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Versammlungsfreiheit

Demonstrationen sind nach wie vor ein wesentliches Element der demokratischen Öffentlichkeit. Sie ermöglichen die Einflussnahme oder Stellungnahme eines/einer jeden durch bloße körperliche Präsenz und stellen als Ausdrucksform kollektiver Kommunikation für viele häufig die einzige Form dar, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Ein zentrales Anliegen des RAV ist daher, der grundrechtlich besonders geschützten Versammlungsfreiheit den benötigten Raum zu verschaffen und zu erhalten.

Zu Recht erkannte das Bundesverfassungsgericht bereits im Brokdorf-Beschluss aus dem Jahr 1985 in Demonstrationen ein Stück „ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“. Damit diese sich realisieren kann, sollen sie grundsätzlich staatsfrei stattfinden und die Veranstalterin bzw. der Veranstalter über Zeit, Ort, Inhalt und Ausdrucksform selbst bestimmen können. Konzeptionell ist die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit damit der Gegenpart des Obrigkeitsstaats, dem alles Urwüchsige, Unkontrollierbare und Dissidente suspekt vorkommt und das er einzuhegen sucht. Sie ist gleichzeitig aber in auch in besonderem Maße gefährdet, Zielscheibe staatlicher Maßnahmen zu werden, insbesondere wenn sich in Demonstrationen eine scharfe Kritik an staatlichen Missständen und Inszenierungen – z.B. bei Staatsempfängen oder Militärparaden – ausdrückt. Seitenlange Auflagenkataloge der Versammlungsbehörden schränken die angestrebte Öffentlichkeitswirkung ebenso ein wie polizeiliche „Wanderkessel“ und leisten zugleich einer Kriminalisierung von Anmelderinnen und Anmeldern sowie von Teilnehmerinnen und Teilnehmern Vorschub. Exzessive Observationen und Registrierungen negieren den grundsätzlich unreglementierten Charakter einer Versammlung, wirken einschüchternd und vermögen ebenfalls, eine vielfältige Demonstrationskultur zu zerstören.

Anstatt diesen Tendenzen entgegenzuwirken droht nach der Förderalismusreform eine weitere Aushöhlung der Versammlungsfreiheit in einzelnen Landesgesetzen. Zusätzliche Restriktionen ergeben in jüngerer Zeit insbesondere bei Demonstrationen mit internationalem Bezug durch massenhafte Ein- bzw. Ausreiseverbote, Meldeauflagen und sog. Gefährderansprachen.

Der RAV tritt diesen Entwicklungen entschieden entgegen. Zu den unterschiedlichen Aktivitäten und Initiativen zählt die regelmäßige Unterstützung sozialer Protestbewegungen etwa bei Castor-Transporten ins Niedersächsische Wendland ebenso wie die der Aufbau und die Arbeit sog. Legal Teams bei Demonstrationen oder die Teilnahme durch Sachverständige an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung vom 19.06.2007

Anwaltlicher Notdienst/Legal Team ist erschrocken über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe während des G8 und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen.

Im folgenden nur einige der gravierendsten Beispiele:
Einem Ingewahrsamgenommenen wurde bei der Festnahme ein T-Shirt über den Kopf gezogen und im Nacken verknotet, so daß er nicht mehr sehen konnte. Er wurde gefesselt und mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen.

Eine Vielzahl von Menschen wurde bei der Festnahme geschlagen und verletzt und ohne ärztliche Versorgung in...  >>>

Pressemitteilung vom 7.6.2007

AnwältInnen demonstrieren vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße

Motto der Anwaltsdemonstration "Für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten" /Hungerstreik von sechs Ingewahrsamgenommenen in der JVA Lübeck

Um gegen die Behinderung ihrer anwaltlichen Arbeit zu protestieren, werden
heute Nachmittag ab 15Uhr AnwältInnen des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl
demonstrieren. Mit dem Motto "für faire Verfahren und freien Zugang zu den
Verhafteten" wollen die AnwältInnen auf die unhaltbaren Zustände in der
Gefangenensammelstellen der BAO Kavala aufmerksam machen. Nach Informationen des Legal Team/Anwaltlicher Notdienst sitzen in der Gesa Industriestraße zur Zeit an die einhundert Menschen ein. Die...  >>>

Pressemitteilung vom 6.6.2007

Anwaltlicher Notdienst stellt erfolgreich Eilanträge gegen Platzverweise

Immer mehr GlobalisierungskritikerInnen haben seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Platzverweise durch die Polizei erhalten. Alleine am gestrigen Dienstag, den 5.6.2007, registrierte das Legal Team rund 100 Platzverweise. Anlässe hierfür sind oftmals nichtig: Beispielsweise wenn bei Kontrollen am Hauptbahnhof oder auf einer beliebigen Straße in Rostock bei den kontrollierten Personen Sonnenbrillen, Schals oder Tücher gefunden werden. Die Betroffenen erhalten dann von Polizeibeamten kopierte DIN A4-Formblätter mit der Anschrift der BAO Kavala und der Überschrift Platzverweis sowie einen Stadtplan von Rostock und Umgebung. Auf den Formblättern vermerken die Beamten die persönlichen Daten der Betroffenen sowie das Gebiet, für den der Platzverweis gilt und die Dauer...  >>>

Pressemitteilung vom 3.6.2007

Ernüchternde erste Bilanz des anwaltlichen Notdienstes

Nach Informationen des anwaltlichen Notdienstes kam es im Verlauf der gestrigen Anti-G8-Demonstration in Rostock zu rund 182 Verhaftungen. Neun Betroffene werden dem Haftrichter vorgeführt, in den überwiegenden Fällen wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensburchs.

Aus Sicht des Legal Teams ist die Situation der Festgenommen immer noch dadurch bestimmt, dass die BOA Kavala den anwaltliche Beistand und Kontaktaufnahme zu MandantInnen behindert. Betroffene wurden z.B. bis zu neun Stunden in Gefangenensammelstellen (Gesa) festgehalten, ohne dass ihnen die Kontaktaufnahme zu Anwältinnnen ermöglicht wurde. Obwohl Anwälte Zutritt zu ihren MandantInnen verlangten, wurden sie entweder abgewiesen oder den Mandanten mitgeteilt, dass keine Anwälte zu erreichen...  >>>

Pressemitteilung vom 30.5.2007

Mündliche Anhörung am OVG Greifswald zu Demonstrationsverbot in Heiligendamm

Am OVG Greifswald wird am heutigen Mittwoch, den 29.5.2007, ab 10:00 Uhr in mündlicher Anhörung über die Allgemeinverfügung der Besonderen Aufbaueinheit der Polizei (BAO) Kavala und die damit einhergehenden weit reichenden Demonstrationsverbote gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm entschieden. Die OrganisatorInnen des Sternmarsches, der am 7. Juni stattfinden soll, hatten Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt.

Das VG Schwerin hatte das Verbot des Sternmarsches durch die BAO Kavala zwar aufgehoben – allerdings nur bis zum Zaun, der den Gipfelaustragungsort weiträumig absperrt.

Mit der Beschwerde wollen die OrganisatorInnen erreichen, dass der Protest der GlobalisierungskritikerInnen „in Sicht und Hörweite“...  >>>

Veranstaltung, Hamburg, 30.5.2007

Die Einschränkung der Grundrechte im Zusammenhang mit dem G8 in Heiligendamm - Die Bundesrepublik auf dem Weg zum Feindstrafrecht?

 

Diskussionsveranstaltung am 30.05.07 um 19:00 Uhr an der Universität Hamburg mit: Antje Möller (Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft/GAL) Prof. Dr. Norman Paech (Mitglied des Bundestags/Die Linke) Rechtsanwältin Britta Eder (Vorstandmitglied des RAV) Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel werden zur Zeit die Grundrechte in Frage gestellt und missachtet. Das gilt bezüglich des Rechts auf Versammlung, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, des Briefgeheimnisses und weiterer Grund- und Freiheitsrechte. Mit nicht auf Tatsachen, sondern auf Vermutungen gestützten Durchsuchungsbeschlüssen wurden bundesweit unter Berufung auf den § 129a StGB ca. 60 Wohnungen und Projekte...  >>>

Pressemitteilung vom 29.5.2007

Studierendendemonstration gegen den G8 - Einschränkung des Versammlungsrechts

Nach dem Kooperationsgespräch zwischen Anmelder und Einsatzleitung gab es keine Auflagen für die Studierendendemonstration am Sonnabend, den 26.05.2007. Die Demonstration wurde allerdings nach 300 Metern von der Polizei gestoppt und mit Auflagen belegt. Die Polizei versuchte von Anfang an die durchgehend friedliche Demonstration durch willkürliche und rechtswidrige Maßnahmen zu eskalieren. Die ca. 1500 DemonstrantInnen wurden gehindert die Bevölkerung mit ihren Anliegen zu erreichen, da sie sich permanent in einem engen, undurchlässigen „Polizeikessel“ bewegen mussten.


Da die Polizeibehörden nicht bereit waren im Vorfeld der Proteste, z.b. der Studierendendemonstration und der anstehenden Demonstration zum Treffen der Außenminister, mit...  >>>

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