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Bürger- und Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte werden nicht einfach zugestanden, sondern müssen erkämpft und verteidigt werden. Sie sind das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen und damit auch Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Zustände und Machtverteilungen. Ziel des RAV als politischer Organisation von Anwältinnen und Anwälten in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, die Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen, durchzusetzen und zu erweitern.

Dementsprechend umfasst Bürger- und Menschenrechtsarbeit nach dem Verständnis des RAV nicht nur die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Mobilität, Nahrung und Wasser. Gerade diese Rechte lassen sich nicht auf den deutschen Rechtsraum, auf Deutsche oder auf in Deutschland Lebende beschränkt erstreiten, sondern erfordern eine europäische und internationale Perspektive.

Den Kampf für die Durchsetzung und Erweiterung von Bürger- und Menschenrechten führt der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene. Dabei sucht er das Bündnis nicht nur mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch mit kritischen JournalistInnen, sozialen Bewegungen, linken AktivistInnen, Gewerkschaften und anderen emanzipatorischen Kräften. Immer dann, wenn die Bürgerrechtsbewegung selbst weitere Kreise der Gesellschaft mobilisieren oder an Mobilisierungen anknüpfen konnte, war sie in der Lage, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.

Das Recht ist in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Funktion oder ein Mittel von Macht. Es kann auch als Ressource für gesellschaftliche Veränderung in einem emanzipatorischen Sinne mobilisiert werden. Neben die aufklärerische Funktion des Rechts – als Begrenzung staatlicher Gewalt – tritt dabei eine schützende Funktion, wenn Recht als Mittel zur Sicherung sozialer Grundrechte oder der Rechtsförmigkeit von Verfahren stark gemacht wird. Dabei gilt es, die ambivalente Rolle des Rechts und das Verhältnis von Recht und Macht und Recht und Politik ständig zu thematisieren.

 


Pressemitteilungen zum Thema

Bericht vom 9. Verhandlungstag im sog. KCK-Verfahren

»Wir spielen Gerechtigkeit« (Oya Aydin, Strafverteidigerin)

Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Türkei. Auch nach zwei Jahren Untersuchungshaft ist kein Ende der Inhaftierung von Kolleginnen und Kollegen im sogenannten KCK-Anwälteverfahren in Sicht. Das Gericht weigert sich weiterhin, elementarste Regeln zur Durchführung eines Strafprozesses anzuwenden.

Am 19. Dezember 2013 fand der neunte Hauptverhandlungstag im Massenverfahren gegen 46 überwiegend kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Silivri bei Istanbul statt. Aus Deutschland waren Vertreterinnen und Vertreter des RAV, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. und erstmals auch der Bundesrechtsanwaltskammer anwesend. Sie beobachteten das Verfahren als Teil einer internationalen...  >>>

Gemeinsame* Pressemitteilung, 26.12.13

Strafverteidigung wird in der Türkei weiter kriminalisiert

Am 24.12.2013 hat in Silivri bei Istanbul das sogenannte ÇHD-Verfahren gegen 22 Anwältinnen und Anwälte begonnen. Es handelt sich neben dem sogenannten KCK Anwält_innenprozess mit 46 Angeklagten und dem Prozess gegen 10 Vorstandsmitglieder der Istanbuler Anwaltskammer um den dritten Massenprozess gegen Anwältinnen und Anwälte in Istanbul.

Die Anwältinnen und Anwälte sind alle Mitglieder der Zeitgenössischen  Juristenvereinigung (ÇHD), einer Mitgliedsorganisation der EJDM, einer europäischen Juristenvereinigung, die sich für Menschenrechte einsetzt.

Aus Deutschland waren Vertreter und Vertreterinnen der EJDM, des RAV und der VDJ anwesend, die das Verfahren als Teil einer internationalen Delegation von...  >>>

Pressemitteilung, 16.12.13

Großverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte in der Türkei: Urteile ohne Beweisaufnahme erwartet

Berlin (DAV/EJDM/RAV/Strafverteidigervereinigung/VDJ). Am 19. Dezember 2013 wird das sogenannte KCK-Verfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in Silivri bei Istanbul fortgesetzt. Der vorsitzende Richter hat für diesen Termin die Schlussanträge angekündigt, obwohl eine Beweisaufnahme bisher nicht stattgefunden hat. Die Sorge um den Rechtsstaat in der Türkei eint die Anwaltschaften in Deutschland und der Türkei.

„Es ist zu erwarten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen ohne Beweise verurteilt werden – ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die Regeln eines fairen Verfahrens“, sagte Rechtsanwältin Gilda Schönberg, die den Prozess gemeinsam mit deutschen und internationalen Anwaltsorganisationen seit dessen Beginn im Sommer 2012 verfolgt. Die türkische...  >>>

Pressemitteilung vom 18.12.13

Neue Verfahren gegen die Bundespolizei zu „racial profiling“ in Zügen und Bahnhöfen

Das so genannte „racial profiling“, die Kontrolle von Menschen anhand
äußerer Merkmale wie der Hautfarbe und anderer Zuschreibungen, wird die deutsche Justiz weiterhin beschäftigen. Erst im Oktober 2012 hatte des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz mit einer Entscheidung europaweit für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner „Hautfarbe“ nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Nun sind vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Köln zwei neue Verfahren gegen die Bundespolizei anhängig – auch hier war wieder die „Hautfarbe“ der Kläger der Grund für die Kontrollen.

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart behandelt die Klage eines 28-jährigen Angestellten...  >>>

Einladung zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen, 2.12.13 in Berlin und 3.12.2013 in Düsseldorf

Politische Strafverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte in der Türkei

Abendveranstaltungen am 2.12.13 in Berlin und am 3.12.13 in Düsseldorf

Drei Massenverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte in der Türkei sind in die internationale Kritik geraten. Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt entsenden Prozessbeobachter, so auch die einladenden Vereine. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in der Türkei ist bedroht.

Am 19. Dezember 2013 wird das sog. KÇK-Verfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in Silivri bei Istanbul fortgeführt. Die Schlussanträge sind angekündigt, obwohl eine Beweis-aufnahme bisher nicht stattgefunden hat. Den Anwältinnen und Anwälten drohen Haftstrafen von bis zu 22 Jahren. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KÇK)....  >>>

Pressemitteilung, 18.9.13

Prozess ohne Verhandlung
Fortsetzung des Großverfahrens gegen 46 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Türkei

Am 17.09.2013 fand der achte Hauptverhandlungstag in dem Massenverfahren gegen 46 überwiegend kurdische Kolleginnen und Kollegen in Silivri bei Istanbul statt. Aus Deutschland waren Vertreterinnen der VDJ, des RAV und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. anwesend, die das Verfahren als Teil einer internationalen Delegation von Berufsverbänden beobachteten.

Anklagevorwurf ist die angebliche Mitgliedschaft der Kolleginnen und Kollegen in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KÇK). Alle haben Abdullah Öcalan in den Jahren 2010/2011 im Rahmen seiner Verteidigung in der Haftanstalt auf der Insel Imralı besucht und wurden im November 2011...  >>>

Pressemitteilung von VDJ, RAV, AG Ausländer- und Asylrecht im DAV, 5.7.2013

Justiz darf nicht kritisiert werden?!
Landgericht FFO schützt Entgleisungen am Amtsgericht Eisenhüttenstadt

[Frankfurt (Oder)/Berlin] Die Fernsehsendung „Report Mainz“ thematisierte am 02.07.2013 u.a. rassistische Entgleisungen der Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt, Frau Petzoldt. Die Richterin hatte in mehreren Urteilen gegen Asylsuchende – die von der Richterin als „Asyltouristen“ bezeichnet werden – Freiheitsstrafen wegen illegaler Einreise verhängt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Zunahme des „Heeres der Illegalen“ in Deutschland begegnet werden müsse. Schließlich kämen die Flüchtlinge nach Deutschland, „um Straftaten zu begehen“, was dann dazu führe, dass in Deutschland Spannungen entstünden, die sich „durch weitere Straftaten entladen“ würden. Der Völkerrechtler, Prof. Dr. Andreas Fischer Lescano, stufte diese Äußerungen der Richterin in der...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema