Pressemitteilungen (Archiv)
Aufruf zum Antikriegstag 2009
US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl!
Der US-Deserteur André Shepherd beantragte bereits im November 2008 in Deutschland Asyl. Eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration steht nach wie vor aus. Anlässlich des Antikriegstages am 1.9.2009 fordern über 100 Gruppen und Organisationen die Bundesregierung auf,... >>>
Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken
Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!
Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von Polizei oder Geheimdiensten betrieben oder selbstverständlich abgefragt werden. Ergänzt und vernetzt werden die diversen nationalen Informationssysteme durch... >>>
Veranstaltung, Hamburg, 13.07.2009
Videoüberwachung, Kontrollen, Aufenthaltsverbote: Soziale Ausschluss und Normierung des öffentlichen Raums mittels Polizeirecht
Im Jahr 2005 traten mit der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Von der CDU als das „schärfste Polizeigesetz Deutschlands“... >>>
Tagung, Berlin, 26. - 27.06.2009
Frieden durch Recht?
Tagungsprogramm (pdf)
1. Der I. Weltkrieg verursachte ca. 15 Millionen Kriegstote, der II. Weltkrieg mehr als 55 Millionen und in den über 200 Kriegen, die seit 1945... >>>
Pressemitteilung vom 11.05.2009
BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde
„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende... >>>
