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Historie

„Wir erleben einen fortschreitenden Abbau von Freiheitsrechten der Bürger. Die Angst, nonkonformistische Meinungen zu äußern, hat zugenommen. 'Radikale' Ansichten in der Jugend können dazu führen, vom gewünschten Beruf ausgesperrt zu werden. Neue Polizeigesetze gehen vom grundsätzlichen Misstrauen des Staats gegenüber den Bürgern aus; sie geben der Polizei Befugnisse und Waffen, die der Freiheitlichkeit unserer Republik bedrohlich sind.“ (Aus dem Gründungsaufruf, 1979)

Der RAV gründete sich 1979 als politische Anwaltsorganisation neben den Strafverteidigervereinigungen. In einer Zeit von öffentlichen Angriffen sowie Straf- und Ehrengerichtsverfahren gegen Anwälte, vor allem gegen solche, die in politischen Strafverfahren verteidigten, sollte eine schlagkräftige Interessensvertretung aufgebaut werden. Ein Republikaner war und ist ein radikaler Demokrat, also einer, der auf dem Vorrang der Menschen- und Bürgerrechte gegenüber den Interessen staatlicher und wirtschaftlicher Institutionen besteht und stets mehr Demokratie will, als gerade erreicht ist.

Für den Anwaltsberuf heißt das, Recht als Waffe zu verstehen, es für Schwächere gegen Herrschaft einzusetzen und es auf die republikanischen Ziele hin weiterzuentwickeln.

Dem Begriff „republikanisch“ fühlt sich der RAV ungeachtet dessen, dass eine rechtsradikale Partei sich diesen Namen sinnwidrig anmaßt, nach wie vor verpflichtet.

Gegenüber 1979 hat sich die Rechtswirklichkeit stark verändert. Engagierte Anwältinnen und Anwälte sind in der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert, exponierte RAV-Mitglieder wurden Bundes- und Landesminister, Präsidenten von Rechtsanwaltskammern o.ä. Die Probleme der Mandanten sind jedoch ähnliche wie zu Gründungszeiten. Die Rechte von Flüchtlingen und Nichtdeutschen werden ständig beschränkt. Die Opfer einer irrationalen Drogenpolitik finden sich ebenso in den überfüllten Haftanstalten wie eine wachsende Zahl Armutskrimineller. Wesentliche Errungenschaften des Sozialstaates wurden abgebaut. Erst recht auf globaler Ebene sind Fortschritte in Richtung einer gerechten Wirtschaftsanordnung kaum auszumachen. Statt dessen weitet der Staat Eingriffsbefugnisse im Zuge der sogenannten Terrorismusbekämpfung seit 2001 stetig aus. Selbst menschenrechtliche Essentialia wie das Folterverbot werden unter einem scheinbar grenzenlosen Sicherheitsparadigma in Frage gestellt und Kriege als Präventionsmaßnahme gerechtfertigt. Insoweit ist auch die Präambel des RAV aus dem Gründungsjahr von ungebrochener Aktualität, wenn es dort heißt: „Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung.“


Weiterführende Informationen:

Aufruf zur Gründung einer bundesweiten Anwaltsvereinigung zur Verteidigung der freien Advokatur (1979)

Gründungsmitglieder

Lupe

09.12.2017 - GLS-Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

Die Verlesung von schriftlichen Erklärungen, Vernehmungsprotokollen und anderen Urkunden (§§ 249 ff. StPO)

Fortbildung Ritter/17
Kooperationsveranstaltung RAV / Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.

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