Migration & Asyl in Europa
Ziel des RAV ist es, Flüchtlingen unabhängig davon, welches Motiv ihrer Flucht zugrunde liegt, einen fairen Zugang nach Europa und effektive Schutzformen zu garantieren und bestehende Ungleichbehandlungen aufzuheben.
Im nationalen Migrations- und Asylrecht übt die europäische Rechtsetzung ebenso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zunehmenden Einfluss aus. Dies führt einerseits zu Strukturbrüchen mit dem deutschen System, andererseits werden deutsche Rechtspraktiken auf die europäische Ebene übertragen. Diese europäische Dimension erfordert für die anwaltliche Praxis die Kenntnis und Anwendung der europäischen Normen und der diesbezüglichen Rechtsprechung. Der RAV trägt dem mithilfe von Fortbildungen, Veranstaltungen und der Kooperation mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in anderen europäischen Ländern Rechnung.
Zugleich unterstützt der RAV auf nationaler wie auf europäischer Ebene Initiativen gegen eine Abschottung Europas, die in jüngerer Zeit etwa in der Errichtung der Grenzschutzagentur FRONTEX Ausdruck gefunden hat.
Pressemitteilungen zum Thema
Aufruf zur Demonstration
Tag des verfolgten Anwalts, 24. Januar 2012
Kundgebungen am 24. Januar 2012 um 14.00 Uhr
Vor der Botschaft der Türkei, Rungestraße 9, 10179 Berlin
Vor dem türkischen Generalkonsulat, Tesdorpfstraße 18, 20148 Hamburg
Seit Jahren wird von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human... >>>
Stellungnahme vom 17.1.2012
StN zum Entwurf des BMJ für ein MietRÄndG
Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. zum Referentenentwurf [Stand 25. Oktober 2011] des Bundesministeriums der Justiz für ein Mietrechtsänderungsgesetz.
Verfasser:
Rechtsanwalt Benjamin Raabe, Fachanwalt für Miet- und... >>>
Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen, Berlin 4.2.2012
Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami
Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von „gewaltigen... >>>
Mitteilung vom 14.12.11
Der RAV unterstützt die gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Anlässlich des sechsjährigen Bestehens der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 erklären wir:
Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat,... >>>
Informations- und Diskussionsveranstaltung, 15.11.11 in Düsseldorf
Widerstand und Befreiung unter dem Druck der Antiterrorpolitik
In zahlreichen Ländern und Regionen sind Unterdrückte darauf angewiesen, ihre Rechte gegen die Regierung oder fremde Truppen zu verteidigen und Widerstand zu leisten. Schon immer waren die Unterdrückten deswegen der Gefahr ausgesetzt, als Terroristen diffamiert zu werden.... >>>
