Europa
Die Entwicklung der Grund- und Menschenrechte in Europa bildet seit Jahren einen zentralen Bestandteil der rechtspolitischen Arbeit des RAV. Schwerpunktthemen sind die Konzeptionen für ein europäisches Straf- und Strafverfahrensrechts, die europäische Sicherheitsarchitektur, Datenschutz sowie Migration und Asyl im europäischen Kontext.
Zum Austausch mit europäischen KollegInnen und zur Umsetzung rechtspolitischer Initiativen ist der RAV Mitglied in dem Dachverband Europäische Demokratische Anwälte (EDA).
Pressemitteilungen zum Thema
Pressemitteilung
EuGH: EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt. Keine Strafverfolgung für Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor Juni 2007
Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29.06.2010 sind die im Jahr 2002 eingeführten sog. EU-Terrorismuslisten im Zeitraum bis Juni 2007 ungültig. Eine nationale Strafverfolgung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wegen einer möglichen... >>>
Diskussionsveranstaltung, Berlin, 21.5.10
Neuer Schritt zum Feindstrafrecht? Die EU-Terrorlisten in Verbindung mit § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes
Diskussionsveranstaltung mit:
Prof. Dr. Andreas Paulus, Richter am Bundesverfassungsgericht
RA Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR
RAin Britta Eder
Moderation: Wolfgang Neškovic, MdB, Bundesrichter a. D.
Die Terrorlisten der Europäischen Union stehen... >>>
Pressemitteilung
EU-Terrorlisten: Mündliche Verhandlung am 12. Mai 2010 am Europäischen Gerichtshof über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Gültigkeit der EU-Terrorlisten
Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Frage, ob die Aufnahme einer Organisation in die EU-Terrorliste (hier der DHKP-C) wirksam ist und Grundlage nationaler Strafverfolgung sein kann, wenn die Organisation selbst keine Klage gegen die sie betreffenden Beschlüsse... >>>
Stellungnahme zur Vorlage des BVerwG an den EuGH
Der Terrorismusvorbehalt im Flüchtlingsrecht am Beispiel der PKK - Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zum Thema »Terrorismusvorbehalt« im Asylrecht am 9. März 2010 um 9:00 Uhr
»Daß Du Dich wehren mußt, wenn Du nicht untergehen willst, wirst Du doch einsehen« (B. Brecht)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor rund einem Jahr exemplarisch zwei Verfahren zu Fragen der Auslegung des so genannten... >>>
Veranstaltung, Berlin, 1.10.2009
Meine Daten gehören mir! Informations- und Diskussionsveranstaltung zu (Gegen-)Strategien europäischer Sicherheitspolitik
Die Verabschiedung des "Stockholm Programms" durch den Ministerrat der EU steht im Dezember in Stockholm bevor. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik weitet die Strategien der Politik "Innerer Sicherheit" aus und sieht umfassende Eingriffs- und... >>>
