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Tag der verfolgten Anwältin / des verfolgten Anwalts

Kategorie: Freie Advokatur, Repression gegen Rechtsanwälte, Bürger- und Menschenrechte

Aufruf zur Kundgebung am 23.1.15

Der RAV ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung anlässlich des Tages des verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin

am Freitag, den 23.01.2014 um 14 Uhr
vor der Botschaft der Republik der Philippinen, Uhlandstraße 97 in Berlin
und
vor dem Honorarkonsulat in der Gildehofstraße 2 in 45127 Essen

Im Rahmen der Kundgebung wollen wir eine gemeinsame Petition (siehe Anhang) von europäischen Anwaltsorganisationen verlesen und an die Botschafterin der Philippinen übergeben. Der RAV ist Mitglied der EDA.

Alle Anwältinnen und Anwälte werden gebeten, in Robe zu erscheinen.

Seit einigen Jahren rufen Anwaltsvereine in Europa dazu auf, den Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin zu begehen. An jedem 24. Januar eines Jahres wird in vielen europäischen Städten (*s. unten) zeitgleich mit Protestkundgebungen vor den jeweiligen Botschaften auf Kolleg_innen aufmerksam gemacht, die bei der Ausübung ihres Berufes besonders gefährdet sind oder dabei behindert werden. Nachdem in den Jahren zuvor auf die Situation von Rechtsanwält_innen im Iran, in der Türkei, im Baskenland und in Kolumbien aufmerksam gemacht worden ist, soll in diesem Jahr die Situation der philippinischen Kolleg_innen Mittelpunkt stehen.

41 Anwält*innen wurden seit 2001 getötet. 9 von ihnen waren direkt mit Angelegenheiten von Menschenrechtsverletzungen betraut. Darüber hinaus wurden 57 Anwält*innen bedroht, belästigt, eingeschüchtert, überwacht, diffamiert oder auf andere Weise angegriffen. 18 Richter*innen wurden seit 2001 ermordet. Soweit die Täter bekannt sind, handelte es sich in 65 % der Fälle um Militärangehörige und in 20 % um Polizisten. In mehr als der Hälfte der Fälle sind die Täter der Angriffe bis heute nicht bekannt.

Unter den Anwält*innen, die in der jüngsten Zeit getötet wurden befinden sich: Rudolfo Felicio, Noel D. Archival, John Mark Espera, Ian Vela Cruz, Jubian Achas, Sulpicio Landicho, Lazaro Gayo, Christobal Fernandez.

(s.a. Basic Report on the human rights lawyers under continuing threat in the Philippines http://bit.ly/1yjaTha)

Für die bedrohten Anwält*innen und ihre Familien, für die Opfer von Mordanschlägen und anderen Angriffen kann es nicht hingenommen werden, dass der Staat nicht seiner rechtsstaatlichen, menschenrechtlichen und ethischen Verpflichtung nachkommt und alle notwendigen Schritte unternimmt.

Der RAV fordert u.a. gemeinsam mit EDA, ELDH, IDHAE, CCBE dem VDJ und der RAK-Berlin

  • angemessene Maßnahmen, um die Sicherheit von Anwält*innen und anderen Jurist*innen zu garantieren, wie dies in den UN Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwält*innen vorgesehen ist,
  • öffentlich die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen einschließlich Anwält*innen anzuerkennen,
  • Maßnahmen gegen Beamt*innen und Politiker*innen zu treffen, welche diese diffamieren,
  • die vom Staat tolerierte Straflosigkeit derer zu beenden, die Menschenrechte verletzen,
  • die sofortige Entlassung aller Anwält*innen, die aufgrund der Wahrnehmung ihrer beruflichen Aufgaben Strafverfolgungsmaßnahmen, Verhaftungen und Gefängnisstrafen ausgesetzt sind.

Wir fordern weiterhin eine internationale unabhängige Untersuchung der oben aufgezählten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen mit dem Ziel, die dafür Verantwortlichen gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

***

Der Tag des verfolgten Anwalts ist ein Projekt, das 2010 von der Kommission ›Verteidigung der Verteidigung‹ der EDA (AED–EDL) gestartet wurde. Ziel ist, an dem Jahrestag internationale Aufmerksamkeit für die weltweiten Bedrohungen, Verfolgungen und Tötungen von Anwältinnen und Anwälten zu erreichen. Anwältinnen und Anwälte werden auf Grund ihrer Berufsausübung verfolgt. Seit 2012 wird dieses Projekt gemeinsam mit der ELDH geführt. Die Teilnahme weiterer Anwältinnen und Anwälte sowie Menschenrechtsorganisationen ist willkommen. 

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Kommen und über Ihre Unterstützung!

Petition (PDF)
Basic Text, Hintergrundinfos (PDF)

* In folgenden Städten wird es am 23.1.15 zu Kundgebungen oder anderen Protestveranstaltungen kommen (Stand 22.1.15):

Austria: Vienna
Belgium: Brussels
England: London
France: Paris, Montpellier
Germany: Berlin, Essen
Greece: Athens
Italy: Rome, Milano
The Netherlands: Amsterdam, The Hague
The Philippines: Manila
Spain: Barcelona, Bilbao, Madrid
Switzerland: Bern
Turkey: Adana, Alanya, Ankara, Antalya, Bursa, İzmir, Istanbul


| 14.01.2015
Lupe