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Legal Team G8 Gipfel/Heiligendamm

Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm organisierte der RAV zusammen mit dem Strafverteidigerinnen- und Strafverteidigerverein Mecklenburg-Vorpommern e.V. und den Ermittlungsausschüssen vom 2. bis zum 10. Juni 2007 einen Anwaltlichen Notdienst (Legal Team). Mehr als einhundert Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus ganz Europa waren vor Ort aktiv, um die Rechte der Protestbewegung gegen rechtswidrige Versammlungsverbote, Ingewahrsamnahmen und Polizeigewalt zu verteidigen.

„Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes“ erhielt das Legal Team im November 2007 den Preis „pro reo“ der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte damit „eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben“.

Eine umfassende Dokumentation und rechtliche Analyse der Gipfeltage bietet der vom RAV/Legal Team herausgegebene Sammelband „Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes“. Das Buch kann über die Geschäftsstelle des RAV bezogen werden.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung vom 6.6.2007

Anwaltlicher Notdienst stellt erfolgreich Eilanträge gegen Platzverweise

Immer mehr GlobalisierungskritikerInnen haben seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Platzverweise durch die Polizei erhalten. Alleine am gestrigen Dienstag, den 5.6.2007, registrierte das Legal Team rund 100 Platzverweise. Anlässe hierfür sind oftmals nichtig: Beispielsweise wenn bei Kontrollen am Hauptbahnhof oder auf einer beliebigen Straße in Rostock bei den kontrollierten Personen Sonnenbrillen, Schals oder Tücher gefunden werden. Die Betroffenen erhalten dann von Polizeibeamten kopierte DIN A4-Formblätter mit der Anschrift der BAO Kavala und der Überschrift Platzverweis sowie einen Stadtplan von Rostock und Umgebung. Auf den Formblättern vermerken die Beamten die persönlichen Daten der Betroffenen sowie das Gebiet, für den der Platzverweis gilt und die Dauer...  >>>

Pressemitteilung vom 7.6.2007

AnwältInnen demonstrieren vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße

Motto der Anwaltsdemonstration "Für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten" /Hungerstreik von sechs Ingewahrsamgenommenen in der JVA Lübeck

Um gegen die Behinderung ihrer anwaltlichen Arbeit zu protestieren, werden
heute Nachmittag ab 15Uhr AnwältInnen des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl
demonstrieren. Mit dem Motto "für faire Verfahren und freien Zugang zu den
Verhafteten" wollen die AnwältInnen auf die unhaltbaren Zustände in der
Gefangenensammelstellen der BAO Kavala aufmerksam machen. Nach Informationen des Legal Team/Anwaltlicher Notdienst sitzen in der Gesa Industriestraße zur Zeit an die einhundert Menschen ein. Die...  >>>

Pressemitteilung vom 19.06.2007

Anwaltlicher Notdienst/Legal Team ist erschrocken über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe während des G8 und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen.

Im folgenden nur einige der gravierendsten Beispiele:
Einem Ingewahrsamgenommenen wurde bei der Festnahme ein T-Shirt über den Kopf gezogen und im Nacken verknotet, so daß er nicht mehr sehen konnte. Er wurde gefesselt und mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen.

Eine Vielzahl von Menschen wurde bei der Festnahme geschlagen und verletzt und ohne ärztliche Versorgung in...  >>>

Pressemitteilung vom 27.06.2007

Hearing "Was geschah in Heiligendamm?"

Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort.

Die Planung des Polizeieinsatzes war von Anfang an auf Eskalation ausgelegt. Politische Zielvorgabe war die weiträumige und totale Abschottung der Gipfelteilnehmer von ihren Kritikerinnen und Kinder. Dabei kam es zu einer weit reichenden Außerkraftsetzung von rechtsstaatlichen Schutzstandards und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Folge war die Behinderung und Unterbindung von politischem...  >>>

Pressemitteilung vom 13.7.2007

Polizei setzt gezielte Desinformation fort – Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zu den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm

Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt Falschmeldungen. Darüber hinaus versucht Innenminister Caffier, den RAV als unabhängige, der freien Advokatur verpflichtete Anwaltsorganisation zu diskreditieren.

In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag am heuti-gen Freitag leugnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie die Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu 433 Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die alle in Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten.

Viele Betroffene...  >>>

Pressemitteilung 27.8.2007

Verwaltungsgericht Schwerin soll Rechtswidrigkeit der Tornado-Aufklärungsflüge gegen Globalisierungskritiker feststellen - "Einsatz von Militär gegen Bürgerinnen und Bürger darf nicht zur Normalität werden."

Mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin wollen drei GlobalisierungskritikerInnen die Rechtswidrigkeit der Tornado-Aufklärungsflüge über einem Protest-Camp während des G8-Gipfels feststellen lassen. "Der Einsatz der Bundeswehr gegen die GlobalisierungskritikerInnen verstößt gegen das Grundgesetz," sagt Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, Verfahrensbevollmächtigter der Kläger und Mitglied im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). Die Bundeswehr dürfe im Inland allenfalls Hilfestellung bei schweren Notfällen oder zur Aufstandsbekämpfung leisten. "Während des G-8 Gipfels übernahm die Bundeswehr jedoch grundgesetzwidrig polizeiliche Aufklärungsarbeiten - die zudem noch der Einschüchterung der DemonstrantInnen führten." >>>

Pressemeldung 1.11.2007

Strafverfahren gegen G8-Gegner wegen „Autobahnblockade“ in Rostock-Laage eingestellt – Betroffene erstatten Anzeige gegen die ermittelnden Polizeibeamten wegen Freiheitsentziehung

Die Staatsanwaltschaft rügt das pauschale Vorgehen der Polizei gegen 98 Mitfahrer der Pkws, die bei einer angeblichen Autobahnblockade festgenommen wurden. Die mittlerweile aufgelöste Sonderbehörde Kavala und das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hielt sich nicht an die rechtlichen Vorgaben der Staatsanwaltschaft Rostock und überzog willkürlich mutmaßliche Gipfelgegner mit Ermittlungsverfahren.

Am 6.Juni 2007 waren 98 Personen auf der BAB vom Flughafen Laage nach Rostock von der Polizei auf einen Parkplatz geleitet und dort festgenommen worden. Der Vorwurf lautet, sämtliche 98 festgenommenen Personen hätten gemeinsam mit insgesamt 23 Fahrzeugen versucht, eine Autobahn zu blockieren und sich damit der "kollektiven Nötigung" und eines...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema