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Versammlungsfreiheit

Demonstrationen sind nach wie vor ein wesentliches Element der demokratischen Öffentlichkeit. Sie ermöglichen die Einflussnahme oder Stellungnahme eines/einer jeden durch bloße körperliche Präsenz und stellen als Ausdrucksform kollektiver Kommunikation für viele häufig die einzige Form dar, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Ein zentrales Anliegen des RAV ist daher, der grundrechtlich besonders geschützten Versammlungsfreiheit den benötigten Raum zu verschaffen und zu erhalten.

Zu Recht erkannte das Bundesverfassungsgericht bereits im Brokdorf-Beschluss aus dem Jahr 1985 in Demonstrationen ein Stück „ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“. Damit diese sich realisieren kann, sollen sie grundsätzlich staatsfrei stattfinden und die Veranstalterin bzw. der Veranstalter über Zeit, Ort, Inhalt und Ausdrucksform selbst bestimmen können. Konzeptionell ist die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit damit der Gegenpart des Obrigkeitsstaats, dem alles Urwüchsige, Unkontrollierbare und Dissidente suspekt vorkommt und das er einzuhegen sucht. Sie ist gleichzeitig aber in auch in besonderem Maße gefährdet, Zielscheibe staatlicher Maßnahmen zu werden, insbesondere wenn sich in Demonstrationen eine scharfe Kritik an staatlichen Missständen und Inszenierungen – z.B. bei Staatsempfängen oder Militärparaden – ausdrückt. Seitenlange Auflagenkataloge der Versammlungsbehörden schränken die angestrebte Öffentlichkeitswirkung ebenso ein wie polizeiliche „Wanderkessel“ und leisten zugleich einer Kriminalisierung von Anmelderinnen und Anmeldern sowie von Teilnehmerinnen und Teilnehmern Vorschub. Exzessive Observationen und Registrierungen negieren den grundsätzlich unreglementierten Charakter einer Versammlung, wirken einschüchternd und vermögen ebenfalls, eine vielfältige Demonstrationskultur zu zerstören.

Anstatt diesen Tendenzen entgegenzuwirken droht nach der Förderalismusreform eine weitere Aushöhlung der Versammlungsfreiheit in einzelnen Landesgesetzen. Zusätzliche Restriktionen ergeben in jüngerer Zeit insbesondere bei Demonstrationen mit internationalem Bezug durch massenhafte Ein- bzw. Ausreiseverbote, Meldeauflagen und sog. Gefährderansprachen.

Der RAV tritt diesen Entwicklungen entschieden entgegen. Zu den unterschiedlichen Aktivitäten und Initiativen zählt die regelmäßige Unterstützung sozialer Protestbewegungen etwa bei Castor-Transporten ins Niedersächsische Wendland ebenso wie die der Aufbau und die Arbeit sog. Legal Teams bei Demonstrationen oder die Teilnahme durch Sachverständige an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben.


Pressemitteilungen zum Thema

Presseinformation vom 18.3.2013

Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Vier Bürgerrechtsorganisationen (Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen) haben anlässlich ihres bundesweiten jährlichen Treffens am Wochenende in Berlin ihre Solidarität mit dem Stadtjugendpfarrer Lothar König bekräftigt. Sie sehen in diesem, wie in einigen anderen Strafvorwürfen gegenüber Beteiligten an den Demonstrationen am 19.2.2011, einen politischen Prozess. Sie werden deswegen den bevorstehenden Prozess gemeinsam beobachten und Verlauf und Urteil gegebenenfalls kritisch kommentieren.

Die Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König lautet:
„besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches“. Er hatte...  >>>

Podiumsdiskussion

Keine Demo ohne Videoaufnahmen?

Diskussion über den Gesetzentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen

Montag, den 11. März um 19:00 Uhr

Humboldt-Universität zu Berlin, Dorotheenstr. 24, Seminargebäude am Hegelplatz, Fritz-Reuter-Saal

Die große Koalition in Berlin will der Polizei das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Ein vom Senat vorgelegter Gesetzentwurf soll noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Nicht nur Bürgerrechtler sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet.

Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit veranstaltet daher zusammen mit den Kritischen Juristinnen und Juristen der Humboldt-Uni zu Berlin eine Podiumsdiskussion...  >>>

Pressemitteilung vom 4.2.13

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet

Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen.

Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen: die Humanistische Union Berlin-Brandenburg, das Komitee für Grundrechte und Demokratie,  der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin), die Digitale Gesellschaft, Clof, digitalcourage, die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, ver.di (Bezirk Berlin), die Grüne Fraktion Berlin, die Piratenfraktion Berlin,...  >>>

Pressemitteilung vom 15.5.2012

Blockupy Frankfurt: Offener Brief an Polizei und Justiz / RAV fordert Einhaltung menschen- und verfassungsrechtlicher Vorgaben / Präventivgewahrsam verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

In einem offenen Brief hat der RAV den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt/Main sowie die Präsidenten des Amts- und des Landgerichts Frankfurt/Main auf die menschen- und verfassungsrechtlichen Vorgaben bei Freiheitsentziehungen in Zusammenhang mit den bevorstehenden Protestveranstaltungen hingewiesen.

„Wir erwarten von den Verantwortlichen bei Polizei und Justiz dafür Sorge zu tragen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit respektiert wird und rechtswidrige Ingewahrsamnahmen unterbleiben“, erklärt Carsten Gericke, Geschäftsführer des RAV.

In der Vergangenheit ist es bei vergleichbaren demonstrativen Großereignissen immer wieder zu einer Vielzahl rechtswidriger Freiheitsentziehungen gekommen. So wurden im Rahmen...  >>>

Stellungnahme des RAV vom 5.1.2012

Rechtsstaat auf sächsisch

Einschätzungen zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas

Im Februar 2011 haben in Dresden vielfältige, von einem breiten antifaschistischen Bündnis getragene Aktivitäten stattgefunden. Dabei ist es am 19. Februar 2011 erneut gelungen, den größten Neonaziaufmarsch in Europa zu verhindern. Was in der öffentlichen Debatte als großer Erfolg der Zivilgesellschaft gegen die extreme Rechte wahrgenommen wurde, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist zu selbstbestimmt, zu innovativ und politisch erfolgreich. Statt wohlwollender Unterstützung gehen die Sicherheitsbehörden massiv gegen die...  >>>

Pressemitteilung vom 22.9.2011

Polizeirepression gegen die Anti-Nazi-Proteste am 2. und 3. September 2011 in Dortmund

Am 2. und 3. September 2011 gelang es in Dortmund einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen, unter engagierter Wahrnehmung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit, die Nazi-Aufmärsche zum sogenannten „nationalen Antikriegstag“ erheblich zu behindern. Mehrere Anwältinnen und Anwälte des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) begleiteten als Legal-Team die Demonstrierenden. „Leider bestätigen sich die Erfahrungen aus Dresden auch in Dortmund: die Polizei setzt Nazi- Aufmärsche gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durch. Dies gelingt nur noch mit fragwürdigen Mitteln, wie z.B. unverhältnismäßigem und riskantem Einsatz von Pfefferspray und Polizeiknüppeln, rechtswidrigen Freiheitsentziehungen und der...  >>>

Pressemitteilung vom 15.11.10

RAV fordert Konsequenzen aus systematischen Rechtsbrüchen zur Durchsetzung des Castortransports

Nach den Beobachtungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kam es während des Castortransportes  zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und aufder körperlichen Unversehrtheit der Demonstrant/innen sowie weiterer Grundrechte. "Die vielfach zitierte Überforderung einzelner Beamter kann dafür nicht als Begründung herhalten", bilanziert Rechtsanwalt Martin Lemke, stellvertretender Vorsitzender es RAV.

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

Unverhältnismäßiger Einsatz von Zwangsmitteln

In seit langem nicht erlebtem Ausmaß setzten Polizeibeamte großflächig, ohne Vorwarnung und in unverhältnismäßiger Art und Weise Zwangsmittel wie Reizgas...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema