Pressemitteilung, 17.11.2025
Pressebereich
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Pressemitteilungen
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb vom 10.11.2025
Pressemitteilung, 29.10.2025
Offener Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, 28.10.25
Pressemitteilung der RAV-Regionalgruppe NRW, 4. September 2025
Wer ist der RAV?
Hier geht es zum Selbstverständnis des Vereins.
Pressespiegel
Strafverteidiger Sven Richwin gehört dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein an. Zurzeit steht er in den Schlagzeilen, weil er als Rechtsbeistand für Maja T. fungiert. Die Bedingungen in der ungarischen Haft sind menschenunwürdig.
RAV-Mitglied und Migrationsanwältin Anne Kämmerer kritisiert im Interview mit nd.derTag die geplanten Kürzungen in der Rechtsberatung von Geflüchteten in Sachsen
Nach Drohungen gegen Richter und eine Anwältin im Zusammenhang mit einer Entscheidung zum Asylrecht
Zu Innenminister Dobrindts Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Fall von somalischen Asylsuchenden sagt die neue RAV-Vorsitzende Angela Furmaniak: "Gerichtliche Entscheidungen anzuzweifeln und ihre Geltung in Abrede zu stellen, ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und bedeute in seiner Konsequenz, dass exekutives Handeln über Recht und Gesetz gestellt wird."
Unter dem Motto "AufRecht. Solidarisch in autoritären Zeiten" versammelten sich Rechtsanwält:innen, Jurastudierende und andere Interessierte, um auf aktuelle Geschehnisse zu schauen, wie im Fall der nach Ungarn ausgelieferten Antifaschistin Maja T. Eine Reportage von Radio Corax.
In Leipzig diskutiert die radikal-demokratische Anwaltschaft Strategien gegen repressive Machstrukturen in Staat und Justiz. Besondere Ehre widerfährt einer italienischen Strafverteidigerin.
Der RAV hält den Vorstoß für rassistisch und abzulehnen. Hilfreich ist er ohnehin nicht.
Die Mehrheit im Land will ein AfD-Verbot – vieles spricht dafür. Aber bei aller Abscheu gibt es auch linke Argumente dagegen. Das zeigt ein taz talk mit Ricarca Lang (Grüne), Angela Furmaniak (RAV), Thorsten Mense (Autor) und Lukas Wallraff (taz), moderiert von Lotte Laloire (RAV/taz).
Die neue Regierungskoalition will Ermittlungsbehörden erlauben, mehr Daten über uns zu sammeln. RAV-Geschäftsführer Lukas Theune sieht dadurch die Bürgerrechte in Gefahr
Der RAV kritisiert am Koalitionsvertrag vor allem die Beschränkung von Freiheitsrechten und den Abbau rechtsstaatlicher Errungenschaften.
RAV-Mitglied und Migrationsrechtler Yunus Ziya sagt: "Ein Vorpreschen auf Grundlage eines vorläufigen Ermittlungsstandes ist nicht im Sinne des Gesetzes."
Yunus Ziyal vom RAV nennt den Entzug des EU-Freizügigkeitsrechts, ohne dass die Betreffenden sich strafrechtlich etwas zu schulden kommen ließen, „eindeutig rechtswidrig“.
RAV-Vorständin und Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne dahinter.
Ein türkisches Gericht hat den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer sowie elf ihrer Vorstandsmitglieder abgesetzt. Der RAV ist empört und fordert unter anderem diplomatische Anstrengungen von der Bundesregierung.
Sollte der Vorschlag von Union und SPD umgesetzt werden, so Lehnert, müssten Asylsuchende etwa selbstständig nachweisen, ob man in Afghanistan oder Griechenland menschenwürdig überleben könne, oder als Teil religiöser Minderheiten im Iran verfolgt werde. Ohne anwaltliche Unterstützung sei das für Einzelne schlicht „unmöglich“, schloss Lehnert.
Strafermittler dürfen nur bei erheblichen Straftaten Fahndungsfotos von Verdächtigen veröffentlichen. RAV-Mitglied Helmut Pollähne erklärt die Voraussetzungen auf lto.de
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat sich der Ton in der Migrationsdebatte erneut verschärft. Die CDU fordert einen härteren Kurs, mehr Abschiebungen, am besten täglich. Wir fragen: Was macht diese Debatte mit Geflüchteten in Deutschland? RAV-Mitglied Matthias Lehnert im Interview mit Deutschlandfunk Nova.
Bereits seit einiger Zeit wird diskutiert, ob der Bundestag ein Verbotsverfahren der rechtsradikalen AfD-Partei einleiten soll. Über 600 Juristinnen und Juristen sprachen sich jetzt in einem offenen Brief des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hierfür aus.
Der AfD-Bundesparteitag hat beschlossen, dass sich die Partei von ihrem Nachwuchsverband "Junge Alternative" trennt. Statt des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins soll es künftig eine direkt an die AfD gebundene Jugendorganisation geben. Auch in Brandenburg wird dieser Beschluss nun umgesetzt.
Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.
Rund 200 Juristinnen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Sie wollen Migranten »vergasen«, »Pack zurück nach Afrika prügeln« und »niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet«. So schwer sie zu ertragen sind, so wenig überraschen solche Aussagen noch. Die AfD und ihr Umfeld sind rassistisch – darin sind viele sich einig. Aber sollte die Partei verboten werden?
Tagesspiegel: Bündnis fordert Parteiverbot: „Unter der AfD wäre die Mehrheit der Menschen in Gefahr“
Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl will ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen ein Verbot der Rechtspopulisten vorantreiben. Mit dabei der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
In der Bundesrepublik finden wie in vielen Staaten zahlreiche Protestaktionen gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen statt. Seit dem mörderischen Überfall der Hamas am 7. Oktober mit über 1200 toten Israelis hat ein Krieg begonnen, in dem bereits über 35.000 Menschen in Gaza gestorben sind, darunter über 14.000 Kinder.
Was an der Außenstelle des Amtsgerichts Tiergarten Werktag für Werktag geschieht, ist eines Rechtsstaates unwürdig, erklärt der RAV-Geschäftsführer Lukas Theune.
In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen sich verschiedene juristische Organisationen entschieden gegen den rechtsextremen “Masterplan”, der nach Recherchen von Correctiv im November 2023 nahe Potsdam geplant wurde.
Gegen die radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation wird wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, am Mittwoch gab es Razzien in sieben Bundesländern. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert die Ermittlungen scharf.
Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.
Hamburgs Polizei ist offenbar der Auffassung, dass vom Republikanischen Anwaltsverein eine Gefahr ausgeht. Das ist an sich schon problematisch genug. Doch ein Mitglied im RAV ist der Erste Bürgermeister der Hansestadt.