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›Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‹

Kategorie: Mietrecht

Pressemitteilung Nr. 3 (und Aufruf)
11.4.18

Demonstration am Samstag, 14. April in Berlin

Der ›Arbeitskreis Mietrecht‹ im RAV, eine seit 2013 bestehende Arbeitsgruppe aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die ausschließlich die Mieterseite vertritt, ruft gemeinsam mit dem Bundesvorstand des RAV zur Teilnahme an der Demonstration ›Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‹ auf. [http://mietenwahnsinn.info/]

Die Kolleginnen und Kollegen des RAV sowie Befreundete treffen sich um 14:00 Uhr unter dem Banner ›Wohnen ist Menschenrecht‹. Dort stehen auch Kolleginnen und Kollegen für Presse-Interviews zur Verfügung.

»Wir erleben in unserer täglichen Arbeit, wie Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden«, so RAV-Mitglied Carola Handwerg vom ›AK Mietrecht‹. »Verdrängung durch Modernisierungen, Mieterhöhungen, Kündigungen aufgrund kleinster Vertragsverletzungen oder wegen angeblich mangelnder wirtschaftlicher Verwertungsmöglichkeiten, durch tatsächlichen oder vorgeschobenen Eigenbedarf«.

In den vergangenen fünfzehn Jahren hat jede Bundesregierung sich entweder um die Belange von Mieterinnen und Mieter nicht gekümmert oder aber die Rechte von Mieterinnen und Mietern systematisch abgebaut. Implizites oder gar explizites Ziel ist dabei zugleich gewesen, das ›Mieterland Deutschland‹ – immerhin sind noch 54 Prozent aller Wohnungen Mietwohnungen – im neoliberalen Geist zu diskreditieren.

»Wahr ist aber auch: Mieterinnen und Mieter eignen sich Fachwissen an, sie organisieren Hausversammlungen, die Begleitung von Prozessterminen oder die Anwesenheit von Vielen bei Wohnungsbesichtigungen durch Vermieter oder Kaufinteressenten«, so Rechtsanwältin Carola Handwerg.

»Sie haben sich wissenschaftliche Expertise angeeignet – von der so genannten energetischen Sanierung über baurechtliche Fragen bis hin zum Umgang mit der Politik«, betont Handwerg, »und dieses enorme Wissen, dass sich Mieterinnen und Mieter in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten aneignen, beeindrucken uns Anwältinnen und Anwälte enorm«.

Die im RAV organisierten Anwältinnen und Anwälte wehren sich gemeinsam gegen die nicht enden wollenden Versuche, Mieterinnen und Mieter aus Profitgier aus ihren Wohnungen vertreiben zu wollen – auch deshalb ruft der RAV zur Demonstrationsteilnahme auf.

Pressemitteilung als PDF


| 11.04.2018
Lupe