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Versammlungsfreiheit

Demonstrationen sind nach wie vor ein wesentliches Element der demokratischen Öffentlichkeit. Sie ermöglichen die Einflussnahme oder Stellungnahme eines/einer jeden durch bloße körperliche Präsenz und stellen als Ausdrucksform kollektiver Kommunikation für viele häufig die einzige Form dar, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Ein zentrales Anliegen des RAV ist daher, der grundrechtlich besonders geschützten Versammlungsfreiheit den benötigten Raum zu verschaffen und zu erhalten.

Zu Recht erkannte das Bundesverfassungsgericht bereits im Brokdorf-Beschluss aus dem Jahr 1985 in Demonstrationen ein Stück „ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“. Damit diese sich realisieren kann, sollen sie grundsätzlich staatsfrei stattfinden und die Veranstalterin bzw. der Veranstalter über Zeit, Ort, Inhalt und Ausdrucksform selbst bestimmen können. Konzeptionell ist die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit damit der Gegenpart des Obrigkeitsstaats, dem alles Urwüchsige, Unkontrollierbare und Dissidente suspekt vorkommt und das er einzuhegen sucht. Sie ist gleichzeitig aber in auch in besonderem Maße gefährdet, Zielscheibe staatlicher Maßnahmen zu werden, insbesondere wenn sich in Demonstrationen eine scharfe Kritik an staatlichen Missständen und Inszenierungen – z.B. bei Staatsempfängen oder Militärparaden – ausdrückt. Seitenlange Auflagenkataloge der Versammlungsbehörden schränken die angestrebte Öffentlichkeitswirkung ebenso ein wie polizeiliche „Wanderkessel“ und leisten zugleich einer Kriminalisierung von Anmelderinnen und Anmeldern sowie von Teilnehmerinnen und Teilnehmern Vorschub. Exzessive Observationen und Registrierungen negieren den grundsätzlich unreglementierten Charakter einer Versammlung, wirken einschüchternd und vermögen ebenfalls, eine vielfältige Demonstrationskultur zu zerstören.

Anstatt diesen Tendenzen entgegenzuwirken droht nach der Förderalismusreform eine weitere Aushöhlung der Versammlungsfreiheit in einzelnen Landesgesetzen. Zusätzliche Restriktionen ergeben in jüngerer Zeit insbesondere bei Demonstrationen mit internationalem Bezug durch massenhafte Ein- bzw. Ausreiseverbote, Meldeauflagen und sog. Gefährderansprachen.

Der RAV tritt diesen Entwicklungen entschieden entgegen. Zu den unterschiedlichen Aktivitäten und Initiativen zählt die regelmäßige Unterstützung sozialer Protestbewegungen etwa bei Castor-Transporten ins Niedersächsische Wendland ebenso wie die der Aufbau und die Arbeit sog. Legal Teams bei Demonstrationen oder die Teilnahme durch Sachverständige an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben.


Pressemitteilungen zum Thema

Mitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Entschädigung für illegale Inhaftierung

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2009 eine für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wichtige Entscheidung gefällt. Es hat zwei Demonstrationsbeobachtern des Komitees für Grundrechte und Demokratie aufgrund deren rechtswidriger Ingewahrsamnahme das Recht auf Schmerzensgeld zugebilligt. Es kritisiert die Gerichte fundamental, die meinten allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit müsste schon Entschädigung genug sein.

Verfassungsgericht begründet Mittel gegen renitente Polizeibehörden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im November 2009 zwei Demonstrationsbeobachtern das Recht auf Schmerzensgeld zugesprochen (1 BvR 2853/08). Im Jahr 2001 waren Helga Dieter und Ulrich Billerbeck als...  >>>

Mitteilung

Filmen verboten - Atomkraftgegner wehren sich gegen Film- und Videoaufnahmen

Die Berliner Anti-Atom-Großdemonstration am 5. September 2009 wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und ein Einzelkläger wehren sich gegen die Überwachung der Demo durch Video- und Filmaufnahmen der Polizei. Die Kläger rügen gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin die Verletzung ihrer Versammlungsfreiheit und ihres Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch jene Film- bzw. Videoaufnahmen, dafür habe es keinen Anlass gegeben, das Verhalten der Polizei entbehre einer rechtlichen Grundlage. Spätestens ab der Reinhardstraße fuhr an der Spitze des Demonstrationszuges ein Fahrzeug der Berliner Polizei mit der (wörtlichen oder sinngemäßen) Aufschrift "TV-Bildübertragung". Das Fahrzeug - ein...  >>>

Pressemitteilung vom 27.2.2009

Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft

Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungs-rechts in Bayern außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Großteil der
Bußgeldvorschriften des Bayrischen Versammlungsgesetzes sowie das Recht, anlasslos jede Demonstration zu filmen vorläufig – bis zur Entscheidung in der Hauptsache – außer Kraft gesetzt. (Beschluss vom 17. Februar 2009
– 1 BvR 2492/08 –). Das Bundesverfassungsgericht darf eine Regelung nur dann vorläufig außer Kraft setzen, wenn durch die Geltung des Gesetzes erhebliche Nachteile entstehen und eine Entscheidung in der Hauptsache nicht abgewartet werden kann.
Wer in Bayern demonstrierte, sah sich seit Oktober letzten Jahres mit einer Vielzahl von neuen Ge- und Verboten konfrontiert, deren...  >>>

Pressemitteilung vom 17.12.2007

Null Toleranz für die Versammlungsfreiheit? Demonstration „Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“ am 15. Dezember in Hamburg: Grundrechte mit Polizeistiefeln getreten

„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ Auf den Tag genau 24 Jahre vor der Demonstration „Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“, am 15. Dezember 1983, gab das Bundesverfassungsgericht der Politik diesen Satz als Leitlinie auf. Der Befund am...  >>>

Pressemitteilung vom 6.12.2008

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 an den Anwaltlicher Notdienst/Legal Team/Buchneuerscheinung "Feindbild Demonstrant"

Der Anwaltliche Notdienst/Legal Team zum G8-Gipfel in Heiligendamm wird am Sonntag, dem 9. Dezember, von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 ausgezeichnet. Für den Anwaltlichen Notdienst nehmen die Rechtsanwältinnen Verina Speckin (Rostock), Silke Studzinsky (Berlin) und Undine Weyers (Berlin) die Auszeichnung entgegen.

Unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und in Kooperation mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern sowie mehreren Ermittlungsauschüssen wurde für die Zeit der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Rostock Anfang Juni diesen Jahres ein Anwaltlicher Notdienst/Legal Team eingerichtet. Mehr als 100 KollegInnen aus dem gesamten...  >>>

Pressemitteilung vom 20.11.2007

Sammelklagen gegen willkürliche und menschenunwürdige Inhaftierung

14 GlobalisierungskritikerInnen aus Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Bayern haben beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung, unmenschlichen Haftbedingungen und Verweigerung von Anwaltskontakten während ihrer Inhaftierung anlässlich des G8-Gipfels eingereicht. Zudem wurde Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung u.a. gegen den Leiter der Gefangenensammelstellen KOR Krense gestellt. DieKlägerInnen gehören zu einer Gruppe von insgesamt 193 Personen, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 in der sog. "Kühlung", einem Waldstück bei Wichmannsdorf nahe Heiligendamm, von der Polizei festgenommen worden waren.

Hintergrund: Nachdem am frühen Morgen des 7. Juni 2007 auf einer...  >>>

Pressemitteilung vom 27.06.2007

Hearing "Was geschah in Heiligendamm?"

Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort.

Die Planung des Polizeieinsatzes war von Anfang an auf Eskalation ausgelegt. Politische Zielvorgabe war die weiträumige und totale Abschottung der Gipfelteilnehmer von ihren Kritikerinnen und Kinder. Dabei kam es zu einer weit reichenden Außerkraftsetzung von rechtsstaatlichen Schutzstandards und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Folge war die Behinderung und Unterbindung von politischem...  >>>

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