert, deren Nichteinhaltung empfindliche Bußgelder nach sich ziehen...

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Pressemitteilung vom 17.12.2007

„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ Auf den Tag genau 24 Jahre vor der Demonstration „Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“, am 15. Dezember 1983, gab das Bundesverfassungsgericht der Politik diesen Satz als Leitlinie auf. Der Befund am 15. Dezember 2007:...

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Pressemitteilung vom 6.12.2008

Der Anwaltliche Notdienst/Legal Team zum G8-Gipfel in Heiligendamm wird am Sonntag, dem 9. Dezember, von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 ausgezeichnet. Für den Anwaltlichen Notdienst nehmen die Rechtsanwältinnen Verina Speckin (Rostock), Silke Studzinsky (Berlin) und Undine Weyers (Berlin) die Auszeichnung entgegen.

Unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und in Kooperation mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern sowie mehreren Ermittlungsauschüssen wurde für die Zeit der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Rostock Anfang Juni diesen Jahres ein Anwaltlicher Notdienst/Legal Team eingerichtet. Mehr als 100 KollegInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Belgien, Spanien...

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Veröffentlichungen zum Thema