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Pressemitteilungen (Archiv)

Einladung zum Hearing am 4.11.2016

Norddeutschland, der NSU und rechter Terror:
Eine Veranstaltung zum NSU-Komplex, Rassismus und Justiz

Einladung zum Hearing am 4.11.2016 in Hamburg

Es diskutieren u.a.:

Ibrahim Arslan (Überlebender des Brandanschlags von Mölln)
Prof. Dr. Rafael Behr (FH der Akademie der Polizei Hamburg)
Hans-Ernst Böttcher (Präsident i.R. des Landgerichts Lübeck)
Kemal Dogan (Ramazan Avci Initiative)
Ayșe Güleç (Initiative 6. April / Tribunal „NSU-Komplex auflösen)
Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin, Hamburg)
Alexander Hoffmann (Rechtsanwalt, Nebenklagevertreter für Betroffene des NSU-Anschlags in der Keupstraße)
Caro Keller (NSU Watch)
Alexander Kienzle (Rechtsanwalt, Nebenklagevertreter der Familie von Halit Yozgat)
Kirsten Kirstein (Rechtsanwältin, Nebenklagevertreterin der Familie von...  >>>

Tagung 4./5. November 2016

4. Berliner Gefangentage
"Der Preis der Freiheit"

Welchen Preis zahlt die Gesellschaft für einen – letztlich ungerechten und wirkungslosen – Strafvollzug? 

Welchen Preis zahlen die Menschen, die sich als Verurteilte und als Mitarbeiter*innen in diesem Strafvollzug befinden?

Zu Sinn, Bedeutung und Wirksamkeit von Behandlungsmaßnahmen im Vollzug und von Strafvollzug überhaupt diskutieren wir mit führenden führenden Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen.
Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion sind unter anderem der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer, RA'in Ria Halbritter (Vorstand Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.) und Dr. Thomas Galli (Autor des Buchs »Die Schwere der Schuld«, in dem er den Strafvollzug als wirksames...  >>>

Endlich Mieterrechte wieder stärken!

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur
2. Mietrechtsnovelle

Seit mehreren Jahren steigen die Mieten in den Ballungszentren dramatisch. Die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist massiv gefährdet. Das Thema Mieten und Wohnen bestimmt nicht nur den Alltag der Menschen, sondern wird zusehends auch von der Politik entdeckt. 

Die Ursachen für diese Misere sind vielfältig. Unter anderem hatte die schwarz-gelbe Koalition im 2013 das Modernisierungsrecht zugunsten der Vermieterinnen und Vermieter novelliert und damit zumindest eine weitere Ursache für den Anstieg der Mieten geschaffen. Die Große Koalition trat danach im gleichen Jahr mit dem Versprechen an, die Rechte der Mieterinnen und Mieter wieder zu stärken. Im Fokus stand dabei zunächst die sog. Mietpreisbremse. 2013...  >>>

Stellungnahme

Bündnis gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz

Der Ministerrat hat dem Bayerischen Landtag den Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet (LT-Drs. 17/11362), der nach dem Willen der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU noch Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll.
Hiergegen hat sich ein breites „Bündnis gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz“ aus Gewerkschaftern, Ausländer- und Flüchtlingsvereinen, Parteiorganisationen und vielen Individuen formiert. Auch der RAV macht mit.

Während das Bundesintegrationsgesetz nichts anderes als ein „Asylpaket IV“ ist, das bestehende Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Sozialgesetze detailliert ändert – und oft verschärft –,...  >>>

Pressemitteilung, 18.10.2016

Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden

Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.

In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet.
Wie die Verteidigung jetzt aufgedeckt hat, ist Verteidigerpost zur Fertigung von Übersetzungen für den Kontrollrichter in die Türkei versandt worden. Dies stellt einen gravierenden und nicht akzeptablen Eingriff in...  >>>

Veranstaltung am 12.10.2016 in Berlin

Endlich Mieterrechte wieder stärken!

In den Ballungsgebieten steigen seit Jahren die Mieten unaufhaltsam. Gleichzeitig wird Wohnraum immer knapper. Gesetzgeberische Initiativen zum Schutz gegen steigende Mieten wie zum Beispiel die Mietenbremse haben den vollmundig versprochenen Erfolg bislang nicht erzielen können. Die Mietspiegel stehen unter dem Beschuss der Vermieterverbände. Mit ihm aber fiele das Instrument der Mietenbremse als Steuerungselement eines sozialverträglichen Wohnungsmarktes endgültig. Gleichzeitig steigen die Mieten insbesondere aufgrund von kostenintensiven energetischen Modernisierungsmaßnahmen. Neben der Explosion der Mieten wird die Situation am Wohnungsmarkt dadurch verschärft, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten 15 Jahren den Kündigungsschutz des sozialen...  >>>

Dezentrale Demonstrationen am 17. September 2016

CETA & TTIP STOPPEN!
Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zur Demonstration

Am 17. September gilt: Alle auf die Straße! CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

In sieben Städten wird am Samstag, den 17. September zeitgleich um 12:00 Uhr gegen CETA und TTIP demonstriert.

Der RAV ruft seine Mitglieder und Kolleginnen und Kollegen in allen juristischen Berufen auf, sich an den Demonstrationen in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart zu beteiligen.

Alle Infos mit Demorouten, Tipps für die Anreise, zu Trägerorganisationen, auch Rückblick auf die Demonstration im Oktober 2015 mit ca. 250.000 Teilenehmer*innen uvm. finden sich hier: >>>

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