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Ist der Mieterschutz am Ende?

Kategorie: Mietrecht

Mietenpolitische Diskussion zur Bundestagswahl. Mittwoch, 06.09.2017, 19:30 Uhr

Wohnraum ist knapp

Gleichzeitig sind die Möglichkeiten unliebsamen (Alt-) Mieterinnen und Mietern kündigen zu können in den letzten Jahren vielfältiger geworden und werden von vielen Vermieterinnen und Vermietern auch konsequent genutzt. Immer mehr Menschen sind so von dem unfreiwilligen Verlust ihrer Wohnung durch Kündigung nach Zahlungsverzug (aufgrund steigender Miete), wegen Eigenbedarf oder aus sonstigen verhaltensbedingten Gründen betroffen.

Wohnraum wird immer teurer

Für die Aushöhlung des Kündigungs- schutzes sind nicht nur lasche Bundesge- setze, sondern auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der letzten Dekade verantwortlich. Reformvorschlä- ge zur Stärkung von Mieterinnen- und Mieterrechten vor Kündigungen lagen schon zum Beginn der 17. Legislaturperi- ode des Bundestages auf dem Tisch. Verabschiedet wurden sie nicht.

Wir fragen in Hinblick auf die Bundestagswahl:

Welche mietenpolitische - Agenda haben sich die Parteien zum Kündi- gungsschutz für die kommende Legislaturperiode gesetzt?
Wo sieht Ihre Partei den größten Handlungsbedarf?
Und welche Maßnahmen sind durchsetzbar?

Mittwoch | 06.09.2017 | 19:30 Uhr

Ort:
Stadtteilzentrum Familiengarten, Aile Bahçesi, Oranienstr. 34, (Innenhof), 10999 Berlin

Caren Lay MdB (Die Linke)
Dr. Klaus Mindrup MdB (SPD)
Christian Gräff MdA (CDU)
Katrin Schmidberger MdA (B90/Die Grünen)

 

Veranstalter: Arbeitskreis "Mietrecht neu denken" des Netzwerks Mieten und Wohnen und
Arbeitskreis Mietrecht im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

6-9-2017-Ist der Mieterschutz am Ende?.pdf


| 26.07.2017
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