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Einladung zum Berliner RAV-Regionaltreffen 2/2018

Kategorie: RAV-Historie

Donnerstag, 19.4.18 um 19 h
„Strafrecht als Mittel zur politischen Intervention“

Ort: KuB (Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.), Oranienstr. 159, 10969 Berlin (U-Bahnhof Moritzplatz, M29 Moritzplatz)

Neben dem allgemeinen Kennenlernen und Austausch wollen wir uns diesmal über das Thema
„Strafrecht als Mittel zur politischen Intervention“
austauschen.

Nicht nur die permanenten Verschärfungen und Erweiterungen des Strafrechts und die Erweiterungen des polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsinstrumentariums stehen seit der Gründung des RAV in ständiger Kritik, sondern auch das Strafrecht an sich. Die Forderung nach „Abschaffung des Strafrechts“ wird bestimmt von nicht wenigen Mitgliedern des RAV geteilt.

Trotzdem gehört auch der Einsatz des Strafrechts zum Instrumentarium des RAV und (teilweise) zur Skandalisierung gesellschaftlicher Missstände und Machtverhältnisse. Sei es in der Nebenklage zur Thematisierung rassistischer Motivationen und deren Ignorieren durch die Ermittlungsbehörden, durch Strafanzeigen wegen der Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder rechtswidriger Polizeigewalt, dem Begrüßen der Einführung des Völkerstrafgesetzbuches oder der Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Die Debatte darum ist so alt wie kontrovers. Wir wollen diese Diskussion auf unserem nächsten Regionaltreffen noch mal auffrischen und uns der Frage widmen, ob und inwieweit das Strafrecht als Instrument politischer Intervention taugt, welche Gefahren (Stichwort: „Legitimierung des staatlichen Strafanspruches“) damit verbunden sind oder ob wir einfach pragmatisch damit umgehen müssen.

Tobias Singelnstein wird dazu ein kurzes Input geben.

Wir freuen uns auf zahlreiches Kommen.  

Wie immer gilt:

Das Regionaltreffen ist offen für alle Interessierten, unabhängig von der Mitgliedschaft im RAV. Es dient als Treffpunkt und Anlaufstelle, zum Austausch über laufende Mandate und Verfahren, anstehende oder vergangene Aktionen und Veranstaltungen, und auch um einfach mitzubekommen was sonst so passiert und wen es noch alles so gibt. Themenvorschläge sind jederzeit willkommen.

ACHTUNG: Alle weiteren Regionaltreffen für 2018 mussten aus Raumgründen um einen Tag (auf Donnerstag) verschoben werden:

02/2018 am 19. April
03/2018 am 14. Juni
04/2018 am 20. September
05/2018 am 8. November

Euer Vorbereitungsteam


| 23.03.2018
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