Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen, 27.11.2025
Pressebereich
Liebe Journalist*innen, herzlich willkommen beim RAV!
Presseanfragen bitte an: presse@rav.de. Achtung: E-Mails werden nur Mo und Mi gelesen (Teilzeit). Die Pressestelle ist jederzeit telefonisch erreichbar unter: 030-40048946.
Sie möchten auf den Presseverteiler des RAV aufgenommen werden? Sehr gerne! Auch hierfür reicht eine Mail an die obige Adresse.
Pressemitteilungen
Joint statement, 20.11.25
Pressemitteilung, 17.11.2025
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb vom 10.11.2025
Pressemitteilung, 29.10.2025
Wer ist der RAV?
Hier geht es zum Selbstverständnis des Vereins.
Pressespiegel
Vorwürfe hatte unter anderem die Linke erhoben. Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz.
Erster Betroffener des Spitzeleinsatzes klagt. Der RAV erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrats an den »Spiegel«
In der Sendung spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Lukas Theune über den Offenen Brief von RAV und VDJ an die Bundesregierung. Darin fordern die beiden Verbände die Aufhebung des PKK-Verbots sowie eine aktive Unterstützung der Bundesregierung für einen Friedensprozess in der Türkei.
Die geplante Neufassung des Berliner Polizeigesetzes Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.
Der Freiburger Apell organisierte am 28. Oktober 2025 einen Input und eine Podiumsdiskussion zu den juristischen und politischn Chancen eines afd-Verbotsverfahrens am 28. Oktober 2025. Dort sprach Angela Furmania, Rechtsanwältin und Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV).
Migrationsrechtler und Anwalt Matthias Lehnert beklagt den menschenverachtenden Umgang der Bundesregierung mit afghanischen Gefährdeten – und wie systematisch sie unliebsame Rechtsprechung torpediert.
Strafverteidiger Sven Richwin gehört dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein an. Zurzeit steht er in den Schlagzeilen, weil er als Rechtsbeistand für Maja T. fungiert. Die Bedingungen in der ungarischen Haft sind menschenunwürdig.
Nach fast einem Jahr Pause ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - just an dem Tag, an dem Innenminister Dobrindt zum Migrationsgipfel lädt. Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom Vorstand des RAV kritisiert die Abschiebungen als Angriff auf den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte.
RAV-Mitglied und Migrationsanwältin Anne Kämmerer kritisiert im Interview mit nd.derTag die geplanten Kürzungen in der Rechtsberatung von Geflüchteten in Sachsen
Nach Drohungen gegen Richter und eine Anwältin im Zusammenhang mit einer Entscheidung zum Asylrecht
Trotz deutscher Aufnahmezusage sitzen noch immer rund 2.400 Afghanen in Pakistan fest. Für den Leipziger Asylrechtsanwalt Matthias Lehnert begeht die Bundesregierung Rechtsbruch. Nach ZDF-Informationen wollen dutzende afghanische Familien die Regierung jetzt verklagen.
Zu Innenminister Dobrindts Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Fall von somalischen Asylsuchenden sagt die neue RAV-Vorsitzende Angela Furmaniak: "Gerichtliche Entscheidungen anzuzweifeln und ihre Geltung in Abrede zu stellen, ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und bedeute in seiner Konsequenz, dass exekutives Handeln über Recht und Gesetz gestellt wird."
Unter dem Motto "AufRecht. Solidarisch in autoritären Zeiten" versammelten sich Rechtsanwält:innen, Jurastudierende und andere Interessierte, um auf aktuelle Geschehnisse zu schauen, wie im Fall der nach Ungarn ausgelieferten Antifaschistin Maja T. Eine Reportage von Radio Corax.
In Leipzig diskutiert die radikal-demokratische Anwaltschaft Strategien gegen repressive Machstrukturen in Staat und Justiz. Besondere Ehre widerfährt einer italienischen Strafverteidigerin.
Der RAV hält den Vorstoß für rassistisch und abzulehnen. Hilfreich ist er ohnehin nicht.
Die Mehrheit im Land will ein AfD-Verbot – vieles spricht dafür. Aber bei aller Abscheu gibt es auch linke Argumente dagegen. Das zeigt ein taz talk mit Ricarca Lang (Grüne), Angela Furmaniak (RAV), Thorsten Mense (Autor) und Lukas Wallraff (taz), moderiert von Lotte Laloire (RAV/taz).
Aktuell sitzen etwa 2600 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen in Pakistan fest, weil die Bundesregierung die Aufnahmeflüge nach Deutschland gestoppt hat. Keine Menschen mit Zusage mehr ins Land zu lassen, hält RAV-Mitglied und Rechtsanwalt Matthias Lehnert aus juristischer Perspektive für schwierig.
Die neue Regierungskoalition will Ermittlungsbehörden erlauben, mehr Daten über uns zu sammeln. RAV-Geschäftsführer Lukas Theune sieht dadurch die Bürgerrechte in Gefahr
RAV-Mitglied Matthias Lehnert zum Wechsel der Verfahrensgrundsätze im Asylrecht im Koalitionsvertrag. Die neue Bundesregierung will in Asylverfahren den Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzen.
Der RAV kritisiert am Koalitionsvertrag vor allem die Beschränkung von Freiheitsrechten und den Abbau rechtsstaatlicher Errungenschaften.
RAV-Mitglied und Migrationsrechtler Yunus Ziya sagt: "Ein Vorpreschen auf Grundlage eines vorläufigen Ermittlungsstandes ist nicht im Sinne des Gesetzes."
Yunus Ziyal vom RAV nennt den Entzug des EU-Freizügigkeitsrechts, ohne dass die Betreffenden sich strafrechtlich etwas zu schulden kommen ließen, „eindeutig rechtswidrig“.
RAV-Vorständin und Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne dahinter.
Ein türkisches Gericht hat den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer sowie elf ihrer Vorstandsmitglieder abgesetzt. Der RAV ist empört und fordert unter anderem diplomatische Anstrengungen von der Bundesregierung.
Sollte der Vorschlag von Union und SPD umgesetzt werden, so Lehnert, müssten Asylsuchende etwa selbstständig nachweisen, ob man in Afghanistan oder Griechenland menschenwürdig überleben könne, oder als Teil religiöser Minderheiten im Iran verfolgt werde. Ohne anwaltliche Unterstützung sei das für Einzelne schlicht „unmöglich“, schloss Lehnert.
Strafermittler dürfen nur bei erheblichen Straftaten Fahndungsfotos von Verdächtigen veröffentlichen. RAV-Mitglied Helmut Pollähne erklärt die Voraussetzungen auf lto.de
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat sich der Ton in der Migrationsdebatte erneut verschärft. Die CDU fordert einen härteren Kurs, mehr Abschiebungen, am besten täglich. Wir fragen: Was macht diese Debatte mit Geflüchteten in Deutschland? RAV-Mitglied Matthias Lehnert im Interview mit Deutschlandfunk Nova.
Bereits seit einiger Zeit wird diskutiert, ob der Bundestag ein Verbotsverfahren der rechtsradikalen AfD-Partei einleiten soll. Über 600 Juristinnen und Juristen sprachen sich jetzt in einem offenen Brief des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hierfür aus.
Der AfD-Bundesparteitag hat beschlossen, dass sich die Partei von ihrem Nachwuchsverband "Junge Alternative" trennt. Statt des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins soll es künftig eine direkt an die AfD gebundene Jugendorganisation geben. Auch in Brandenburg wird dieser Beschluss nun umgesetzt.
Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.
Rund 200 Juristinnen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Sie wollen Migranten »vergasen«, »Pack zurück nach Afrika prügeln« und »niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet«. So schwer sie zu ertragen sind, so wenig überraschen solche Aussagen noch. Die AfD und ihr Umfeld sind rassistisch – darin sind viele sich einig. Aber sollte die Partei verboten werden?
Tagesspiegel: Bündnis fordert Parteiverbot: „Unter der AfD wäre die Mehrheit der Menschen in Gefahr“
Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl will ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen ein Verbot der Rechtspopulisten vorantreiben. Mit dabei der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
In der Bundesrepublik finden wie in vielen Staaten zahlreiche Protestaktionen gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen statt. Seit dem mörderischen Überfall der Hamas am 7. Oktober mit über 1200 toten Israelis hat ein Krieg begonnen, in dem bereits über 35.000 Menschen in Gaza gestorben sind, darunter über 14.000 Kinder.
Was an der Außenstelle des Amtsgerichts Tiergarten Werktag für Werktag geschieht, ist eines Rechtsstaates unwürdig, erklärt der RAV-Geschäftsführer Lukas Theune.
In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen sich verschiedene juristische Organisationen entschieden gegen den rechtsextremen “Masterplan”, der nach Recherchen von Correctiv im November 2023 nahe Potsdam geplant wurde.
Gegen die radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation wird wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, am Mittwoch gab es Razzien in sieben Bundesländern. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert die Ermittlungen scharf.
Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.
Hamburgs Polizei ist offenbar der Auffassung, dass vom Republikanischen Anwaltsverein eine Gefahr ausgeht. Das ist an sich schon problematisch genug. Doch ein Mitglied im RAV ist der Erste Bürgermeister der Hansestadt.