Themen:
1. Aktuelle Entwicklungen im Versammlungsrecht
a) Zum Stand der Novellierungen der Länder-Versammlungsgesetze (A.
Lex, U. Donat)
b) Zum Stand der Verfassungsbeschwerde in Bayern (A. Lex)
c) Aktuelle Rechtsprechung zu Versammlungsauflagen (J. Hentschel)
2. Aktuelle Entwicklungen im Freiheitsentziehungsrecht
a) Gesetzliche Neuregelungen durch das FamFG (U. Donat)
b) Probleme im Verfahren nach § 98 Abs. II StPO – wie gehen wir sie an?
(K. Ullmann)
3. Kurze Einführung in die Europäische Politik der "Inneren Sicherheit"
(Peer Stolle)
4. Verschiedenes
Vorrangiges Ziel der Veranstaltung ist der Erfahrungsaustausch und die Diskussion aktueller Probleme von im Polizeirecht tätigen KollegInnen über bisher unveröffentlichte aktuelle Rechtsprechung.
Für diese Veranstaltung ist keine FAO-Bescheinigung vorgesehen, im Einzelfall kann jedoch geprüft werden, ob eine Anerkennung als Fortbildung vor der Rechtsanwaltskammer möglich ist.
Diese Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Strafverteidigervereinigung durchgeführt.
ReferentInnen:
Ulrike Donat (Hamburg), Johannes Hentschel (Göttingen), Angelika Lex (München), Peer Stolle (Berlin) und Karen Ullmann (Hamburg)
Kursort und Termin
08/09 | 08.05.09 | EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, 80336 München | 13:00 - 19:00 Uhr (5 Std. Seminarzeit)
Teilnahmebetrag
Mitglieder des RAV und der Bayer. Strafverteidigervereinigung: 35,00 EUR
Nichtmitglieder: 60,00 EUR
inklusive Mehrwertsteuer