Aufruf zur Demonstration
Tag des verfolgten Anwalts, 24. Januar 2012
Kundgebungen am 24. Januar 2012 um 14.00 Uhr
Vor der Botschaft der Türkei, Rungestraße 9, 10179 Berlin
Vor dem türkischen Generalkonsulat, Tesdorpfstraße 18, 20148 Hamburg
Seit Jahren wird von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human Rights Watch, aber auch von der Europäischen Union über schwere Menschenrechtsverletzungen aus der Türkei berichtet. Die festgestellten Menschenrechtsverletzungen richten sich gegen politische Gegner, gegen Minderheiten, insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und außerdem auch gegen Anwältinnen und Anwälte, die den Mut haben, die Opfer dieser staatlichen Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen.
Am 22. November 2011 kulminierten diese Menschenrechtsverletzungen in der Massenfestnahme von ungefähr 50 türkischen und kurdischen Anwältinnen und Anwälten bei koordinierten Razzien im Zuge der sogenannten KCK-Operationen in vielen türkischen Städten und Provinzen. Eine ähnliche Aktion fand in der Türkei am 20. Dezember 2011 gegen Journalisten statt, von denen 20 festgenommen wurden. 36 Kolleginnen und Kollegen sind noch in Haft.
Weltweit sind im Jahre 2010 mehr als 120 Rechtsanwältinnen und -anwälte auf Grund ihrer Berufsausübung tödlichen Anschlägen zum Opfer gefallen. Allein in Kolumbien wurden in der Vergangenheit jährlich durchschnittlich 20 Berufskolleginnen und -kollegen ermordet. Die Zahl der inhaftierten, gefolterten, psychisch misshandelten und bedrohten oder in ihrer Berufsausübung behinderten Kolleginnen und Kollegen ist unüberschaubar. Werden Anwälte daran gehindert, ihren beruflichen Verpflichtungen nachzukommen, ist nicht nur ihre Zukunft und die ihrer Mandanten in Gefahr, sondern auch das Recht an sich.
Das Institut des Droits de I'Homme des Avocats Européens (IDHAE), hat auf Anregung der Avocats Européens Démocrates (EDA), des Europäischen Dachverbandes nationaler Anwaltsvereinigungen, und unter Mitwirkung der European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH) den bevorstehenden 24. Januar zum Tag des bedrohten Anwalts erklärt. Dieser Tag wird von den Mitgliedern der genannten Organisationen europaweit durch Veranstaltungen, Kundgebungen etc. begangen werden.
Am 24. Januar 2012 wird um 14.00 Uhr zeitgleich in Berlin, Brüssel, Amsterdam, Paris, Rom, Madrid, Hamburg, Düsseldorf, Bern, Mailand und Barcelona vor geeigneten türkischen Einrichtungen eine Kundgebung stattfinden.
Massenverhaftungen der oben genannten Art beruhen erfahrungsgemäß nicht auf individuell geprüften Vorwürfen. Sie tragen immer den Beweis des ersten Anscheins von Unrecht in sich. Dies drängt sich im vorliegenden Fall schon deswegen auf, weil viele der inhaftierten Anwälte als Verteidiger in den KCK-Verfahren gearbeitet oder Abdullah Öcalan verteidigt haben. Es ist nicht neu, dass Verteidiger mit ihren Mandanten gleichgesetzt bzw. identifiziert und allein deswegen verfolgt und bisweilen auch verurteilt werden.
Auf dem Kongress zur Prävention von Verbrechen und die Behandlung von Tätern der Vereinten Nationen im Jahr 1990 hat die Völkergemeinschaft in den „Basic Principles oft the Role of Lawyers“ unter anderem festgehalten:
- dass die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass Anwälte ohne jede Beeinträchtigung ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können,
- dass die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Sicherheit von Anwälten bedroht ist, geeignete Sicherheitsmaßnahmen für deren Schutz zu gewähren haben,
- dass Anwälte nicht mit ihren Mandanten identifiziert werden dürfen.
Die Massenverhaftungen zum einen, aber auch die Beobachtung von rechtsstaatswidrigem Umgang mit unbotmäßig erscheinenden Anwältinnen und Anwälten durch die türkische Justiz veranlassen uns, den Tag des verfolgten Anwalts, der verfolgten Anwältin vor der Türkischen Botschaft in Berlin und vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg zu begehen.
Wir rufen daher zur Teilnahme an den Demonstrationen auf:
am 24. Januar 2012 jeweils um 14.00 h
vor der Türkischen Botschaft, Rungestr. 9, 10179 Berlin
vor dem türkischen Konsulat, Tesdorpfstraße 18, 20148 Hamburg
Die Kolleginnen und Kollegen werden gebeten ihre Roben zu tragen.
Der Vorstand des RAV
Weitere Informationen:
- Press release "The Day of the Endangered Lawyer – 24 January 2012" (PDF)
- Schreiben RAK an das Auswärtige Amt und das BMJ (PDF)
- Filiz Kalayci (PDF)
- Ozman Baydemir (PDF)
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General report_Protokoll und Bilder der europaweiten Aktion (PDF)
