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Globale Gerechtigkeit

Am 10. Dezember 1948 verkündeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihrer universelle Anwendung und Durchsetzung sind jedoch mehr als 60 Jahre später immer noch enge Grenzen gesetzt. Der RAV hat sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechte weltweit mit juristischen Mitteln zu stärken. Er setzt er sich dafür ein, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Der RAV streitet dafür, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden und die Betroffenen einen effektiven Zugang zu Rechtsmitteln erhalten, um Entschädigungen durchsetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Seit den Nürnberger und den Tokioter Kriegsverbrecherprozessen besteht ein internationaler Konsens darüber, dass Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Auf dem Gebiet der internationalen Strafgerichtsbarkeit konnten seitdem Fortschritte erzielt werden. Der ständige Internationale Strafgerichtshof (ICC) wurde 1998 geschaffen und nahm am 1. Juni 2002 seine Arbeit in Den Haag auf, um die weltweite Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen. In Deutschland und anderen Staaten bestehen darüber hinaus nach nationalem Recht Möglichkeiten Folter oder völkerstrafrechtliche Verbrechen auch dann zu verfolgen, wenn sie in anderen Ländern begangen wurden, und die Tatverdächtigen keine Staatsbürger des eigenen Landes sind (sog. universelle Jurisdiktion). Im Gegensatz etwa zu Spanien oder Belgien hat die bundesdeutsche Justiz jedoch entsprechende Strafanzeigen bislang abgeblockt.

Generell scheinen vor allem nach dem 11. September 2001 rechtsstaatliche Mechanismen nicht mehr zu funktionieren, vor allem wenn es um Krieg und Terrorismusbekämpfung geht. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen sind im sogenannten Krieg gegen den Terror begangen worden. Die meisten blieben bisher ungesühnt.

Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass die Geltendmachung von Menschenrechten nicht bei Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen stehen bleiben darf – auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte müssen als einklagbare Rechte anerkannt werden. Die freie Entfaltung aller und jedes Einzelnen ist nur dort möglich, wo soziale Rechte respektiert und eine soziale Grundsicherung garantiert werden. Soziale und politische Menschenrechte sind – wie das Recht im Gesamten – Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen und damit auch immer gegen den Staat durchzusetzen.

In diesem Spannungsverhältnis agiert der RAV – national und international. Er setzt sich ein für die weltweite Geltung der Menschenrechte als Schutz vor Übergriffen von staatlichen und privaten Akteuren.


Pressemitteilungen zum Thema

Veranstaltung, Berlin, 3.04.2009

Straflosigkeit von Folter: Lang ersehnter Schlussstrich oder Kontinuität?

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung traf der neu gewählte US-Präsident Barack Obama mehrere Entscheidungen, die den Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush symbolisieren und zentrale Wahlkampfzusagen einlösen sollten: Per Dekret verfügte Obama u. a. die Aussetzung der Verfahren gegen Terrorverdächtige und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres sowie die Auflösung der als „black sites“ bekannt gewordenen CIA-Geheimgefängnisse.

Die Referentinnen und Referenten werden über die aktuellen rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA und Europa berichten:

Michael Ratner, (CCR), New York, (ECCHR), Berlin
Pardiss Kebriaei, CCR, New York
Andrea Würdinger, (RAV), Berlin
Wolfgang Kaleck,...  >>>

Veranstaltung, Berlin, 23.9.2008

Personelle und inhaltliche Kontinuitäten am Bundesgerichtshof: Folgen der gescheiterten Entnazifizierung der Justiz nach 1945

Die Stiftung Topographie des Terrors und der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. laden zu einer Vortragsveranstaltung in den Martin-Gropius-Bau ein.

Zahlreiche ehemalige NS-Juristen wirkten am Aufbau des Bundesgerichtshofs mit. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf seine Rechtsprechung, die dazu beitrug, dass lange Zeit kein NS-Jurist wegen Rechtsbeugung zur Rechenschaft gezogen wurde. Diese personellen und inhaltlichen Kontinuitäten am höchsten bundesdeutschen Gericht verzögerten eine kritische Auseinandersetzung der Juristen mit ihrer NS-Vergangenheit erheblich.

Klaus-Detlev Godau-Schüttke, 1942 geboren, war bis 2007 Richter am Landgericht Itzehoe. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich mit dem Themengebiet der...  >>>

Pressemitteilung vom 11.04.2008

Drohendes Berufsverbot für die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin in der Türkei

Unsere Kollegin Eren Keskin, bekannt für ihr unermüdliches und mutiges Engagement für Menschen- und Freiheitsrechte in der Türkei, wurde am 20.03.08 durch das Amtsgericht Kartal/ Istanbul zu 6 Monaten und 20 Tagen Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 4000 NTLira (ca. 2000 €) gem. Art. 301 Abs. 2 Türkisches Strafgesetzbuch wegen Verunglimpfung und Herabwürdigung des Türkischen Militärs verurteilt. Strafverschärfend wurde gem. Absatz 3 des Art. 301 TStGB  bewertet, dass die Tat durch eine türkische Staatsangehörige im Ausland begangen wurde.

Der Verurteilung liegt ein Interview zu Grunde, welches in der Zeitung „Tagesspiegel“ vom 24.06.2006 veröffentlicht wurde und in welchem...  >>>

Veranstaltung, Berlin, 15.2.2008

Wen schützt die Bundeswehr in Afghanistan? – Welche Rolle können/müssen zivile Konfliktlösungsstrategien im Friedensprozess in Afghanistan spielen?

Wie Frieden in Afghanistan, dem Land, in dem seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht, erreicht werden kann, ist ein zentrales kontroverses Thema der Politik und der Friedensbewegung – nicht nur in Deutschland.

Bleibt es dabei: Krieg löst keine Probleme, sondern verschärft sie?
Die verbale Ablehnung von Krieg schafft noch keinen Frieden. Kontrovers diskutiert werden Strategien mit oder ohne Militär, die Frieden sichern sollen.
Das Völkerrecht wird zur Begründung unterschiedlicher Friedensstrategien herangezogen, ge- und auch missbraucht.
Die Rolle von Militär, die Bedeutung und Funktion von Hilfsorganisationen und humanitärer Hilfen, die Möglichkeiten der zivilen Konfliktregulierung und der Konflikt-Prävention sind zentrale...  >>>

Stellungnahme

Die Türkei und der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen

Im Rahmen der fortlaufenden Diskussion um einen Beitritt zur Europäischen Union ratifizierte die Türkei die zwei wichtigsten Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen: Den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR). Rechtsanwältin Jutta Hermanns stellt die wesentliche Inhalte des IPbpR vor und untersucht, welche Konsequenzen sich nach dem Beitritt der Türkei zu diesem Pakt für die dort lebende kurdische Bevölkerung ergeben.

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Stellungnahme

Die Türkei und die Minderheitenrechte am Beispiel der kurdischen Sprache

Ausgehend von Art. 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) beschreibt Rechtsanwältin Jutta Hermanns an Hand zahlreicher Beispiele die Halbherzigkeit der türkischen Regierung bei der Umsetzung der eingeganenen Verpflichtungen.

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Pressemitteilung vom 13.11.2006

Strafanzeige gegen Rumsfeld wird der Öffentlichkeit vorgestellt

Am heutigen Dienstag, den 13.11.2006 wird in Berlin die zweite Strafanzeige gegen den (noch) US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und eine Vielzahl weiterer Verantwortlicher für Folter und Gefangenenmisshandlungen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV), Berlin, das Center for Constitutional Rights (CCR), New York, die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), Paris, weitere internationale Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie unter anderem die Friedensnobelpreisträger Aldolfo Perez Esquirel und Martín Almada sowie der ehemalige UN- Sonderberichterstatter zu Folter, Theo van Boven haben Strafanzeige gegen Ex- US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere zivile und...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema