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Pressebereich

Liebe Journalist*innen, herzlich willkommen beim RAV!

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Pressemitteilungen

Offener Brief, 28.2.2024

Sehr geehrte Frau Senatorin Kiziltepe,
sehr geehrter Regierender Bürgermeister Wegner,
sehr geehrte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses,

mit der Einführung der Bezahlkarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem AsylbLG wird die Büchse der…

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RAV-Pressemitteilung, 2.2.2024

Bundestagsgruppen dürfen nur zehn Anfragen pro Monat stellen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisiert die Entscheidung der Regierungsfraktionen, dass Die Linke, bestehend aus 28 Abgeordneten, künftig nur noch zehn Kleine…

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Presseankündigung, 16.1.2024

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,

mit der Auspeitschung von Frauen, Streit über Öltanker im Golf von Oman oder der Finanzierung des Hamas-Terrors in Gaza macht der Iran täglich Schlagzeilen – weniger wissen wir über die rechtliche Lage…

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Presseinfo vom 4. Dezember 2023: Fachgespräch am 07.12.2023 um 18 Uhr zur GEAS-Reform

Aus Sicht des RAV führt die von der EU angestrebte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einer fast vollständigen Entrechtung von Schutzsuchenden – sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden. Der RAV lädt daher unter dem Titel…

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Gemeinsame Presseinformation des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW, 7.11.2023

Am 25.10.20023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet und an Bundestag und Bundesrat übermittelt.[1]

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., das Komitee für…

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Wer ist der RAV?

Hier geht es zum Selbstverständnis des Vereins.

Pressespiegel

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat sich der Ton in der Migrationsdebatte erneut verschärft. Die CDU fordert einen härteren Kurs, mehr Abschiebungen, am besten täglich. Wir fragen: Was macht diese Debatte mit Geflüchteten in Deutschland? RAV-Mitglied Matthias Lehnert im Interview mit Deutschlandfunk Nova.
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Der AfD-Bundesparteitag hat beschlossen, dass sich die Partei von ihrem Nachwuchsverband "Junge Alternative" trennt. Statt des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins soll es künftig eine direkt an die AfD gebundene Jugendorganisation geben. Auch in Brandenburg wird dieser Beschluss nun umgesetzt.
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Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.
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Rund 200 Juristinnen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
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Sie wollen Migranten »vergasen«, »Pack zurück nach Afrika prügeln« und »niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet«. So schwer sie zu ertragen sind, so wenig überraschen solche Aussagen noch. Die AfD und ihr Umfeld sind rassistisch – darin sind viele sich einig. Aber sollte die Partei verboten werden?
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Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl will ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen ein Verbot der Rechtspopulisten vorantreiben. Mit dabei der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
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In der Bundesrepublik finden wie in vielen Staaten zahlreiche Protestaktionen gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen statt. Seit dem mörderischen Überfall der Hamas am 7. Oktober mit über 1200 toten Israelis hat ein Krieg begonnen, in dem bereits über 35.000 Menschen in Gaza gestorben sind, darunter über 14.000 Kinder.
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Was an der Außenstelle des Amtsgerichts Tiergarten Werktag für Werktag geschieht, ist eines Rechtsstaates unwürdig, erklärt der RAV-Geschäftsführer Lukas Theune.
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In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen sich verschiedene juristische Organisationen entschieden gegen den rechtsextremen “Masterplan”, der nach Recherchen von Correctiv im November 2023 nahe Potsdam geplant wurde.
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Gegen die radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation wird wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, am Mittwoch gab es Razzien in sieben Bundesländern. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert die Ermittlungen scharf.  
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Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.
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Hamburgs Polizei ist offenbar der Auffassung, dass vom Republikanischen Anwaltsverein eine Gefahr ausgeht. Das ist an sich schon problematisch genug. Doch ein Mitglied im RAV ist der Erste Bürgermeister der Hansestadt.
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