Migration & Asyl in Europa
Ziel des RAV ist es, Flüchtlingen unabhängig davon, welches Motiv ihrer Flucht zugrunde liegt, einen fairen Zugang nach Europa und effektive Schutzformen zu garantieren und bestehende Ungleichbehandlungen aufzuheben.
Im nationalen Migrations- und Asylrecht übt die europäische Rechtsetzung ebenso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zunehmenden Einfluss aus. Dies führt einerseits zu Strukturbrüchen mit dem deutschen System, andererseits werden deutsche Rechtspraktiken auf die europäische Ebene übertragen. Diese europäische Dimension erfordert für die anwaltliche Praxis die Kenntnis und Anwendung der europäischen Normen und der diesbezüglichen Rechtsprechung. Der RAV trägt dem mithilfe von Fortbildungen, Veranstaltungen und der Kooperation mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in anderen europäischen Ländern Rechnung.
Zugleich unterstützt der RAV auf nationaler wie auf europäischer Ebene Initiativen gegen eine Abschottung Europas, die in jüngerer Zeit etwa in der Errichtung der Grenzschutzagentur FRONTEX Ausdruck gefunden hat.
Pressemitteilungen zum Thema
Öffentliches Hearing am 2.6.2012 in Berlin
Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land
Unter dem Motto “Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land“ organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein öffentliches Hearing mit Betroffenen der NSU-Anschlagsserie, Rassismus- und RechtsextremismusexpertInnen und JuristInnen.... >>>
Mitteilung vom 13.4.12
Verleihung des Werner-Holtfort-Preises 2012 und 20. Todestag von Dr. Werner Holtfort
Einladungstext der Holtfort-Stiftung:
Werner Holtfort ist vor 20 Jahren gestorben. Wir erinnern an ihn, unseren Stifter, mit einer Festveranstaltung. Dabei verleihen wir den Werner-Holtfort-Preis 2012. Er drückt unsere Anerkennung und Dankbarkeit für bürger- und... >>>
Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen vom 5.3.12
StN zu den erneuten Plänen, einen sogenannten »Warnschussarrest« im Jugendstrafrecht einzuführen
Erneut plant die Bundesregierung die Einführung eines sogenannten »Warnschussarrests« neben weiteren Verschärfungen im Jugendstrafrecht. Jungen Straftätern soll damit zu Beginn der Bewährungszeit die Konsequenz weiterer Gesetzesverstöße vor Augen geführt werden.
Damit greift... >>>
Pressemitteilung vom 24.2.2012
Verfassungsschutz: Jahrelang engagiert gegen Links
Gerichtstermin: 1.3.2012, 10.00 Uhr, Saal 1202, VG Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwachte von November 1998 bis Oktober 2006 linke Aktivisten in Berlin unter dem Vorwand, sie seien Mitglieder der damals agierenden „militanten... >>>
Veranstaltung am 2.3.12 in Berlin
Dramatische Zunahme von Strafverfahren gegen JournalistInnen, AnwältInnen und vor allem kurdische PolitikerInnen - Wohin geht die Türkei?
Informationsveranstaltung mit dem türkischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Ercan Kanar
Täglich stehen in der türkischen Presse Meldungen über Inhaftierungen von oppositionellen AnwältInnen, JournalistInnen, Linken und insbesondere kurdischen PolitikerInnen.<br... <span class="news-list-morelink"> >>>
