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Bericht zur Prozessbeobachtung in Istanbul am 6. Juli 2017

Kategorie: KCK-Verfahren (Rechtsanwält*innen) Türkei

Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen 46 Anwält*innen, sog. KCK-Anwaltsverfahren

Das Verfahren

Seit Juli 2012 beobachtet eine internationale Delegation von Anwaltsvereinigungen (aus Deutschland: RAV, Vereinigung Berliner Strafverteidiger, DAV, Berliner Anwaltskammer) das Verfahren gegen 46 meist kurdische Anwält*innen, denen aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit für Abdullah Öcalan die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (KCK) vorgeworfen wird. Im November 2011 fand eine Türkei-weit angelegte Repressionswelle statt, in dessen Zuge die Kolleg*innen festgenommen wurden. Einige von ihnen befanden sich knapp 2 ½ Jahre in Untersuchungshaft. Das Strafverfahren wird seit nunmehr 5 Jahren gegen die Kolleg*innen geführt, weitere Verfahren gegen die Verteidiger*innen der hier angeklagten Kolleg*innen schlossen sich an, vgl. hierzu letztmaliger Bericht vom 5. Juli 2016 (http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/strafverfolgung-von-verteidigerinnen-und-verteidigern-in-der-tuerkei-nimmt-kein-endebr-anwaeltinnen-und-anwaelte-weiter-in-untersuchungshaft-493/ ).

Am 6. Juli 2017 wurde der Prozess vor der 19. großen Strafkammer im Istanbuler Gerichtsgebäude Cağlayan fortgesetzt.

Die internationale Beobachtungsdelegation bestand aus: 2 Vertretern der Italienischen Anwaltskammer, 3 Kolleg*innen unterschiedlicher Kammern aus Frankreich, 2 Kollg*innen der holländischen Vereinigung „Lawyers for Lawyers“ und 4 Kolleg*innen aus Deutschland (RA’in Gilda Schönberg für die Vereinigung Berliner Strafverteidiger, RA Thomas Schmidt für die EHDL, RA Bilinç Isparta als Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter der Berliner Anwaltskammer und RA’in Franziska Nedelmann für den RAV).

Das Çağlayan - Gerichtsgebäude

Schon bei der Anfahrt zum Gerichtsgebäude, dem Çağlayan, sind Änderungen zu bemerken:

Das Taxi fuhr uns nicht mehr bis vor den Haupteingang des 9-stöckigen Gerichtsgebäudes, sondern wir wurden an der Zufahrtsstraße gebeten auszusteigen. Vor dem Eingang war ein größeres Polizeiaufgebot festzustellen, das sich dort offensichtlich dauerhaft eingerichtet hat: Mehrere Wasserwerfer und unterschiedlichste Einsatzfahrzeuge belegten den Platz.

Auch angesichts der Tatsache, dass in der Nacht zuvor in Istanbul die Direktorin der türkischen Amnesty Sektion und neun weitere Menschenrechtsaktivist*innen, darunter auch der deutsche Staatsangehörige Peter Steudtner, mit dem Vorwurf festgenommen worden waren, Mitglieder einer bewaffneten terroristischen Vereinigung zu sein und zugleich Spionage betrieben zu haben, löste dieses Setting deutliches Unbehagen aus.

Vor Beginn der Hauptverhandlung hatten wir Gelegenheit, die wöchentlich (!) stattfindende Demonstration der Rechtsanwält*innen im Cağlayan mitzuerleben: Mehr als 50 Kolleg*innen (u.a. der stellvertretende Vorsitzende der Istanbuler Anwaltskammer) versammelten sich im und vor dem Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes, um dort insbesondere für die Freilassung der drei inhaftierten Rechtsanwälte der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet einzutreten. Es blieb alles friedlich. Allerdings berichtete uns ein Kollege, dass bei einer der letzten derartigen Demonstrationen die Bereitschaftspolizei auf Befehl des Oberstaatsanwalts eingeschritten sei und dabei Kollegen mit Nasen- und Beinbrüchen verletzt worden seien.

Absurdes Theater: Hauptverhandlung

Die Hauptverhandlung selbst war eine skurrile Vorstellung, sie glich dem absurden Theater weitaus mehr als einer Strafverhandlung. Neben der Delegation waren sechs der Angeklagten und ca. 12 Verteidiger*innen anwesend. Die Delegation wurde von dem Vorsitzenden Richter Elitaş (der bis dato noch nicht in diesem Verfahren tätig war) begrüßt. Er wies darauf hin, dass wir zwar als Delegation selbst kein eigenes Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung hätten; da jedoch nach der türkischen Verfassung die Verfahren öffentlich geführt würden, sei es ihm eine „große Ehre“, uns als „liebe Freunde“ und „Kollegen“ willkommen zu heißen. Man schlage ein prozessökonomisches Vorgehen vor, das jedoch keinesfalls die Verteidigungsrechte beschneiden solle. Es sei jedoch so, dass heute die Technik ausgefallen, der eigentlich Vorsitzende Richter im Urlaub sei und auch der zuständige Staatsanwalt heute nicht habe kommen können, insofern sei es auch im Hinblick darauf, dass noch beizuziehende Akten fehlten, sinnvoll sich zu vertagen. Die Verfahrensbeteiligten sollten sich dann darauf einstellen, dass die Plädoyers gehalten werden, da das Gericht die Angelegenheit für entscheidungsreif hielte.

Wie bitte? Entscheidungsreife?

Die Beweisaufnahme hat in diesem Verfahren noch nicht einmal begonnen, was die Verteidigung auch sofort rügte. Auch ist schon seit einigen Verhandlungstagen, insbesondere seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, die Beiziehung weiterer Akten ein wichtiges Thema. Denn sowohl der ursprünglich in diesem Verfahren tätigte Ermittlungsrichter und spätere Vorsitzende Richter Mehmet Ekinci, als auch der vormals zuständige Staatsanwalt und mehrere Ermittlungsbeamte befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (FETÖ - dt. „Fethullahistische Terrororganisation“)), also der sog. Gülen-Bewegung, vorgeworfen. Zu klären ist, inwieweit auch dieses gesamte Strafverfahren gegen unsere Kolleg*innen Teil der jetzt erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe gegen die damals Verantwortlichen ist. Ganz konkret geht es um die Frage, ob nachweislich Beweismittel gefälscht und Recht gebrochen wurde, um die Haftbefehle und die Anklage gegen die 46 Betroffenen zu rechtfertigen. Mithin eine nicht ganz nebensächliche Frage. Wenn nun das Gericht einerseits mitteilt, man wolle unbedingt die diesbezüglichen Akten beiziehen, gleichzeitig jedoch deutlich macht, dass man das Verfahren in der Sache bereits jetzt für entscheidungsreif hält, dann könnte man aus Verteidigungssicht gerade noch auf die Idee kommen, dass das Gericht ohnehin einen Freispruch in Erwägung zieht. Hier ist das Gegenteil der Fall, strafprozessuale Erwägungen fehl am Platze.

Das Gericht lässt sich ganz offensichtlich von politischen Interessen leiten: Man will sich für den heutigen Tag nicht festlegen, sendet aber ein eindeutiges Verurteilungssignal aus, um die betroffene Anwaltschaft weiter einzuschüchtern. Denn die Verteidigung und auch die Angeklagten selbst rügten unverzüglich, dass bei den beigezogenen Akten (gegen Richter, Staatanwalt und Ermittlungsbeamte) gerade die Aktenteile fehlten, die sich mit den hier zu verhandelnden Anklagevorwürfen beschäftigten1. Dieses Detail schien das Gericht offenbar nicht zu interessieren, da es gleichzeitig die Entscheidungsreife der Sache verkündete. Mit gerichtlicher Sachaufklärung hat dies nichts zu tun.

Die Hauptverhandlung war nach gut 15 Minuten beendet – fortgesetzt wird am 5. Dezember 2017.

Hintergrundgespräche

Wir konnten am 4. Juli 2017 mit einem Kollegen aus Istanbul, der in dem sog. ‚KCK-Anwaltsverfahren‘ verteidigt, ein ausführliches Gespräch führen. Dies hat Einblick in erschreckende Entwicklungen gegeben.

Untersuchungskommissionen erhalten Entscheidungsbefugnis mit Bindungswirkung

Die AKP-Mehrheit hat ein Gesetz verabschiedet, das eine ausdrückliche Durchbrechung der Gewaltenteilung statuiert: Verwaltungsinterne Untersuchungskommissionen, die auch innerhalb der Justiz ermitteln, können ihr Untersuchungsergebnis mit Bindungswirkung für die Staatsanwaltschaft ausstatten. Dies bedeutet, dass die Exekutive direkten Einfluss auf die Erhebung von Anklagen oder aber auf die Einstellung von Ermittlungsverfahren nehmen kann. Auch können Richter*innen nach unliebsamen Entscheidungen unmittelbar versetzt werden. Dies geschieht derzeit regelmäßig.

Auswirkungen der Massenentlassungen in der Richterschaft

Durch die massenhafte Entlassung von politisch unliebsamen Richter*innen ist in der Justiz ein deutlich spürbares Vakuum in der Rechtsanwendung entstanden.

Viele der jungen, politisch genehmen neu eingestellten Richter*innen verfügen mitnichten über eine ausreichende Ausbildung, um Verfahren angemessen zu führen. So berichtete der Kollege beispielsweise, dass ein junger Richter auf einen Befangenheitsantrag damit reagierte, die Protokollkraft zu fragen, ob es zur Bearbeitung dieses Vorgangs eine Formblattvorlage gäbe.

Inzwischen werden neue Richter*innen auch aus den Reihen der Anwaltschaft rekrutiert. Hierbei werden insbesondere diejenigen angesprochen, die der AKP und MHP nahe stehen.

Einschränkung der Verteidigungsrechte

Auch das Ausmaß der durch Notstandsdekrete verfügten Einschränkungen von Beschuldigten und Verteidigungsrechten (vgl. dazu http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-113-2017/hayir-diyor/) richtet sich ausschließlich nach politischen Interessen.

In den Anwaltsbesuchstrakten der Gefängnisse wird entschieden, ob und unter welchen Umständen Anwaltsbesuche stattfinden. Handelt es sich um Untersuchungsgefangene, denen vorgeworfen wird, Mitglieder oder Unterstützer*innen der FETÖ zu sein, wird ein Anwaltsbesuch nur 1 Mal wöchentlich und nur mit Überwachung genehmigt. Auch die inhaftierten Politiker*innen der oppositionellen HDP oder Betroffene des Verfahrens gegen die oppositionelle Tageszeitung ‚Cumhuriyet‘ können lediglich überwachten Anwaltsbesuch empfangen, der teilweise auch in Bild und Ton aufgenommen wird.

Allgemein ist es derzeit so, dass der Verteidigung Akteneinsicht erst nach Zulassung der Anklage gewährt wird. Die Möglichkeit der Stellungnahme zur Anklageschrift (bspw. der Antrag auf Nichtzulassung der Anklage) ist bereits im Jahr 2005 gesetzlich abgeschafft worden.

FETÖ-Verfahren

Nach Einschätzung unseres Kollegen befinden sich derzeit ca. 50.000 Personen mit dem Vorwurf, Mitglieder oder Unterstützer der FETÖ zu sein, in Untersuchungshaft oder sind haftverschont. Vermutlich hat ein großer Teil keinerlei Verbindungen zu FETÖ.

Viele von ihnen haben keine Verteidiger*innen. Die Kolleg*innen, die in diesen – meist als Massenverfahren geführten – Prozessen verteidigen, begeben sich unmittelbar in die Gefahr, selbst der Mitgliedschaft beschuldigt zu werden. Dies wirkt sich auch bei den verlangten Verteidigungshonoraren aus. Viele beantragen im Falle ihrer Beiordnung als Pflichtverteidiger*innen ihre Entpflichtung, was in der Regel von den Gerichten genehmigt wird. Wiederum andere Kolleg*innen weigern sich auch aus politischen Gründen, Verteidigungen in den Massenverfahren zu übernehmen, da die Gülen-Bewegung durch ihren direkten Einfluss auf die Strafverfolgungsbehörden einen maßgeblichen Anteil an der Kriminalisierung insbesondere der linken oppositionellen Bewegungen in den letzten Jahren habe. Faktisch bedeutet dies, dass ein großer Anteil der Inhaftierten nicht verteidigt ist.

Folter/Verschleppungen

Es besteht die Befürchtung, dass insbesondere bei den FETÖ-Gefangenen systematische Folter stattfinden könnte und zwar vor allem in Form der sexualisierten Folter. Eine zuverlässige Informationsgewinnung ist seitens der Anwaltschaft und der Menschenrechtsvereine angesichts der erheblichen Repression und der politischen Verflechtungen jedoch ausgesprochen schwierig.

Unser Kollege berichtete von einer Ärztin aus der Türkei, die kürzlich in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat, nachdem sie bei einem inhaftierten hochrangigen Militär in der Türkei Verletzungen nach sexualisierter Folter festgestellt und attestiert hat.

Auch gibt es derzeit Berichte über mindestens 13 Personen, die seit dem Putschversuch im Juli 2016 verschleppt wurden und teilweise bis heute unauffindbar sind (vgl. taz.gazete, 4. Juli 2017 „die Verschwundenen“, https://gazete.taz.de/article/?article=!5426431).

Fazit

Eine Gewaltenteilung und damit eine unabhängige Justiz existiert nicht mehr. Die Gerichtsverfahren stellen sich vielmehr als Exekutivmaßnahmen im Mantel der Justiz dar.

Nicht nur unsere Kolleg*innen sind damit der Willkür der Erdoğan- Regierung hilflos ausgesetzt.

Die Bundesregierung hat hierzu- vermutlich auch wegen des sog. Flüchtlingsdeals - lange geschwiegen.

Immer noch wird in Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon ausgegangen, dass es jedenfalls bis zum Putschversuch am 15.7.2017 rechtmäßige Verfahren gegeben habe und Asylgesuche von Flüchtlingen, die sich wegen angeblicher Vorwürfe vor dem Putsch zu verantworten hatten werden regelmäßig abgelehnt. Die nunmehr 5 Jahre andauernde Beobachtung hat gezeigt, dass bereits seit vielen Jahren der Zustand der türkischen Justiz desolat ist und von fairen Verfahren nicht die Rede sein kann.

Rechtsanwältin Franziska Nedelmann (RAV Vorstand) 12.07.2017

1 Zur Information: Das bekannte Ergenekon-Verfahren, das in den Jahren 2007 – 2013 gegen hunderte Angehörige von Militär, Politik, Journalisten und Anwälte geführt und mit hohen Verurteilungen wegen angeblicher Putschvorbereitungen endete, ist im April 2016 vom Berufungsgericht aufgehoben worden. Es seien durch die Strafverfolgungsorgane Beweismittel gefälscht worden, so dass Berufungsgericht zur Begründung. Als Urheber wurde die Gülen-Bewegung genannt. Dem hingegen wurde in einem weiteren ‚KCK-Verfahren‘, das seit Jahren in Diyarbakir gegen hunderte Politiker*innen und andere wegen angeblicher Mitgliedschaft in der KCK geführt wurde (auch von einer Justiz, die von Anhängern der Gülen-Bewegung durchsetzt war), nicht eingestellt, sondern es endete mit zum Teil sehr hohen Haftstrafen.

PDF Version: Bericht_Prozessbeobachtung_KCK_06_07_17.pdf


| 03.08.2017
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