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Migration & Asyl

Der Einsatz für Flüchtlinge, Illegalisierte und Nichtdeutsche ist seit Jahren eines der zentralen Aufgabengebiete des RAV. Der RAV fordert u.a. die Abschaffung des Sondersanktionssystems der Ausweisungen, den umfassenden Zugang nichtdeutscher Inländer zum deutschen Arbeitsmarkt, die Aufhebung der Residenzpflicht, die Gewährung eines seinen Namen verdienenden Schutzstatus für Flüchtlinge und die Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen.

Migration ist nicht mehr nur aus einer nationalstaatlichen Perspektive zu betrachten, sondern die Interessen und subjektiven Rechte der Migrierenden selbst müssen zum entscheidenden Faktor werden. Dabei muss auch endlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass illegalisierte Personen ohne rechtlich anerkannten Status eine sicher Aufenthaltsperspektive erhalten.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung, 22.1.2016

Verteidigung, statt Ausverkauf der Menschenrechte
Schutz für Geflüchtete und Stärkung der Zivilgesellschaft in der Türkei

Am 22. Januar 2016 finden die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Davutoǧlu sowie unter Beteiligung ranghoher Regierungsvertreter beider Seiten statt. Themen werden laut Regierungserklärung insbesondere der »gemeinsame Kampf gegen Terrorismus«, sowie »Fragen der Migration« sein. Bereits Ende November 2015 hatte die EU mit der Türkei einen umfassenden Aktionsplan verabschiedet, der sich die Blockade der Fluchtwege über die Türkei nach Europa zum Ziel gesetzt hat. Offensichtlich geht es jetzt darum, diese Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, und zwar unter Billigung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat.

Gegen eine...  >>>

Gemeinsame Pressemitteilung von RAV und VDJ, 7.12.2015

Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo
Anwältinnen und Anwälte stellen Strafantrag gegen Czaja und Allert

Mehr als vierzig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben heute bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, und Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) sowie weitere Verantwortliche eingereicht.

Nachdem seit Monaten u.a. das Behandlungszentrum für Folteropfer, die Freiwilligeninitiative ›Moabit hilft‹ und die Berliner Ärztekammer die katastrophalen Zustände im und am LAGeSo beschrieben haben und dringend Abhilfe fordern, hat sich nichts Wesentliches verändert. Dies zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht bei TV-Magazin ›kontraste‹ vom 19. November 2015. Auch der RAV...  >>>

Pressemitteilung vom 9.11.2015

Katastrophale Zustände vor dem Berliner LAGeSo

Mobile Rechtsberatung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales 

Tage- und sogar wochenlang warten Geflüchtete auf die Möglichkeit, ihren Antrag auf Asylbewerberleistungen stellen zu können. Ohne diesen Antrag erhalten die Geflüchteten nichts, also auch keine Verpflegung und keine Unterkunft. Außerdem ist die Vorsprache beim LAGeSo Voraussetzung für den Fortgang des gesamten Asylverfahrens. Viele verbringen die Nacht im Freien aus Angst, ihren Platz in der Warteschlange zu verlieren. Ihre Versuche, nach wochenlangem Warten endlich Zugang zum LAGeSo zu bekommen, werden vom privaten Sicherheitsdienst des LAGeSo, teilweise mit brutaler körperlicher Gewalt, verhindert. Verpflegung für die Wartenden wird ausschließlich von freiwillig...  >>>

Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹

Filmvorführung ›Wadim‹ am 17.9.2015 in Berlin

Der RAV und ›NSU Watch‹ zeigen in 2015 unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ in Berlin eine Reihe von Filmen (Rückblick s.u.), zu deren Vorführungen wir herzlich einladen.

›WADIM‹

Dokumentarfilm von Carsten Rau und Hauke Wendler

Filmvorführung in Anwesenheit des Rechtsanwalts Markus Prottung aus Hamburg, der die Familie seinerzeit anwaltlich vertreten und begleitet hat. RA Prottung wird im Anschluss an die Filmvorführung für Fragen zur Verfügung stehen.

Donnerstag 17.9.15 | 19:30 h
Mosaik-Raum* | Oranienstr. 34 | Berlin-Kreuzberg
Eintritt frei.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit eines...  >>>

Veranstaltung in Hamburg, 24.6.15

2. Menschenrechtssalon – Es sind Kinder!

Ein Drittel aller Menschen, die ihre Heimat verlassen, um vor Verfolgung, Gewalt und Krieg Schutz zu suchen, sind Kinder. Wie werden wir dem gerecht? Wie nehmen wir sie auf? Welche Chancen erhalten sie?

Im September 2014 kommt das UN-Kinderhilfswerk UNICEF in einer Studie über Flüchtlingskinder in Deutschland zu einem beschämenden Ergebnis: Unterbringung, ärztliche Versorgung, Asylverfahren, drohende Abschiebung und gesellschaftliche Ausgrenzung gefährden das Kindeswohl erheblich und erschweren die Integration.

Bestandsaufnahme: Wie ist die aktuelle Situation für Flüchtlingskinder in Deutschland?

Der UNICEF-Bericht: Welche Standards bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern müssen...  >>>

Pressekonferenz am 18.3.15

Kampagne_My Right Is Your Right!

Pressekonferenz zur Kampagne und Demonstration

Mittwoch, 18.03.2015 um 11 Uhr im Studio Я des Maxim Gorki Theaters

Die Kampagne My Right Is Your Right! lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein.

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen den institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa, dem so viele Menschen permanent in ihrem Alltag ausgesetzt sind. Akute und konkrete Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen sowie Bleiberecht, Bildung,...  >>>

Pressemitteilung, 22.9.2014

Senatorin Kolat schafft Klarheit

›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet
Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen

Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und «Unterstützung« der Flüchtlinge vorsieht.

Der RAV hat mit Presseerklärung vom 14.08.2014 darauf hingewiesen, dass »in keinem Fall ernsthaft...  >>>

Lupe

Veröffentlichungen zum Thema