RAV unterstützt die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz"
Online-Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray
Seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass die Polizeien des Bundes und der Länder massenhaft Reizgassprühgeräte bei Protesten und Demonstrationen einsetzen. So zeigte allein die Bundespolizei nach dem Einsatz anlässlich des Castor-Transports im November 2010 einen Ersatzbedarf von 2190 Geräten an. Auch im Zuge der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 oder gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden wurden zahlreiche Einsätze von Reizgasen dokumentiert. Effektive Begrenzungen für den einfachen „Knopfdruck“, der bei den Betroffenen häufig erhebliche Verletzungen nach sich zieht, sind derzeit nicht zu erkennen. Zuletzt ist dies anhand von verletzten Polizeibeamten im Rahmen eines 1. Mai-Festes in Berlin thematisiert worden.
Vor diesem Hintergrund unterstützt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz", die eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray in den Bundestag eingebracht hat.
Diese Petition kann vom 25.05.2011 bis 07.07.2011 online unterschrieben / mitgezeichnet werden. Dazu muss man sich auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit der eigenen E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist: <https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847>
Die Göttinger Initiative fordert, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme von Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz dieselbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.
Weitere Informationen können den fogenden links entnommen werden:
Schwerpunktseite der Göttinger Initiative zum Thema:
<http://www.buerger-beobachten-polizei.de/thema-repression/pfefferspray>
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: "Pfefferspray - Wirkung und gesundheitliche Gefahren" vom 10. November 2010
<http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/pfefferspray.pdf>
Untersuchung der MdB Karin Binder: "Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte" vom 16. März 2011
<http://www.karin-binder.de/fileadmin/mdb-seiten/mdb-binder/2010-pdf-dok/Gutachten_-_Einsatz_von_Pfefferspray.pdf>
Verurteilung eines Polizisten wegen "Körperverletzung im Amt". TAZ vom 31.03.2011
<http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/zahltag-fuer-rambo-polizisten>
Chili statt ausgestreckter Hand
Erst seit der Jahrtausendwende als polizeiliches Zwangsmittel im Einsatz, spritzt die Polizei immer häufiger mit reizenden Substanzen. (…) "Und in den letzten Jahren gebe es "eine Dynamik hin zum Pfefferspray", hat Linken-Pfefferspray-Experte Schering beobachtet.“Statt Deeskalation, was ja mühsam und aufwändig ist, wird Pfefferspray gespritzt - wie Insektenspray". TAZ vom 04.05.2011
<http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/chili-anstatt-ausgestreckte-hand>
