Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Demonstration #LagerEvakuieren

Stream der Kundgebung vom 23.4.2020 in Berlin am Brandenburger Tor, Dauer ca. 60 min.
 

Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist alarmierend. Mehr als 42.000 Menschen leben auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie drohen die Lager zu pandemischen Hotspots zu werden. Eine internationale Koalition aus Gesundheitsfachleuten, Virolog*innen, Menschenrechtler*innen fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern.
Wir schließen uns der Forderung der sofortigen Auflösung der Lager an und fordern, die Geflüchteten in den EU-Staaten sicher unterzubringen, siehe www.evacuate-moria.com

Viele Gemeinden in Deutschland haben ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus dem Lager in Moria aufzunehmen. Das Innenministerium unter Horst Seehofer blockiert diese Aufnahme weiterhin. Die Aufnahme von lediglich bis zu 50 unbegleiteten Minderjährigen ist eine Schande und vollkommen unzureichend.

Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht an den Außengrenzen der EU enden.

Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie muss es möglich sein, in verantwortungsbewusster Art und Weise auf die Straße zu gehen und auf die drohende humanitäre Katastrophe in Moria und anderswo aufmerksam zu machen.

Wir, ein Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, sozialpolitischen Initiativen und Flüchtlingsorganisationen, sowie von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, werden unser Demonstrationsrecht am Donnerstag, 23. April 2020, 17.00 Uhr wahrnehmen.

Teilnehmende

Begrüßung: Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender des RAV
1. Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer, Paritätischer Gesamtverband
2. Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin und Pro Asyl
3. Martina Schwarzer, Seebrücke
4. Markus N. Beeko, Generalsekretär, Amnesty International Deutschland
5. Sabine Will, Ärztin, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
6. Dietrich Koch, Dipl.-Psych., Xenion. Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
7. Hamid Nowzari, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
8. Katja Riemann, Schauspielerin
9. Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Generalsekretär, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
10. Anna Spangenberg, Presseteam im Bündnis #unteilbar
11. Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender, Humanistische Union
12. Tom Jennissen, Komitee für Grundrechte und Demokratie/Bürgerrechte & Polizei/CILIP
13. Luisa Neubauer, Klimaaktivistin, FridaysForFuture
14. Shermin Langhoff, Intendantin, Maxim-Gorki-Theater
15. Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, Vorstandsmitglied im RAV

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Hintergrundinformationen

Wir verweisen darauf, dass es eine unüberschaubare Zahl von Erklärungen, Texten und Berichten zur Situation der Flüchtlingein Griechenland gibt. Hier folgend präsentieren wir hier nur eine kurze Auswahl, die eben den Fokus auf die rechtliche Perpektive legt (Ergänzungen folgen).

1.
Stellvertretend für viele folgende Links:
https://www.unteilbar.org/leavenoonebehind/
https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aufruf/
https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/
https://www.evacuate-moria.com/

2.
Hier noch Links, die sich speziell zur Situation von Flüctlingen in Griechenland aus rechtlicher Perspektive äußern:
Stellungnahmen der Menschenrechtskommissarin des Europarats zur Aufnahmesituation u.a. von Flüchtlingen in Griechenland, die sich auch zur aktuellen Krise äußern:
https://www.coe.int/en/web/commissioner/country-monitoring/greece

Eine Zusammfassung der Rechtsverstöße in Griechenland in einer Entschließung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte desvEuroparats auf eine Beschwerde unter anderem von ECRE (https://www.ecre.org/), dem europäischen Flüchtlingsrat. Die grieische Regierung wird unter anderem aufgefordert den Zugang zu Essen, Wasser, Bildung und angemessene Unterkunft für Flüchtlinge sicher zu stellen.
Die Forderungen an die griechische Regierung wurden von dieser nie umgesetzt:
https://www.coe.int/en/web/european-social-charter/-/decision-of-the-european-committee-of-social-rights-on-the-admissibility-and-immediate-measures-relating-to-the-complaint-international-commission-of-

Der Arbeitsausschuss der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen hat nach seinem Besuch in Griechenland im Dezember 2019 ebenfalls zur Lage der Flüchtlinge eine Bericht verfasst. In sehr diplomatischer Art und Weise wird auf die nach wie vor bestehenden Rechtsverstöße zu den Themen Inhaftierung ohne richterlichen Beschluss,keine ausreichende Gewährleistung des Zugangs zum Recht auf Asyl etc.hingewiesen:
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25421&LangID=E

3.
Hinweise u.a. zur katatstrophalen Situation unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge und zum mangelhaften Vormundssystem in GR, was sich erheblich auf die Rechtdurchsetzung der Minderjährigen auswirkt:
https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf

Ergänzend hierzu auch:
https://www.asylumineurope.org/reports/country/greece/asylum-procedure/guarantees-vulnerable-groups/legal-representation

Fallbeispiele zu diesem Thema:
https://www.hrw.org/news/2019/12/18/greece-unaccompanied-children-risk

4.
Gutachten zu Rechtsfragen in Bezug auf Aufnahmemöglichkeit der Länder:
Helene Heuser*: Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsu-chenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten
https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf

und
Redeker/Sellner/Dahs: Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer, - Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen - Rechtliche Stellungnahme -
Erstattet durch: Dr. Ulrich Karpenstein und Dr. Roya Sangi, M.A.
https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.html
(Gutachten liegt uns vor und können wir zur Verfügung stellen).