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Migration & Asyl in Europa

Ziel des RAV ist es, Flüchtlingen unabhängig davon, welches Motiv ihrer Flucht zugrunde liegt, einen fairen Zugang nach Europa und effektive Schutzformen zu garantieren und bestehende Ungleichbehandlungen aufzuheben.

Im nationalen Migrations- und Asylrecht übt die europäische Rechtsetzung ebenso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zunehmenden Einfluss aus. Dies führt einerseits zu Strukturbrüchen mit dem deutschen System, andererseits werden deutsche Rechtspraktiken auf die europäische Ebene übertragen. Diese europäische Dimension erfordert für die anwaltliche Praxis die Kenntnis und Anwendung der europäischen Normen und der diesbezüglichen Rechtsprechung. Der RAV trägt dem mithilfe von Fortbildungen, Veranstaltungen und der Kooperation mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in anderen europäischen Ländern Rechnung.

Zugleich unterstützt der RAV auf nationaler wie auf europäischer Ebene Initiativen gegen eine Abschottung Europas, die in jüngerer Zeit etwa in der Errichtung der Grenzschutzagentur FRONTEX Ausdruck gefunden hat.

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Pressemitteilungen zum Thema

Lawyers in Europe and the Crisis of Fundamental Rights // Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Europa und die Krise der Grundrechte

16. September 2017: 30 YEARS OF ACTIVISM

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Freundinnen des RAV,

wir laden Sie/euch herzlich zur Konferenz "30 YEARS OF ACTIVISM" ein, die die Vereinigung der Europäischen Demokratischen Anwältinnen und Anwälte (EDA/ European Democratic Lawyers, AED-EDL) gemeinsam mit dem RAV und in Kooperation mit dem akj-berlin sowie der Vereinigung Berliner Strafverteidiger durchführt. Über eine Weiterverbreitung in Ihren / euren Verteilern freuen wir uns!

Die Vereinigung der ›Europäischen Demokratischen Anwältinnen und Anwälte‹ feiert ihr 30-jähriges Bestehen zur Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte. Diese Föderation europäischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist weiterhin dem Ziel einer...  >>>

Pressemitteilung, 25.4.2017

Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der Republik) auf.

 Die geplante Gesetzesänderung sieht für tätliche Angriffe auf Polizist*innen und andere Vollstreckungsbeamte künftig eine Mindeststrafe von 3 Monaten Haft vor. Wir lehnen diese Gesetzesänderung als völlig unverhältnismäßig ab. Der von den Gerichten äußerst weit definierte Begriff des „tätlichen Angriffs“ ist in der Praxis schnell erfüllt. So könnte bereits ein einfaches Schubsen künftig zu einer Haftstrafe führen....  >>>

Presseinformation zum Offenen Brief von fünf Bürgerrechtsorganisationen

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017  in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden.

Die fünf bundesweit aktiven Bürgerrechtsorganisationen schreiben:  „Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf...  >>>

15.12.2016: Podiumsgespräch zur Situation in den Berliner Strafvollzugsanstalten

Was passiert in den Berliner Knästen?

Zurzeit sitzen 4.122 Männer, Frauen und Jugendliche – einschließlich Untersuchungsgefangene (Stand: 9.11.2016) in den Berliner Justizvollzugsanstalten. Die Berliner Gefängnisse sind mit Quoten von durchschnittlich 89% belegt bzw. überbelegt. Am drastischsten ist die Situation in der JVA Moabit mit 102%, der JVA Plötzensee mit 105% und der JVA für Frauen mit 126 % Belegung.

Von der Situation hinter Gittern, die durch schwache Personalausstattung im Strafvollzugsdienst geprägt ist, bekommt die Berliner Öffentlichkeit in der Regel nichts mit. Außer, die Normalität des Vollzugs wird unterbrochen durch Revolten bzw. Skandale wie den aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen Justizbedienstete in der JVA-Tegel. Dabei zeigt sich das wahre Gesicht einer...  >>>

Filmreihe von RAV & NSU-Watch

Keine Filmvorführung in November/Dezember

Leider müssen die geplanten Filmvorführungen am 17.11. und 8.12.2016 ausfallen.

Damit endet die Filmreihe ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ von RAV und NSU-Watch 2016 ein wenig unglücklich, dennoch danken wir allen, die mitgewirkt und teilgenommen haben. Insbesondere seien hier die Narr Bar und die B-Lage genannt, die uns sehr helfend zur Seite standen und die Abende mit gestalteten.

Zur Rückschau auf die Reihe in 2016

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Einladung zum Hearing am 4.11.2016

Norddeutschland, der NSU und rechter Terror:
Eine Veranstaltung zum NSU-Komplex, Rassismus und Justiz

Einladung zum Hearing am 4.11.2016 in Hamburg

Es diskutieren u.a.:

Ibrahim Arslan (Überlebender des Brandanschlags von Mölln)
Prof. Dr. Rafael Behr (FH der Akademie der Polizei Hamburg)
Hans-Ernst Böttcher (Präsident i.R. des Landgerichts Lübeck)
Kemal Dogan (Ramazan Avci Initiative)
Ayșe Güleç (Initiative 6. April / Tribunal „NSU-Komplex auflösen)
Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin, Hamburg)
Alexander Hoffmann (Rechtsanwalt, Nebenklagevertreter für Betroffene des NSU-Anschlags in der Keupstraße)
Caro Keller (NSU Watch)
Alexander Kienzle (Rechtsanwalt, Nebenklagevertreter der Familie von Halit Yozgat)
Kirsten Kirstein (Rechtsanwältin, Nebenklagevertreterin der Familie von...  >>>

Tagung 4./5. November 2016

4. Berliner Gefangentage
"Der Preis der Freiheit"

Welchen Preis zahlt die Gesellschaft für einen – letztlich ungerechten und wirkungslosen – Strafvollzug? 

Welchen Preis zahlen die Menschen, die sich als Verurteilte und als Mitarbeiter*innen in diesem Strafvollzug befinden?

Zu Sinn, Bedeutung und Wirksamkeit von Behandlungsmaßnahmen im Vollzug und von Strafvollzug überhaupt diskutieren wir mit führenden führenden Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen.
Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion sind unter anderem der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer, RA'in Ria Halbritter (Vorstand Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.) und Dr. Thomas Galli (Autor des Buchs »Die Schwere der Schuld«, in dem er den Strafvollzug als wirksames...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema