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Legal Team G8 Gipfel/Heiligendamm

Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm organisierte der RAV zusammen mit dem Strafverteidigerinnen- und Strafverteidigerverein Mecklenburg-Vorpommern e.V. und den Ermittlungsausschüssen vom 2. bis zum 10. Juni 2007 einen Anwaltlichen Notdienst (Legal Team). Mehr als einhundert Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus ganz Europa waren vor Ort aktiv, um die Rechte der Protestbewegung gegen rechtswidrige Versammlungsverbote, Ingewahrsamnahmen und Polizeigewalt zu verteidigen.

„Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes“ erhielt das Legal Team im November 2007 den Preis „pro reo“ der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte damit „eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben“.

Eine umfassende Dokumentation und rechtliche Analyse der Gipfeltage bietet der vom RAV/Legal Team herausgegebene Sammelband „Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes“. Das Buch kann über die Geschäftsstelle des RAV bezogen werden.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung vom 9.11.2007

Anwaltlicher Notdienst zum G8-Gipfel in Heiligendamm erhält „pro reo“-Preis des Strafrechtsauschusses des Deutschen Anwaltsvereins

Der Anwaltliche Notdienst/Legal Team zum G8-Gipfel in Heiligendamm wird am morgigen Samstag, den 10. November 2007, um 11:15 Uhr im Grand Elysee Hotel, Rothenbaumchaussee 10, 20148 Hamburg mit dem Ehrenpreis „ pro reo“ ausgezeichnet. Der Preis wird während der 24. Herbsttagung der AG Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins unter dem Motto „Feindbild Strafverteidigung? Von der verzerrten Wahrnehmung eines Berufs“ verliehen. Für den Preisträger nehmen die Rechtsanwältinnen Verina Speckin (Rostock) und Ulrike Donat (Hamburg) die Auszeichnung entgegen. Die Laudatio hält Rechtsanwalt Martin Lemke (Hamburg).

Unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und in Kooperation mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern sowie...  >>>

Pressemitteilung vom 20.11.2007

Sammelklagen gegen willkürliche und menschenunwürdige Inhaftierung

14 GlobalisierungskritikerInnen aus Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Bayern haben beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung, unmenschlichen Haftbedingungen und Verweigerung von Anwaltskontakten während ihrer Inhaftierung anlässlich des G8-Gipfels eingereicht. Zudem wurde Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung u.a. gegen den Leiter der Gefangenensammelstellen KOR Krense gestellt. DieKlägerInnen gehören zu einer Gruppe von insgesamt 193 Personen, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 in der sog. "Kühlung", einem Waldstück bei Wichmannsdorf nahe Heiligendamm, von der Polizei festgenommen worden waren.

Hintergrund: Nachdem am frühen Morgen des 7. Juni 2007 auf einer...  >>>

Pressemitteilung vom 6.12.2008

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 an den Anwaltlicher Notdienst/Legal Team/Buchneuerscheinung "Feindbild Demonstrant"

Der Anwaltliche Notdienst/Legal Team zum G8-Gipfel in Heiligendamm wird am Sonntag, dem 9. Dezember, von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 ausgezeichnet. Für den Anwaltlichen Notdienst nehmen die Rechtsanwältinnen Verina Speckin (Rostock), Silke Studzinsky (Berlin) und Undine Weyers (Berlin) die Auszeichnung entgegen.

Unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und in Kooperation mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern sowie mehreren Ermittlungsauschüssen wurde für die Zeit der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Rostock Anfang Juni diesen Jahres ein Anwaltlicher Notdienst/Legal Team eingerichtet. Mehr als 100 KollegInnen aus dem gesamten...  >>>

Pressemitteilung vom 5.10.2010

Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock

3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und  Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.

„ Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ‚Käfigen’ über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt“ kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder...  >>>

Pressemitteilung vom 1.12.2011

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

Die deutschen Gerichte und die deutsche Bundesregierung hatten gemeint, dass die beiden damit zu „Gefangenenbefreiung“ aufrufen wollten und durch Wegsperren daran gehindert werden...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema