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Polizeiliche Übergriffe und Gegenstrategien

Kategorie: Polizeirecht

Veranstaltung, Berlin, 23.11.2007

Das Problem rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist immer wieder Thema öffentlicher Diskussionen, wie zuletzt im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei werden derartige Vorkommnisse zumeist als Ausnahme behandelt, obwohl es deutliche Hinweise darauf gibt, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt.

Als besonders problematisch erweist sich, dass eine effektive, unabhängige Kontrolle und Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens kaum erfolgt. Da eine besondere externe Instanz diesbezüglich nicht vorgesehen ist, findet eine Bearbeitung solcher Fälle bislang nur intern v. a. im Rahmen von Disziplinarverfahren sowie durch die Strafverfolgungsbehörden statt. Beide Kontrollinstanzen sehen sich jedoch angesichts ihrer Nähe zu den Beschuldigten dem Vorwurf mangelnder Objektivität ausgesetzt. Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern daher seit Jahren verschiedene weitergehende Maßnahmen, wie z. B. eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte oder eine differenzierte statistische Erfassung einschlägiger Vorfälle, um so fundierte Aussagen über Umfang und Struktur des Problems möglich zu machen.

Zu diesen Themen und Fragen wollen wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik, von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie mit interessierten Polizistinnen und Polizisten diskutieren.

17.00: Struktur und Umfang rechtswidriger Gewalt durch Polizeibeamte

Prof. Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Kriminologie und PolizeiwissenschaftPolizeigewalt im internationalen Kontext: Empirische Befunde und kriminalpolitische Konsequenzen

Martin Herrnkind, Kriminologe, amnesty international Polizei-interner Umgang mit Übergriffen

Alain Mundt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) Polizeiliche Übergriffe am Beispiel der Proteste gegen den G8-Gipfel

18.00: Zur Strafverfolgung von polizeilichen Übergriffen

Tobias Singelnstein, Freie Universität Berlin Zur strafjustiziellen Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte

Karen Ullmann, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) Strafverfahren gegen Polizeibeamte in der Praxis

19.00: Gegenstrategien Falk Menzner, amnesty international,Forderungen von amnesty international

Bernhard Schäfer, Deutsches Institut für Menschenrechte (angefragt) Das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland 

Judith Demba, Büro Tobias Pflüger (MdEP)

19.30: Diskussion mit dem Publikum

Moderation: Heike Kleffner

Freitag, 23. November 2007, 17-20 Uhr

Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin

Raum 3094 (Hauptgebäude, Seitenflügel, 3. OG)

Eine Veranstaltung von amnesty international (ai) und dem RAV
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CG

| 23.11.2007
Lupe