Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Bürgerrechte im Fokus, Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

Um die politische Diskussion zur Landtagswahl 2010 um weitere Aspekte zu bereichern, laden die Humanistische Union, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein zu einer Podiumsdiskussion am 28. April 2010, ab 19:30 Uhr ins...  >>>

Offener Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20.04.2010 an die Bundesministerin der Justiz

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung gefordert....  >>>

Duisburg-stellt-sich-Quer-Demonstration am 27. und 28. März 2010: Friedlicher und engagierter Widerstand gegen Nazi-Aufmarsch kriminalisiert

Unter dem Motto Duisburg-stellt-sich-quer gelang es am 27. und 28. März 2010 einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen die Nazi-Aufmärsche von NPD und Pro-NRW entscheidend zu verkürzen und vorübergehend zu stoppen.
Demonstrationen und...  >>>

Der Fall Distomo vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geht es in dem Verfahren "Bundesrepublik Deutschland vs. Republik Italien" um die grundlegende Frage, ob von Kriegs- und Menschheitsverbrechen Nazi-Deutschlands betroffene Menschen das Recht haben, direkt gegen...  >>>

Gesetzesintiative zur Einführung einer Ausweisungs- und Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte der Ordnungsbehörden

Der RAV begrüßt die Gesetzesinitiative zur Einführung einer Ausweisungs- und Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte der Ordnungsbehörden.

Die Erfahrungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des RAV zeigen, dass die bisherige Praxis, wonach Polizei- und Ordnungskräfte sich...  >>>