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Tag der verfolgten Anwält*innen, 24.1.17

Kategorie: Repression gegen Rechtsanwälte

Pressemitteilung, 24.1.17

Solidarität mit den Anwält*innen in China

Seit 2010 werden jedes Jahr am oder um den 24. Januar Proteste vor Botschaften in Solidarität mit Anwältinnen und Anwälten organisiert, die bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden, weil sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Menschenrechte verteidigen.
Heute werden europaweit und in außereuropäischen Ländern Anwält*innen vor den Botschaften Chinas protestieren. Den Botschafter*innen wird eine Petition zugunsten der chinesischen Anwält*innen überreicht.

In Berlin ruft der RAV, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und die Berliner Rechtsanwaltskammer auf, sich zu versammeln:

Dienstag, den 24. Januar 2017, 15:00 Uhr
Botschaft der Volksrepublik China, Brückenstraße 10, 10179 Berlin
Anwält*innen sind zur Teilnahme in Robe aufgerufen.

In China werden seit Jahren die Rechte von Beschuldigten und deren Zugang zu anwaltlicher Vertretung immer weiter eingeschränkt. Die Anwält*innen selbst werden durch administrative, legale und nicht-legale Maßnahmen in ihrer freien Berufsausübung behindert. Kolleg*innen, die sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen oder in als politisch sensibel eingestuften Verfahren verteidigen, laufen Gefahr, im Rahmen der jährlich durchgeführten Überprüfungen ihre Zulassung zu verlieren.

Die Kriminalisierung von Rechtsanwält*innen allein aufgrund der Wahrnehmung der ihnen in ihrem Beruf zukommenden Aufgaben widerspricht jedoch international anerkannten menschenrechtlichen Standards, so etwa auch der Erklärung über das Recht und die Verantwortlichkeit von Individuen, Gruppen und der Zivilgesellschaft zur Förderung und zum Schutz allgemein anerkannter Menschenrechte und Grundfreiheiten. 

Am 09. Juli 2015 (sogn. "709 Crackdown") begann eine drastische Repressionswelle gegen Menschenrechtsanwält*innen und-aktivist*innen, in deren Verlauf mittlerweile mehr als 300 Menschen verhaftet wurden. Selbst gewählte anwaltliche Verteidigung wurde ihnen verwehrt, einige wurden bereits verurteilt, einige warten seit über einem Jahr in Untersuchungshaft auf die Anklageerhebung. Der Kollege Jiang Tianyong ist seit dem 21.11.2016 verschwunden. Amnesty International beobachtet diesen Fall ebenfalls. 

Detaillierte Informationen über die allgemeine Situation von Anwält*innen und konkrete Schicksale von Kolleg*innen findet sich in einer Petition, die dem Botschafter übergeben werden soll.

Ansprechpartner:
* Hans Gaasbeek, Rechtsanwalt in Haarlem und Direktor der niederländischen Stiftung DAY OF THE ENDANGERED LAWYER
FON 0031.23.531.8657, MOBIL 0031.65.205.5043, hgaasbeek@gaasbeekengaasbeek.nl

Der TAG DER BEDROHTEN ANWÄLTIN / TAG DES BEDROHTEN ANWALTS ist eine Initiative von Europäische Demokratische Anwält*innen (EDL), www.aeud.org  | Stiftung DAY OF THE ENDANGERED LAWYER (Niederlande)

PM als Download


| 24.01.2017
Lupe