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Freie Advokatur

Die „freie Advokatur“, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung, zählt nach wie vor zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Rechtsstaats. Zentraler Bestandteil ist der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen den ratsuchenden, in ihren Rechten bedrohten Mandantinnen und Mandanten und der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt. Diese elementaren Grundsätze müssen sich vor allem dann bewähren, wenn die Mandantschaft besonders verletzlich ist, weil sie gesellschaftlich etikettiert und durch staatliche Maßnahmen in zentralen Freiheitsrechten bedroht wird. Dies gilt etwa für Mandantinnen und Mandanten im Asyl- und Asylwiderrufsverfahren, aber auch für politische Aktivistinnen und Aktivisten oppositioneller Bewegungen.

Der RAV tritt dafür ein, dass gerade dort, wo ein derartiges gesellschaftliches Machtgefälle existiert, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich uneingeschränkt an der Seite der Betroffenen für die Achtung von Grund- und Menschenrechten einzusetzen können.

Der RAV wendet sich daher entschieden gegen die Instrumentalisierung und Ausforschung von Rechtswältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen von „Sicherheitsgesetzen“ wie dem zum 1.1.2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetz.

Er unterstützt auch - auf nationaler wie internationaler Ebene - Kolleginnen und Kollegen, die mit strafrechtlichen und/oder disziplinarrechtlichen Verfahren überzogen oder mit Berufsverboten bedroht werden, weil sie sich entschlossen für die Rechte von Betroffenen einsetzen und dabei mit den Vorwürfen gegen ihre Mandantinnen und Mandanten identifiziert werden oder weil sie öffentlich menschenrechtswidrige Praxen benennen.

Auf europäischer Ebene verfolgt der RAV diese Ziele im Rahmen der ständigen Arbeitsgruppe „Defense de la Defense“, die von den Europäischen Demokratischen Anwälten (EDA) - Avocats Européens Democrates (AED) eingerichtet wurde.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung vom 11.05.2009

BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde

„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem RAV gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Die weiteren Beschwerdeführer sind der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Martin Lemke (Hamburg) und Wolf Dieter Reinhard (Hamburg), Mitglied im Vorstand des RAV und der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Vertreten werden sie durch Rechtsanwalt Sönke...  >>>

Pressemitteilung vom 11.04.2008

Drohendes Berufsverbot für die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin in der Türkei

Unsere Kollegin Eren Keskin, bekannt für ihr unermüdliches und mutiges Engagement für Menschen- und Freiheitsrechte in der Türkei, wurde am 20.03.08 durch das Amtsgericht Kartal/ Istanbul zu 6 Monaten und 20 Tagen Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 4000 NTLira (ca. 2000 €) gem. Art. 301 Abs. 2 Türkisches Strafgesetzbuch wegen Verunglimpfung und Herabwürdigung des Türkischen Militärs verurteilt. Strafverschärfend wurde gem. Absatz 3 des Art. 301 TStGB  bewertet, dass die Tat durch eine türkische Staatsangehörige im Ausland begangen wurde.

Der Verurteilung liegt ein Interview zu Grunde, welches in der Zeitung „Tagesspiegel“ vom 24.06.2006 veröffentlicht wurde und in welchem...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema