Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Rechtsstaat auf sächsisch

Einschätzungen zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas

Im Februar 2011 haben in Dresden vielfältige, von einem breiten antifaschistischen Bündnis getragene Aktivitäten...  >>>

Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

Gemeinsame Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen (Organisationsbüro) ¹ und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz „zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der...  >>>

Der RAV unterstützt die gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich des sechsjährigen Bestehens der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 erklären wir: 

Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat,...  >>>

Kundgebung am 7. Dezember um 16:30 Uhr vor dem Japanischen Generalkonsulat in Hamburg

"Entschädigung Sofort! Die Überlebenden des Zwangsprostitution-Systems der japanischen Armee haben ein Recht auf Anerkennung und Entschädigung"

Zwischen 1932 und 1945 versklavte Japans Militär mithilfe von Regierungsbeamten und japanischen Firmen etwa 200.000 Frauen...  >>>

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden...  >>>