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Globale Gerechtigkeit

Am 10. Dezember 1948 verkündeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihrer universelle Anwendung und Durchsetzung sind jedoch mehr als 60 Jahre später immer noch enge Grenzen gesetzt. Der RAV hat sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechte weltweit mit juristischen Mitteln zu stärken. Er setzt er sich dafür ein, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Der RAV streitet dafür, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden und die Betroffenen einen effektiven Zugang zu Rechtsmitteln erhalten, um Entschädigungen durchsetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Seit den Nürnberger und den Tokioter Kriegsverbrecherprozessen besteht ein internationaler Konsens darüber, dass Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Auf dem Gebiet der internationalen Strafgerichtsbarkeit konnten seitdem Fortschritte erzielt werden. Der ständige Internationale Strafgerichtshof (ICC) wurde 1998 geschaffen und nahm am 1. Juni 2002 seine Arbeit in Den Haag auf, um die weltweite Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen. In Deutschland und anderen Staaten bestehen darüber hinaus nach nationalem Recht Möglichkeiten Folter oder völkerstrafrechtliche Verbrechen auch dann zu verfolgen, wenn sie in anderen Ländern begangen wurden, und die Tatverdächtigen keine Staatsbürger des eigenen Landes sind (sog. universelle Jurisdiktion). Im Gegensatz etwa zu Spanien oder Belgien hat die bundesdeutsche Justiz jedoch entsprechende Strafanzeigen bislang abgeblockt.

Generell scheinen vor allem nach dem 11. September 2001 rechtsstaatliche Mechanismen nicht mehr zu funktionieren, vor allem wenn es um Krieg und Terrorismusbekämpfung geht. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen sind im sogenannten Krieg gegen den Terror begangen worden. Die meisten blieben bisher ungesühnt.

Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass die Geltendmachung von Menschenrechten nicht bei Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen stehen bleiben darf – auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte müssen als einklagbare Rechte anerkannt werden. Die freie Entfaltung aller und jedes Einzelnen ist nur dort möglich, wo soziale Rechte respektiert und eine soziale Grundsicherung garantiert werden. Soziale und politische Menschenrechte sind – wie das Recht im Gesamten – Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen und damit auch immer gegen den Staat durchzusetzen.

In diesem Spannungsverhältnis agiert der RAV – national und international. Er setzt sich ein für die weltweite Geltung der Menschenrechte als Schutz vor Übergriffen von staatlichen und privaten Akteuren.


Pressemitteilungen zum Thema

Gemeinsame Pressemitteilung verschiedener Anwaltsvereinigungen, 13.11.2016; Türkçe olarak aşağida

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen
Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

Türkçe olarak aşağida  ||  Auf türkisch unten  || Turkish see below

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Die Regierung beruft sich dabei auf Art. 11 des Ausnahmegesetzes und wirft den Organisationen vor,...  >>>

Dezentrale Demonstrationen am 17. September 2016

CETA & TTIP STOPPEN!
Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zur Demonstration

Am 17. September gilt: Alle auf die Straße! CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

In sieben Städten wird am Samstag, den 17. September zeitgleich um 12:00 Uhr gegen CETA und TTIP demonstriert.

Der RAV ruft seine Mitglieder und Kolleginnen und Kollegen in allen juristischen Berufen auf, sich an den Demonstrationen in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart zu beteiligen.

Alle Infos mit Demorouten, Tipps für die Anreise, zu Trägerorganisationen, auch Rückblick auf die Demonstration im Oktober 2015 mit ca. 250.000 Teilenehmer*innen uvm. finden sich hier: >>>

Gemeinsame Presseerklärung von Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Berlin, 03.08.2016

Der RAV und neun weitere Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Rahmen der Kundgebung "Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte" vor dem Kanzleramt von der Bundesregierung:

- einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
- sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
- vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
- die...  >>>

Presse-Einladung

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Gemeinsame Kundgebung von Richter*innen, Anwält*innen, Staatsanwält*innen und Bürgerrechtler*innen vor dem Bundeskanzleramt

Berlin, 1. August 2016. In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kolleg*innen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.

In Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen zehn Organisationen von Anwält*innen, Staatsanwält*innen, Richter*innen und Bürgerrechtler*innen zu einer gemeinsam Kundgebung auf:

Datum: 03.08.2016
Uhrzeit: 14 - 15:30 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt - Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Anlässlich der Kundgebung werden Erklärungen...  >>>

Gemeinsame Erklärung der Internationalen Prozessbeobachtungsdelegation vom 28.06.2016

Report
KCK-trial against 46 lawyers, 28th of june 2016

Report/ KCK-trial against 46 lawyers, 28th of june 2016
19. chamber of
ağir ceza mahkemesi‹

During a 90 minutes session the lawyers claimed the following applications:

  • taking the files of ongoing procedures against judges and procurators who were involved in the kck-procedure before
  • waiting for the decision of the constitutional court concerning the question of the constitutionality of continuing this procedure before a different court (‹law Nr. 6526‹) in the  parallel procedure against journalists (3. chamber)
  • reconsider again all the evidence (repeat the proof recording): testimony, proofs,..

The court accepted the first two demands.

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Prozessbeobachtungen in der Türkei, Juni 2016

Strafverfolgung von Verteidigerinnen und Verteidigern in der Türkei nimmt kein Ende
Anwältinnen und Anwälte weiter in Untersuchungshaft

Bericht zur Prozessbeobachtung am 22. Juni 2016 bei der 14. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul: Strafverfahren gegen 12 Rechtsanwält*innen des ÖHD(1) und Mitglieder des ›Vereins der Familien der Gefangenen‹ TUAD und Bericht zur Prozessbeobachtung am 28. Juni 2016 bei der 19. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul: Strafverfahren gegen 46 Rechtsanwält*innen (›KCK-Anwaltsverfahren‹)

Seit Juni 2012 beobachten wir im Rahmen einer internationalen Delegation das Strafverfahren gegen 46 Verteidigerinnen und Verteidiger, in dem ihre anwaltliche Tätigkeit unter Terrorverdacht gestellt wird (sog. ›KCK-Anwaltsverfahren‹)(2).

1. Verhaftungswelle 2011 (sog. ›KCK-Anwaltsverfahren‹)

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21 to 24 January 2016

Bericht der Delegation nach Diyarbakır

Report – Lawyers Delegation to Diyarbakır –

I. Introduction

  • Participants
    From 21 to 24 of January 2016, a delegation of 10 lawyers from Austria, Belgium, Germany and Italy visited Diyarbakır, Turkey. The mission was coordinated by two European lawyers’ organizations—the European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) and European Democratic Lawyers (EDL)—and the Unione delle Camere Penali Italiane. It was supported by the ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği) (Contemporary) Progressive Lawyers Association.
  • Purpose of the Delegation
    The purpose of the delegation was to collect information about curfews imposed on Kurdish districts in the provinces Diyarbakır and Şırnak and their...  >>>

Lupe

Veröffentlichungen zum Thema