Bürger- und Menschenrechte
Bürger- und Menschenrechte werden nicht einfach zugestanden, sondern müssen erkämpft und verteidigt werden. Sie sind das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen und damit auch Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Zustände und Machtverteilungen. Ziel des RAV als politischer Organisation von Anwältinnen und Anwälten in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, die Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen, durchzusetzen und zu erweitern.
Dementsprechend umfasst Bürger- und Menschenrechtsarbeit nach dem Verständnis des RAV nicht nur die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Mobilität, Nahrung und Wasser. Gerade diese Rechte lassen sich nicht auf den deutschen Rechtsraum, auf Deutsche oder auf in Deutschland Lebende beschränkt erstreiten, sondern erfordern eine europäische und internationale Perspektive.
Den Kampf für die Durchsetzung und Erweiterung von Bürger- und Menschenrechten führt der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene. Dabei sucht er das Bündnis nicht nur mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch mit kritischen JournalistInnen, sozialen Bewegungen, linken AktivistInnen, Gewerkschaften und anderen emanzipatorischen Kräften. Immer dann, wenn die Bürgerrechtsbewegung selbst weitere Kreise der Gesellschaft mobilisieren oder an Mobilisierungen anknüpfen konnte, war sie in der Lage, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.
Das Recht ist in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Funktion oder ein Mittel von Macht. Es kann auch als Ressource für gesellschaftliche Veränderung in einem emanzipatorischen Sinne mobilisiert werden. Neben die aufklärerische Funktion des Rechts – als Begrenzung staatlicher Gewalt – tritt dabei eine schützende Funktion, wenn Recht als Mittel zur Sicherung sozialer Grundrechte oder der Rechtsförmigkeit von Verfahren stark gemacht wird. Dabei gilt es, die ambivalente Rolle des Rechts und das Verhältnis von Recht und Macht und Recht und Politik ständig zu thematisieren.
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Stellungnahme
Stellungnahme zum Eckpunktepapier über die geplante Reform der Sicherungsverwahrung
Stellungnahme des Arbeitskreis Strafvollzug der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V in Zusammenarbeit mit dem RAV e.V.
Nachdem bereits im Koalitionsvertrag angekündigt war, die gesetzlichen Grundlagen der Sicherungsverwahrung zu reformieren, ist nunmehr... >>>
Mitteilung
Filmen verboten: Erfolgreiche Klage gegen polizeiliche Filmaufnahmen bei Großdemonstration
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) entschied mit Urteil vom 26. Juli 2010, dass das Filmen einer Anti-AKW-Großdemonstration am 5. September 2010 durch Einsatzkräfte der Polizei rechtswidrig war (Aktenzeichen VG 1K 905.09).
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Pressemitteilung
EuGH: EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt. Keine Strafverfolgung für Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor Juni 2007
Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29.06.2010 sind die im Jahr 2002 eingeführten sog. EU-Terrorismuslisten im Zeitraum bis Juni 2007 ungültig. Eine nationale Strafverfolgung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wegen einer möglichen... >>>
Pressemitteilung
Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von... >>>
Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung e.V. (NRV)
Sparpaket: Return to Sender ! Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte warnen vor den Folgen zunehmender Verarmung, Frustration und Ausgrenzung
Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Bundesregierung, von ihrem gegenwärtig geplanten „Sparpaket“ Abstand zu nehmen. Ausweislich des aktuellen Verteilungsberichts des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum Jahre 2009 hat sich die soziale Kluft zwischen Arm und... >>>
