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Ist die Mietenbremse der Großen Koalition ein effektives Mittel zur Bekämpfung der Mietenexplosion?

Veranstaltungshinweis 23.6.14 in Berlin

Montag, 23. Juni 2014, 19.30 Uhr
Mosaik-Raum, Oranienstraße 34, 10999 Berlin-Kreuzberg
Hinterhof rechts, 1. OG mit dem Fahrstuhl (über dem 'Familiengarten')

Die Bundesregierung hat im März dieses Jahres einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Miete soll bei Wiedervermietung auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt sein. So hatte es bereits im Koalitionsvertrag gestanden.

Aber würde das Gesetz in der jetzigen Form tatsächlich bezahlbaren Wohnraum erhalten und den Mietenanstieg bremsen?

Bedenken sind angebracht, denn das Gesetz enthält viele Beschränkungen und Ausnahmen. Es soll nur zum Teil für Wohnraum zur Anwendung kommen, der in den letzten drei Jahren modernisiert wurde. Bei umfangreicher Modernisierung wird es überhaupt nicht gelten, und die VermieterInnen, die schon jetzt mehr als die Vergleichsmiete von ihren MieterInnen verlangt haben, werden dies auch zukünftig tun dürfen. Gleichzeitig werden für die MieterInnen erhebliche formale Hürden aufgebaut, ihr Recht überhaupt einfordern zu können.

Zudem erhält eine Begrenzung des Entgeltes auf 10 % über der Vergleichsmiete keinen bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter. Die JobCenter übernehmen regelmäßig nur Mieten für Wohnungen, die nicht teurer sind als vergleichbare Unterkünfte in einfachen Wohnlagen. Eine Überschreitung von 10 % der Vergleichsmiete wird vom JobCenter nicht bezahlt.

Schließlich soll es ein folgenschweres Geschenk an die Vermieterseite geben: Geplant ist die Abschaffung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Hiernach ist es derzeit noch verboten, unter Ausnutzung der Notlage am Wohnungsmarkt von Mieterinnen und Mietern mehr als 20 % der Vergleichsmiete zu verlangen. Die 60 Jahre lang bußgeldbewährte Sanktionierung von Mietpreisüberhöhungen soll nun legalisiert werden.

Eine sanktionierte generelle Begrenzung der Miethöhe wird es bei den zahlreichen Ausnahmen, die die Mietenbremse vorsieht, zukünftig nicht mehr geben. Ob dieser Nachteil durch die von der Bundesregierung geplante Mietenbremse letztlich aufgewogen wird, ist mehr als fraglich.

Der Arbeitskreis Mietrecht im RAV hat den Gesetzesentwurf kritisch gewürdigt und stellt diesen zusammen mit Änderungsvorschlägen vor:

Montag, 23. Juni 2014, 19.30 Uhr
Mosaik-Raum, Oranienstraße 34, 10999 Berlin-Kreuzberg

Hinterhof rechts, 1. OG mit dem Fahrstuhl (über dem 'Familiengarten')

Die Stellungnahme des Arbeitskreises finden Sie auf der Internetseite des RAV unter http://bit.ly/1hQxZBF

Einladung (PDF) zur Veranstaltung am 23.6.14 in Berlin


| 06.06.2014
Lupe