Gemeinsame Presseerklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen und des Republikanischen Anwält*innen- und Anwältevereins, 7.2.2025
Pressebereich
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Pressemitteilungen
Pressemitteilung, 9. Januar 2025
Pressemitteilung, 8. Januar 2025
Pressemitteilung, 02.12.2024
Gemeinsame Presseerklärung, 8.11.2024
Wer ist der RAV?
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Pressespiegel
Die neue Regierungskoalition will Ermittlungsbehörden erlauben, mehr Daten über uns zu sammeln. RAV-Geschäftsführer Lukas Theune sieht dadurch die Bürgerrechte in Gefahr
RAV-Mitglied und Migrationsrechtler Yunus Ziya sagt: "Ein Vorpreschen auf Grundlage eines vorläufigen Ermittlungsstandes ist nicht im Sinne des Gesetzes."
Yunus Ziyal vom RAV nennt den Entzug des EU-Freizügigkeitsrechts, ohne dass die Betreffenden sich strafrechtlich etwas zu schulden kommen ließen, „eindeutig rechtswidrig“.
Ein türkisches Gericht hat den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer sowie elf ihrer Vorstandsmitglieder abgesetzt. Der RAV ist empört und fordert unter anderem diplomatische Anstrengungen von der Bundesregierung.
Sollte der Vorschlag von Union und SPD umgesetzt werden, so Lehnert, müssten Asylsuchende etwa selbstständig nachweisen, ob man in Afghanistan oder Griechenland menschenwürdig überleben könne, oder als Teil religiöser Minderheiten im Iran verfolgt werde. Ohne anwaltliche Unterstützung sei das für Einzelne schlicht „unmöglich“, schloss Lehnert.
Strafermittler dürfen nur bei erheblichen Straftaten Fahndungsfotos von Verdächtigen veröffentlichen. RAV-Mitglied Helmut Pollähne erklärt die Voraussetzungen auf lto.de
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat sich der Ton in der Migrationsdebatte erneut verschärft. Die CDU fordert einen härteren Kurs, mehr Abschiebungen, am besten täglich. Wir fragen: Was macht diese Debatte mit Geflüchteten in Deutschland? RAV-Mitglied Matthias Lehnert im Interview mit Deutschlandfunk Nova.
Der AfD-Bundesparteitag hat beschlossen, dass sich die Partei von ihrem Nachwuchsverband "Junge Alternative" trennt. Statt des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins soll es künftig eine direkt an die AfD gebundene Jugendorganisation geben. Auch in Brandenburg wird dieser Beschluss nun umgesetzt.
Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.
Rund 200 Juristinnen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Sie wollen Migranten »vergasen«, »Pack zurück nach Afrika prügeln« und »niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet«. So schwer sie zu ertragen sind, so wenig überraschen solche Aussagen noch. Die AfD und ihr Umfeld sind rassistisch – darin sind viele sich einig. Aber sollte die Partei verboten werden?
Tagesspiegel: Bündnis fordert Parteiverbot: „Unter der AfD wäre die Mehrheit der Menschen in Gefahr“
Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl will ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen ein Verbot der Rechtspopulisten vorantreiben. Mit dabei der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
In der Bundesrepublik finden wie in vielen Staaten zahlreiche Protestaktionen gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen statt. Seit dem mörderischen Überfall der Hamas am 7. Oktober mit über 1200 toten Israelis hat ein Krieg begonnen, in dem bereits über 35.000 Menschen in Gaza gestorben sind, darunter über 14.000 Kinder.
Was an der Außenstelle des Amtsgerichts Tiergarten Werktag für Werktag geschieht, ist eines Rechtsstaates unwürdig, erklärt der RAV-Geschäftsführer Lukas Theune.
In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen sich verschiedene juristische Organisationen entschieden gegen den rechtsextremen “Masterplan”, der nach Recherchen von Correctiv im November 2023 nahe Potsdam geplant wurde.
Gegen die radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation wird wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, am Mittwoch gab es Razzien in sieben Bundesländern. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert die Ermittlungen scharf.
Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.
Hamburgs Polizei ist offenbar der Auffassung, dass vom Republikanischen Anwaltsverein eine Gefahr ausgeht. Das ist an sich schon problematisch genug. Doch ein Mitglied im RAV ist der Erste Bürgermeister der Hansestadt.