Freie Advokatur
Die „freie Advokatur“, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung, zählt nach wie vor zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Rechtsstaats. Zentraler Bestandteil ist der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen den ratsuchenden, in ihren Rechten bedrohten Mandantinnen und Mandanten und der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt. Diese elementaren Grundsätze müssen sich vor allem dann bewähren, wenn die Mandantschaft besonders verletzlich ist, weil sie gesellschaftlich etikettiert und durch staatliche Maßnahmen in zentralen Freiheitsrechten bedroht wird. Dies gilt etwa für Mandantinnen und Mandanten im Asyl- und Asylwiderrufsverfahren, aber auch für politische Aktivistinnen und Aktivisten oppositioneller Bewegungen.
Der RAV tritt dafür ein, dass gerade dort, wo ein derartiges gesellschaftliches Machtgefälle existiert, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich uneingeschränkt an der Seite der Betroffenen für die Achtung von Grund- und Menschenrechten einzusetzen können.
Der RAV wendet sich daher entschieden gegen die Instrumentalisierung und Ausforschung von Rechtswältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen von „Sicherheitsgesetzen“ wie dem zum 1.1.2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetz.
Er unterstützt auch - auf nationaler wie internationaler Ebene - Kolleginnen und Kollegen, die mit strafrechtlichen und/oder disziplinarrechtlichen Verfahren überzogen oder mit Berufsverboten bedroht werden, weil sie sich entschlossen für die Rechte von Betroffenen einsetzen und dabei mit den Vorwürfen gegen ihre Mandantinnen und Mandanten identifiziert werden oder weil sie öffentlich menschenrechtswidrige Praxen benennen.
Auf europäischer Ebene verfolgt der RAV diese Ziele im Rahmen der ständigen Arbeitsgruppe „Defense de la Defense“, die von den Europäischen Demokratischen Anwälten (EDA) - Avocats Européens Democrates (AED) eingerichtet wurde.
Pressemitteilungen zum Thema
Stellungnahme zur Repression gegen Kolleginnen und Kollegen in der Türkei und den kurdischen Gebieten
Aktuelles von und über die Kollegin Eren Keskin
Am 11.04.2008 berichteten wir über das Strafverfahren gegen unsere Kollegin Eren Keskin in der Türkei wegen ihrer Aussagen in einem Interview für den Tagesspiegel. Über ihr Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung zu 6 Monaten Haft und zusätzlicher Geldstrafe wegen... >>>
Stellungnahme
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (Stand vom 17.12.2009)
Der Entwurf nimmt sich mit einer Änderung von § 160a Abs. 1 StPO einer für die Rechtsanwaltschaft wichtigen, gegenwärtig auch vor dem Bundesverfassungsgericht streitbefangenen Regelung an. Es sei an dieser Stelle dahingestellt, ob – wie die Begründung zu dem Referentenentwurf... >>>
Einladung zur Pressekonferenz, 15.2.2010, 11 - 11:30 Uhr
Ermittlungspannen und unbedingter Verurteilungswille – Zum Umgang der Berliner Polizei und Justiz mit mutmaßlichen politisch motivierten Straftaten
Seit dem 1. Mai 2009 sind Polizei und Staatsanwaltschaft in verschiedenen Strafverfahren damit gescheitert, Verurteilungen wegen der Ereignisse um den 1. Mai in Berlin-Kreuzberg und scheinbar oder tatsächlich linksmotivierter Straftaten (bspw. Brandstiftungen an Kfz) zu... >>>
Pressemitteilung
Freispruch für Yunus K. und Rigo B. Anwaltsverein protestiert gegen Kritik des Gerichts an Verteidigern und Medien. Polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen von Einseitigkeit geprägt
Gestern, am 28. Januar 2010, wurden Yunus K. und Rigo B. vom Landgericht Berlin nach fünf Monaten Hauptverhandlung vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Die beiden Schüler saßen zuvor gut sieben Monate in Untersuchungshaft.
So sehr die Entscheidung der Strafkammer... >>>
Pressemitteilung vom 11.05.2009
BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde
„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende... >>>
