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Drohende Gefahr in Bayern – Demo gegen das PAG am 10. Mai 2018

Kategorie: Polizeirecht

Der RAV ruft als Teil des Bündnisses(1) gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Teilnahme an der Großkundgebung & Demonstration am 10. Mai 2018 in München auf.

Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr soll die bayerische Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet werden. Sie wird damit zur Überwachungsbehörde umfunktioniert, die keinen konkreten Verdacht mehr benötigt, um aktiv zu werden. Nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer soll das geplante bayerische Gesetz zum Vorbild für alle Bundesländer werden.

Der RAV tritt für eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts ein und gegen staatliche Überwachung, Bevormundung und Einschränkung von Bürgerrechten. Die PAG-Novelle steht für eine massive Ausweitung polizeilicher Handlungsspielräume ohne effektive Kontrollmöglichkeit.

Die sog. ›drohenden Gefahr‹ – eine Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsrechte in den Bereich bloßer Vermutungen – rechtfertigt künftig eine Reihe polizeilicher Standardbefugnisse. Wegen ihrer Schwammigkeit wird sie gerichtlich kaum zu kontrollieren sein und ist ohnehin verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Aus dem Aufruf: »Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen. Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen«.

NO -PAG - 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München

(1) Mitglieder des Bündnis NoPag

Weiteres u.a. auch: Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Prof. Dr. Tobias Singelnstein (Mitglied im RAV): http://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-innere-unsicherheit-1.3943397

RAV-Aufruf als PDF


| 24.04.2018
Lupe