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Bürger- und Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte werden nicht einfach zugestanden, sondern müssen erkämpft und verteidigt werden. Sie sind das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen und damit auch Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Zustände und Machtverteilungen. Ziel des RAV als politischer Organisation von Anwältinnen und Anwälten in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, die Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen, durchzusetzen und zu erweitern.

Dementsprechend umfasst Bürger- und Menschenrechtsarbeit nach dem Verständnis des RAV nicht nur die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Mobilität, Nahrung und Wasser. Gerade diese Rechte lassen sich nicht auf den deutschen Rechtsraum, auf Deutsche oder auf in Deutschland Lebende beschränkt erstreiten, sondern erfordern eine europäische und internationale Perspektive.

Den Kampf für die Durchsetzung und Erweiterung von Bürger- und Menschenrechten führt der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene. Dabei sucht er das Bündnis nicht nur mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch mit kritischen JournalistInnen, sozialen Bewegungen, linken AktivistInnen, Gewerkschaften und anderen emanzipatorischen Kräften. Immer dann, wenn die Bürgerrechtsbewegung selbst weitere Kreise der Gesellschaft mobilisieren oder an Mobilisierungen anknüpfen konnte, war sie in der Lage, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.

Das Recht ist in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Funktion oder ein Mittel von Macht. Es kann auch als Ressource für gesellschaftliche Veränderung in einem emanzipatorischen Sinne mobilisiert werden. Neben die aufklärerische Funktion des Rechts – als Begrenzung staatlicher Gewalt – tritt dabei eine schützende Funktion, wenn Recht als Mittel zur Sicherung sozialer Grundrechte oder der Rechtsförmigkeit von Verfahren stark gemacht wird. Dabei gilt es, die ambivalente Rolle des Rechts und das Verhältnis von Recht und Macht und Recht und Politik ständig zu thematisieren.

 


Pressemitteilungen zum Thema

Gemeinsame Presseerklärung vom 30.9.12

Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der
Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos
Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages
zur Strafverfolgung im Internet ab.

Am 21. September 2012 ging der Deutsche Juristentag mit der Präsentation
seiner Beschlüsse zu Ende. Die Abteilung Strafrecht des Deutschen
Juristentags fordert, zur Verfolgung bestimmter Straftaten im Internet
»weiterreichende Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden
(unter anderem Telekommunikationsüberwachung)« zu schaffen. Konkret
werden insbesondere das »heimliche Eindringen in ein informationstechnisches System zum Zwecke einer repressiven...  >>>

Pressemitteilung vom 6.9.12

Pressemitteilung zum Antifacamp in Dortmund

Vom 24. August bis zum 02. September 2012 fand das bundesweite Antifacamp Dortmund in Mülheim an der Ruhr statt. Dorthin musste das Camp auf Grund eines faktischen Verbots durch die Versammlungsbehörde Dortmund ausweichen.
Mehrere Anwältinnen und Anwälte des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) unterstützten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Antifacamps als Legal-Team.

„Die vergangenen zehn Tage waren geprägt von einer Versammlungsbehörde, die das Camp um jeden Preis verunmöglichen wollte. Mehrfach wurde die Begründung für das faktische Verbot ausgetauscht: Zunächst war von 300 gewaltbereiten Autonomen die Rede. Als die Demonstrationen friedlich blieben, behauptete die Versammlungsbehörde dem Camp ginge es nicht um...  >>>

Pressemitteilung vom 17.7.12

Prozessauftakt im Großverfahren gegen türkische und kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – Prozessbeobachtung durch den RAV

Am 16. Juli 2012 begann in Istanbul ein Strafverfahren gegen 50 Personen, 46 davon sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Sämtlich der angeklagten Rechtsanwältinnen und -anwälte sind bzw. waren in den Jahren 2010 und 2011 Verteidiger von Abdullah Öcalan und haben ihn im Gefängnis auf der Insel Imrali besucht. Sie werden beschuldigt, Mitglied in einer illegalen, terroristischen Organisation, der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK)1 zu sein und geheime Informationen aus den Anwaltsgesprächen mit Öcalan weitergegeben zu haben. Das Verfahren basiert auf koordinierten Razzien der Anwaltsbüros in der gesamten Türkei und einer Massenfestnahme von Anwältinnen und Anwälten am 22. November 2011. 36 Kolleginnen und Kollegen befinden sich seitdem in...  >>>

Offener Brief vom 26.6.2012

Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen

Der RAV hat sich gemeinsam mit einer Vielzahl anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Die Bundestagsabgeordneten werden darin in einem offenen Brief (s. hier folgend) aufgefordert, dem Steuergesetz 2013 ihre Zustimmung zu verweigern.
Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51,Absatz 3, AO).

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Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags,

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Online-Petition

Stoppt Racial Profiling

Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28. Februar widerspricht dem Grundgesetz!

Nicht nur wird damit zum ersten Mal eingestanden, dass die Praxis des „Racial-Profiling“ in Deutschland von Polizeibeamten angewandt wird, dieses Vorgehen erhält durch das Urteil auch noch eine Legitimation.

Wir, die Erstunterzeichner_innen, verurteilen die Entscheidung des Gerichts auf das Schärfste und fordern:

• Die Revision des Urteils vom 28. Februar 2012 zu „Racial Profiling“

• Die Einführung eines verpflichtenden Anti-Rassismus Trainings, das sich tatsächlich mit Rassismus und nicht nur mit euphemistischen Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und...  >>>

Pressemitteilung vom 5.6.2012

Strafverfahren gegen deutsche Studenten in Bilbao – Prozessbeobachtung durch den RAV

Am 6. Juni 2012 findet vor dem Untersuchungsgericht Nr. 5 (Juzgado de Instrucción n° 5) in Bilbao, Spanien, ein Schnellverfahren gegen zwei Studenten aus Hamburg bzw. Bremen statt. Ihnen wird vorgeworfen, am 21. September 2011 in Bilbao anlässlich der Räumung des Stadtteilzentrums „Kukutza III“ einen Müllcontainer umgestoßen und in Brand gesteckt zu haben. Das Gericht hat für die Verhandlung ohne erkennbaren Anlass erhöhte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Die Staatsanwaltschaft forderte im Vorfeld der Verhandlung jeweils eine 3 1/2jährige Haftstrafe. Die Beschuldigten bestreiten den Tatvorwurf. Nachdem das Gericht sich zunächst geweigert hatte, benannte Alibizeugen zu hören, werden diese in der bevorstehenden Verhandlung vernommen werden.

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Gemeinsame Stellungnahme von AI, HU, ILfM, Komitee f. Grundrechte und RAV

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt

Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten Schritt bei der Bearbeitung dieses Problems darstellen. Sie erleichtert es zumindest, die Akteure rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren. Daneben gibt es eine Vielzahl von selbstorganisierten Aktivitäten, die eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von polizeilichem Handeln einnehmen. Dazu gehören Demonstrationsbeobachtungen ebenso wie Untersuchungskommissionen, die zur Aufklärung bestimmter Fälle von Polizeigewalt oder Todesfällen im Polizeigewahrsam eingerichtet wurden,...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema